05:14 22 Juli 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Willy Wimmer: Anderer Tonfall Deutschlands gegenüber Russland notwendig

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    Politik
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    Nikolaj Jolkin
    191902

    Deutschland muss laut dem ehemaligen CDU-Staatssekretär für Verteidigung und Ex-Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer, seine Politik gegenüber Russland ändern und die Bundeskanzlerin ihren Tonfall gegenüber dem russischen Volk und seiner Regierung.

    „Wir haben es mit der Russischen Föderation, unserem großen Nachbarn zu tun“, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums. „Unter Nachbarn geht man grundsätzlich anders miteinander um. Wir haben es auch mit einer westeuropäischen Politik seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu tun, wo die Charta der Vereinten Nationen und die Charta von Paris praktisch außer Kraft gesetzt worden sind.“

    Der Politiker warnt: „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, werden wir die größten Schwierigkeiten mit der Russischen Föderation bekommen und uns möglicherweise auf einen Konflikt zubewegen, welchen jedenfalls das deutsche Volk nicht will. Es kann ja nicht sein, dass wir in Jerusalem sagen, wir haben Verantwortung, aus gutem Grund übrigens, und bei der Russischen Föderation, die am schlimmsten unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten hat, sagen wir, das interessiert uns nicht und das berücksichtigen wir nicht.“

    „Wir haben einen wichtigen historischen Grund“, so Wimmer, „um zu sagen, das müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen.“ Er erinnert daran, dass „wir ohne die Sowjetunion, die heutige Russische Föderation und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Wiedervereinigung unseres eigenen Landes nicht bekommen hätten. Deshalb gibt es auch im Bereich der Politik so etwas wie daran zu denken, dass da mal was gewesen ist.“

    Der Experte betont, dass man zwei Dinge unterscheiden müsse: die offizielle Politik der Bundesregierung, die den eigenen Handlungsspielraum verloren habe, und die Haltung, die im deutschen Volk vorherrsche. „Ich will das nicht glorifizieren, aber es gibt nicht nur in Ostdeutschland viele, die sagen, so kann man mit den Russen nicht umgehen. Wir haben eine Differenz zwischen der Regierungspolitik, die fast bedingungslos der Nato folgt, und dem allgemeinen Volkswillen, wo man sagt, wir müssen uns einem Volk gegenüber, das ein guter Nachbar sein will, auch als guter Nachbar verhalten.“

    Willy Wimmer fährt fort: „Wir sind in der alten Bundesrepublik Deutschland, in Bonn, mit dem Satz von Willy Brandt groß geworden:,Mehr Demokratie wagen‘. Und genau diese Demokratie wird in der Berliner Republik Schritt um Schritt für globale Interessen Dritter abgebaut.“ Dabei redet der Politiker schon vom zweiten Kalten Krieg. „Ich habe aber nie gesehen, dass wir über fünf, sechs Jahre hinweg ein solches Maß an Spannungen hatten, wie es derzeit gegeben ist. Trotz der Kuba-Krise blieb der Kalte Krieg damals immer berechenbar.“

    Krieg soll aus Europa verbannt werden

    Das, was wir derzeit erleben, so der Politiker, sei eine Eskalation der vom Westen betriebenen Politik. „Und wenn einer etwas verbessern kann, dann muss man nicht mit dem Finger auf Moskau zeigen, sondern sich selber ins Gewissen reden und sagen, was der Westen tun muss, um diese Situation zu verändern: zur Charta von Paris aus dem November 1990 zurückzukehren, wenn wir Krieg nicht wollen.

    Wer von verordneter Meinung abweicht, lebt gefährlich

    Wimmer führt aus: „Wir kommen aus einer Region der hohen Pressefreiheit. Damit bin ich groß und politisch alt geworden. Seit dem Umzug nach Berlin ist Presse- und Meinungsfreiheit, wie wir sie kannten, beendet worden. Wir haben nur noch eine verordnete Meinung, und wer von dieser Meinung abweicht, lebt gefährlich. Aber durch die hohe Qualität von,Sputnik‘ und,Russia Today‘ hat bei uns im Westen die Meinungsfreiheit noch eine Überlebenschance.“

    Das sei ein qualitativ außergewöhnlich hoher journalistischer Anspruch, ist sich der Politiker sicher. „Ich habe das in zahlreichen Interviews erlebt. Man wird bei,Russia Today‘ international in eine laufende Nachrichtensendung eingespielt und immer nach seiner Meinung gefragt. Man will meine Meinung hören und nicht die, die man selber hat, einen Originalton von irgendeinem, der online gefragt wird. Das, was,Sputnik‘ und,Russia Today‘ in Deutschland präsentieren, ist hochwertigster traditioneller deutscher Journalismus.“

    Vor wenigen Tagen hat Willy Wimmer das Manuskript zu seinem nächsten Buch mit dem Titel „Deutschland im Umbruch“ abgeschlossen, das Ende April erscheint. Dort hat er seine Erfahrung mit den russischen Medien beschrieben, damit jeder wissen kann, wie er denkt.

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Entfremdung, Partner, Krise, Wiedervereinigung, OSZE, Willy Wimmer, Jugoslawien, UdSSR, Deutschland, Russland
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