09:58 21 April 2018
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    Standort des russischen Fernsehsenders RT

    Kreml: Einstellung von RT-Sender verstößt gegen US-Recht

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    Politik
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    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Einstellung des russischen TV-Senders RT in Washington als eine diskriminierende Medienpolitik der USA eingestuft.

    Die Verbannung des russischen Senders aus den Programmen der US-Fernsehanbieter sei eine beunruhigende und erschreckende" Tendenz, sagte er. Derartige „voluntaristische Aktivitäten" würden von einer diskriminierenden Medienpolitik der USA zeugen, die „wahrscheinlich auch gegen das US-Recht verstößt sowie gegen die Deklarationen über die Treue der Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir Tag und Nacht aus Washington hören", so Peskow.

    Moskau überprüfe die Situation und bewerte diese als „folgenschwer und gefährlich".

    Aus einem Telefongespräch mit der RT-Chefredakteurin, Margarita Simonjan, habe er mitbekommen, dass die Kabelfernsehnetze trotz des gültigen Vertrags auf die Bereitstellung ihrer Dienste verzichtet hätten, sagte der Kreml-Sprecher.

    Zurzeit würden die beauftragten Rechtsanwälte die Lage bis ins Detail überprüfen. Vorläufig aber erscheine die Entscheidung über die Einstellung des RT-Senders recht haltlos: „Denn selbst der Status eines ausländischen Agenten stellt keinen Anlass für die Verbannung aus dem Kabelfernsehnetz dar", so Peskow abschließend.

    Am Donnerstag war bekannt worden, dass der Fernsehanbieter, der die RT-Inhalte gesendet hatte, die Sendung wegen des Status des „ausländischen Agenten" eingestellt hatte.

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    Tags:
    Sendung, Einstellung, Recht, Verstoß, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, RT, Margarita Simonjan, Dmitri Peskow, USA, Washington, Russland
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