20:17 24 April 2018
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    Chinas Vertreter: US-Protektionismus gefährdet multilaterales Handelssystem

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    Politik
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    Peking hat alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) aufgerufen, dem Handelsprotektionismus Washingtons entgegenzutreten. Darüber sprach der chinesische WTO-Botschafter Zhang Xiangchen.

    Ihm zufolge „haben die Handlungen der USA die Grundlage der WTO ernsthaft erschüttert und eine beispiellose Bedrohung für das multilaterale Handelssystem geschaffen“.

    China werde gleichwertige Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Entscheidung der USA treffen, fügte Zhang Xiangchen hinzu.

    „Das sind Maßnahmen, die als Reaktion auf eine  außerordentliche Situation notwendig sind, und gerechtfertigte Handlungen, die eine Weiterverbreitung des Handelsprotektionismus stoppen sollen“, so der chinesische WTO-Vertreter.

    Wie das Handelsministerium Chinas auf seiner Webseite mitteilte, ist Peking bereit, eine spiegelbildliche Antwort auf die Absicht der USA zu geben, neue Zölle für 1.300 Warenarten aus chinesischer Produktion einzuführen. 
    „Aufgrund des Gesetzes Chinas ‚Über Außenhandel‘ werden wir Maßnahmen vorbereiten, die ihrem Maßstab und ihrer Einwirkung nach den US-Maßnahmen gleich sein sollen. Diese Maßnahmen sollen demnächst angekündigt werden“, so das chinesische Handelsministerium.

    Die USA hatten zuvor eine Liste für 1.300 China-Produkte veröffentlicht, die als Antwort auf eine Verletzung der intellektuellen Rechte auf US-Waren durch China mit Importzöllen belegt werden können.

    US-Präsident Donald Trump hatte Ende März das Memorandum „Über die Bekämpfung der wirtschaftlichen Aggression Chinas“ unterzeichnet, das es ermöglicht, Einschränkungen für Erzeugnisse aus China zu verhängen. Diese Initiative sollte Peking 60 Milliarden US-Dollar kosten.

    Zur Begründung seiner Entscheidung sagte Trump, die neuen Importtarife seien für „den Schutz der nationalen Sicherheit“ notwendig. Er betonte auch, dass das Handelsdefizit der USA im Warenaustausch mit China im Jahr 2017 den Rekordwert von 375 Milliarden Dollar erreicht habe.

    Entsprechend dem Präsidentenerlass gelten seit dem 23. März die Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent.

    Wie der Vizepremier des Staatsrates Chinas, Liu He, dazu äußerte, verletzten die USA „die internationalen Handelsregeln, was den Interessen Chinas schadet, aber auch den USA und der übrigen Welt keinen Nutzen bringt“.

    Zum Schutz seiner Interessen und zur Wiedergutmachung des Schadens hat China am 1. April Zölle zwischen 15 und 25 Prozent auf 128 US-Produkte eingeführt.

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    Tags:
    Zölle, Handelskrieg, Protektionismus, WTO, Donald Trump, Peking, USA, Washington, China
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