03:18 15 November 2018
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    Russlands Duma fordert Sanktionen gegen Riga

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    Politik
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    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hält das neue Gesetz in Lettland, wonach die Schulbildung in den Sprachen nationaler Minderheiten verboten werden soll, für unzulässig und hat eine entsprechende Erklärung dazu angenommen. Die Abgeordneten schlagen darin vor, Sanktionen gegen Riga einzuführen.

    Laut den Parlamentariern verletzen die Handlungen der lettischen Behörden die Rechte der russischsprachigen Bürger im Land und müssen Einschränkungen nach sich ziehen.

    Als Maßnahmen sieht ihnen zufolge die Rechtslage ein teilweise oder volles Verbot von Finanzoperationen, die Veränderung von Zöllen, Einschränkung des Tourismus sowie eine vorübergehende oder gänzliche Aussetzung internationaler Handelsverträge und anderer Außenwirtschaftsabkommen vor.

    Als Mitglied der Europäischen Union und des Europarates bricht Lettland den Duma-Abgeordneten zufolge die Grundsätze, die die Mehrheit der zivilisierten Länder einhält. Die Behörden des Landes würden zum Trotz des gegenseitigen Respekts, Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen den dort lebenden Menschen agieren, unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen und sprachlichen Angehörigkeit.

    Die Abgeordneten schlugen vor, diese Erklärung an die Regierung, die Uno, die Vollversammlungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an den Generalsekretär des Europarates sowie an die Parlamente der Länder des Europarates  und an die lettische Saeima (Parlament) zu richten.

    Der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, rief seinerseits dazu auf, in Bezug auf Lettland in allen Richtungen aktiver vorzugehen.

    Zuvor hatte der lettische Präsident Raimonds Vējonis ein Gesetz unterzeichnet, das in den Schulen für nationale Minderheiten die Verwendung der Muttersprache sehr strikt begrenzt. Demgemäß soll die Vorschulausbildung bilingual werden. Vom ersten bis zum sechsten Schuljahr bleibt die Möglichkeit einer zweisprachigen Ausbildung. Bis zur neunten Klasse müssen auf Lettisch 80 Prozent der Fächer, vom zehnten bis zum zwölften Schuljahr bereits alle unterrichtet werden.

    Die Verwendung der Muttersprache wird auf Fächer begrenzt, die mit der Identität und Kultur der nationalen Minderheit verbunden sind. Die Übergangsperiode soll von 2019 bis 2021 dauern.

    Vom Gesetz ist vor allem die russischsprachige Bevölkerung betroffen. Diese Sprache sprechen in Lettland 40 Prozent der Einwohner.

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    Tags:
    Ausbildung, Rechtslage, Muttersprache, Verbot, Saeima (lettisches Parlament), OSZE, OVKS, Uno, Staatsduma, Raimonds Vējonis, Wjatscheslaw Wolodin, Kanada, Großbritannien, USA, EU-Länder, Russland, Riga, Lettland