05:40 23 Juli 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archivbild)

    Abenteuer oder Vorsicht: Was wählt Merkel bei Vermittlung zwischen Moskau und Westen?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit höchst erschwert, über kurz oder lang werden die Seiten jedoch irgendwo anhalten müssen. Deutschland könnte dabei als Vermittler wirken. Vieles hängt aber von der Herangehensweise der Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, wie ein Politologe dem Portal rueconomics sagte.

    „Russland bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands, gleichzeitig bleibt aber Deutschland ein Schlüsselmitglied der Nato und der EU“, sagte der Politologe und Professor an der Russischen Universität für Völkerfreundschaft (RUDN) Jurij Potschta dem Portal.

    Deutschlands Stärkung in Europa

    Demzufolge hat Berlin in der letzten Zeit „immer mehr Forderungen an die Stärkung seiner Rolle in Europa“, nachdem Großbritannien den Austrittsprozess aus der EU in die Wege geleitet habe. Deutschland habe eine gute Chance bekommen, mehr Initiative in den außenpolitischen Fragen zu ergreifen.

    Deutschland wolle natürlich auch die „Verbindungen mit Russland nicht verlieren“, besonders jetzt, wo das „Projekt ‚Nord Stream 2‘ weiter aktiv verwirklicht“ werde, das für Deutschland „neue wirtschaftlichen Möglichkeiten“ eröffne.

    „Das in diesem Zusammenhang, dass wir schwere diplomatische Schwankungen zwischen der Disziplin gegenüber Russland und der europäischen Solidarität sehen“, so der Experte.

    Vieles hänge in dieser Frage von der Politik der neuen Regierung Merkels ab. Das Portal erinnert daran, dass die Umrisse ihrer Russlandpolitik bereits im Koalitionsvertrag vorgezeichnet wurden, dessen Entwurf Anfang Februar im Internet aufgetaucht war. Darin ging es einerseits um gute Beziehungen und die Entwicklung der wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland und andererseits um Wachsamkeit gegenüber Moskaus Politik.

    „Die neue Regierung kann sich als nicht besonders stabil erweisen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bei der Besprechung ernster Fragen eine Aufsplitterung erfolgt und dann Neuwahlen durgeführt werden müssen. Danach würde Merkel gezwungen sein, ihren Posten endgültig zu verlassen. Die Kanzlerin wird entweder Abenteuer eingehen müssen, vergleichbar mit den Handlungen von (der Premierministerin Großbritanniens – Anm. d. Red.) Theresa May, oder sich äußerst vorsichtig benehmen müssen.“

    Der Experte vermutet, dass Deutschland eine unabhängigere Politik betreiben und im Einklang mit den eigenen Interessen handeln werde.

    „Da Deutschland sich aber seiner Verantwortung für die europäische Zukunft und gewisser wirtschaftlicher Schwierigkeiten der EU bewusst ist, die wegen der Konfrontation mit Russland entstanden sind, steigt bei Deutschland die Verlockung, seine Unabhängigkeit zu stärken und seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, statt der Politik Londons und Washingtons blind zu folgen“.

    Deutschland als Vermittler zwischen Russland und dem Westen

    Falls Merkel den Weg des Dialogs wähle, könne Berlin als Vermittler zwischen dem Westen und Russland agieren.

    „Früher oder später werden der Westen und Russland irgendwo anhalten müssen, deshalb ist es Deutschland, das in diesem Fall als Vermittler handeln und bei der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland einerseits und der Nato, der Europäischen Union und der PACE andererseits helfen kann“, sagte Potschta abschließend.

    Zuvor hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der „Bild am Sonntag” die Dialogbereitschaft Deutschlands mit Moskau betont, trotz der zugespitzten diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen nach der Skripal-Affäre. Berlin brauche Russland als Partner, sei „offen für den Dialog“ und setze darauf, „das Vertrauen wieder Stück für Stück aufzubauen, wenn Russland dazu auch bereit“ sei, sagte der Minister.

    Der Fall Skripal

    Im Zusammenhang mit dem Fall Skripal hatten 18 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie die USA, Kanada und andere Länder aus „Solidarität“ mit London insgesamt mehrere Dutzend russische Diplomaten ausgewiesen. Am Dienstag schloss sich Australien als 25. Land an.

    Am 5. März war bekannt geworden, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet wurden. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 in Berührung gekommen und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein. Denn nach Angaben von Experten soll der Giftstoff sowjetischer Herkunft sein. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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    Wirtschaft, Vermittlung, Vermittler, Vermittlerrolle, Spion, Giftstoff, Giftanschlag, Gift, Politik, Nord Stream 2, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), SPD, Yulia Skripal, Julia Skripal, Sergej Skripal, Theresa May, Angela Merkel, Europa, Europäische Union, EU-Länder, EU, Deutschland, Russland
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