19:14 21 November 2018
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    Kopftuch (Symbolbild)

    Wien will Kopftuchverbot für Mädchen als „Kinderschutzgesetz“ durchbringen

    © AFP 2018 / DPA / Axel Heimken
    Politik
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    Die österreichische Regierung macht Ernst und hat das Bildungsministerium beauftragt, bis zum Sommer ein „Kinderschutzgesetz“ auszuarbeiten, in dem ein landesweites Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen festgehalten wird. Nur: Um dieses in Verfassungsrang zu heben, braucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Unterstützung von der Opposition.

    „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien. Allen Kindern sollten die gleichen Chancen eingeräumt werden. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt.“

    Er hoffe nun auf die Zustimmung der Oppositionspartei SPÖ. Um das Gesetz durchzubringen, sind nämlich neue Verfassungsbestimmungen nötig, die wiederum einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfen.

    SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern sagte dazu: „Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen. Aber: Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig.“

    Betreffen soll das Verbot lediglich Kindergärten und Grundschulen. Eine Ausweitung auf die Mittelstufe wäre heikel, da sie der Religionsfreiheit widersprechen würde, berichtet derStandard.at am Mittwoch.

    Seit Herbst letzten Jahres gilt in Österreich ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Frauen, die sich in der Öffentlichkeit vollverschleiert – etwa mit Burka oder Nikab – zeigen, müssen mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 150 Euro rechnen. Kopftücher, die das Gesicht freilassen, sind weiterhin erlaubt.

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    Tags:
    Kinder, Verbot, Burka, Kopftuchgesetz, ÖVP, SPÖ, Christian Kern, Sebastian Kurz, Österreich