15:14 18 Oktober 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (Archivfoto)

    Diplomat: EU sperrt sich gegen US-Forderung zu Atom-Deal mit Iran

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
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    Die europäischen Staaten stemmen sich laut diplomatischen Kreisen in Washington gegen die Forderung der USA, den Atom-Deal mit dem Iran zu ändern.

    Auch wollen die Europäer keine Zusatzvereinbarung dazu ausarbeiten, meldet die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf eine ranghohe diplomatische Quelle in der US-amerikanischen Hauptstadt.

    Terroristen in Syrien
    © AP Photo / Militant Photo

    „Das ist nicht die Position Europas“, sage der Diplomat, daraufhin befragt, wie die europäischen Länder zu den Erklärungen der USA stehen, eine Zusatzvereinbarung zum Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) auszuarbeiten.

    Die USA und die „europäische Troika“ (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) verhandeln gegenwärtig über die Bildung einer Arbeitsgruppe, deren Aufgabe die Erörterung des Atom-Deals mit dem Iran sein soll. Im Januar hatte der Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal gedroht, wenn die europäischen Länder die „ungeheuerlichen Mängel der Vereinbarung nicht korrigieren können“.

     „Wir erörtern nicht eine Zusatzvereinbarung, sondern Fragen, die über den Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans hinausgehen“, betonte der Gesprächspartner der Agentur.

    Der Diplomat schloss dabei nicht die Möglichkeit aus, künftig eine neue Vereinbarung auszuarbeiten, in der mehrere Bestimmungen des geltenden Deals fixiert sein würden.

    Zu den Verhandlungen mit den Amerikanern insgesamt sagte er, dass es „verfrüht ist, darüber zu sprechen, was sich daraus ergeben wird“.
    Das US-Außenministerium hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe die „letzte Chance“ zur Beibehaltung der Vereinbarung sei, und bei einer Weigerung der europäischen Partner, mit Washington an einer Vereinbarung mit dem Iran zu arbeiten, würden die USA das Regime der Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran nicht mehr verlängern. Aus dem US-Außenministerium hieß es auch, „sollte der Präsident zu einer beliebigen Zeit entscheiden, dass eine Vereinbar nicht erzielbar sei, werden die USA unverzüglich aus dem Deal aussteigen“.

    Der Iran und die Sechsergruppe der internationalen Vermittler (Russland, die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Deutschland) hatten am 14. Juli 2015 die historische Vereinbarung über die Regelung  der langjährigen Problematik um das iranische Atom-Programm erzielt. Es wurde ein Gemeinsamer umfassender Aktionsplan beschlossen, bei dessen Erfüllung die gegen den Iran zuvor verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates, der USA und der Europäischen Union aufgehoben werden.

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    Tags:
    Iranisches Atomabkommen, EU, Iran, USA