02:10 21 April 2018
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    Neue Russland-Sanktionen im Plan – diesmal gegen „Oligarchen“

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    Politik
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    Die USA erwägen weitere Russland-Sanktionen, die gegen Großunternehmer gerichtet sein und bis Ende dieser Woche in Kraft treten sollen. Als Grund soll „Wahleinmischung“ in den USA gelten. Das teilte der Fernsehsender Fox News unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus mit.

    Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ handelt es sich um mindestens sechs „Oligarchen“, die nicht namentlich genannt werden.

    Die USA hatten bereits im März 19 russische Bürger und fünf juristische Personen wegen „Wahleinmischung“ auf eine Sanktionsliste gesetzt. Gegen diese Personen ist ein Ermittlungsverfahren im Gange, das von  Sonderstaatsanwalt Robert Mueller geleitet wird.

    Die Sanktionen wurden nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA) sowie anhand des Dekrets 13694 verhängt, das sich auf das Einfrieren von Vermögen bestimmter Personen bezieht, die „an schwerwiegenden, bösartigen Cyber-Aktivitäten“ beteiligt sein sollen („Blocking the Property of Certain Persons Engaging in Significant Malicious Cyber-Enabled Activities“).

    Auf der Sanktionsliste stehen unter anderen Jewgeni Prigoschin und die zu seiner Holding gehörenden Unternehmen, der Sicherheitsdienst FSB und der Militärnachrichtendienst GRU. Die Sanktionen bedeuten, dass die Aktiva der genannten Personen auf dem Territorium der USA gesperrt sind.

    Die US-Geheimdienste beschuldigen Russland der Manipulation der Präsidentschaftswahl 2016 in den USA. Die zuständigen Ausschüsse der beiden Kammern des US-Kongresses betreiben Ermittlungen dazu. Ein gesondertes Verfahren wird von Sonderstaatsanwalt Mueller geleitet, der 13 Staatsbürger und drei juristische Personen Russlands der Wahleinmischung beschuldigt hat.

    Der dahingehende Verdacht  wurde wiederholt vom Kreml zurückgewiesen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat diese Anschuldigung als „völlig haltlos“ abgetan.

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