13:03 15 Oktober 2018
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    "Reichlich überrascht": Bundesregierung wusste anscheinend nichts von Netanjahus Plan

    CC BY 2.0 / Andy Hay / Reichstag, Berlin
    Politik
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    Am Montag ist es bekannt geworden, dass Israel die Abschiebung tausender afrikanischer Flüchtlinge in westliche Länder - darunter Deutschland - geplant hat. Anscheinend haben diese Meldungen auch die Bundesregierung überrascht. Dem deutschen Innenministerium liegen nach eigenen Angaben keine Anfragen bezüglich der Flüchtlinge aus Israel vor.

    Wie das ZDF berichtet, sei die Bundesregierung "reichlich überrascht" von der Ankündigung des israelischen Regierungschefs, Benjamin Netanjahu, sein Land werde tausende afrikanische Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland abschieben. Auch liege dem Innenministerium keine Anfrage des UN-Flüchtlingshilfswerks oder anderer UN-Organisationen vor.

    Deutschland sei zwar seinen humanitären Verpflichtungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun" — in diesem Fall seien dem Bundesinnenministerium jedoch keine konkreten Anfragen bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge aus Afrika im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen.

    "Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios ist die Bundesregierung bislang allerdings nicht involviert in das Abkommen. Im Gegenteil: Nach ZDF-Informationen ist sie von Netanjahus Ankündigung überrascht worden", heißt es in diesem Zusammenhang beim ZDF.

    Kurze Zeit später berichtete zudem auch die italienische Zeitung "Corriere de la Serra", dass die italienische Regierung ebenfalls nichts von einem solchen Abkommen mit Israel zu wissen scheint.

    Zuvor ist es bekannt geworden, dass Israel die Abschiebung von mehr als 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Staaten plant — auch nach Deutschland. Dies sollte nach israelischer Darstellung in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk geschehen.

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    Tags:
    UNHCR-Umsiedelungsprogramm, Flüchtlinge, UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Bundesinnenministerium, UN, Bundesregierung, Benjamin Netanjahu, Afrika, Israel, Deutschland