23:40 16 Oktober 2018
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz

    Kurz begründet Nichtausweisung russischer Diplomaten

    © Sputnik / Evgeni Bijatow
    Politik
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat gegenüber dem TV-Sender „Puls4“ erklärt, warum Wien keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat.

    Der österreichische Bundeskanzler verwies darauf, dass Österreich als EU-Mitglied zusammen mit anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Entscheidung unterstützt habe, den EU-Botschafter aus Moskau für Konsultationen nach Brüssel abzuberufen. Somit habe Wien seine Solidarität mit Großbritannien bekundet und Russland dafür verurteilt, dass es „aller Wahrscheinlichkeit nach für den Giftanschlag (auf den Ex-Doppelspion Sergej Skripal — Anm. d. Red.) verantwortlich ist“.

    Während sich einige EU-Staaten, „rund zwei Drittel“, dazu entschlossen hätten, „russische Diplomaten aus ihren Ländern auszuweisen“, habe „rund ein Drittel der Staaten“, darunter auch Österreich, beschlossen, „dies nicht zu tun“. Kurz verwies darauf, dass er diese Entscheidung zusammen mit der österreichischen Außenministerin getroffen habe, „weil wir traditionell gute Beziehungen zu Russland haben, weil wir ein neutrales Land sind“ und weil Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei.

    Zuvor hatte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl erklärt, dass die Entscheidung Wiens über die Nichtausweisung der russischen Diplomaten „nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen“ zu tun habe. Das Instrument der Diplomatenausweisung sei hierzulande immer „sehr sparsam“ eingesetzt worden, diese Tradition werde fortgesetzt. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten.

    Am 5. März war bekannt geworden, dass der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet wurden. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 in Kontakt gekommen und wirft Moskau die Verwicklung in das Attentat vor, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft war. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

    Skripal war 2006 wegen Spionage für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Er kam jedoch im Juni 2010 im Zuge eines Austausches inhaftierter Spione zwischen Russland und den USA auf freien Fuß. Kurz darauf wurde Skripal in Großbritannien Asyl gewährt.

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    Beziehungen, Solidarität, Diplomaten, Ausweisung, Sebastian Kurz, EU, Russland, Österreich