05:37 23 Juli 2018
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    deutsche Polizisten - Mitarbeiter von Frontex (Archiv)

    100.000 Grenzschutzbeamte? „Keine Ahnung, wie Herr Spahn auf die Zahl kommt“ – GdP

    © AFP 2018 / DIMITAR DILKOFF
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    100.000 Beamte für den Schutz der EU-Außengrenzen – so lautet die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kann sich nicht erklären, woher diese Zahl kommt. Bevor Frontex aufgestockt wird, sollte die Bundespolizei gestärkt werden.

    Angesichts der Flüchtlingsströme aus Krisengebieten und illegaler Einwanderung nach Europa muss sich die EU Gedanken um ihre Sicherheit machen. Man kann es so machen wie Victor Orban in Ungarn und die eigenen Grenzen dicht machen. Oder aber man setzt auf eine gemeinsame Strategie des Schutzes der EU-Außengrenzen. Hierfür wurde 2004 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ins Leben gerufen. Nach Angaben der EU beschäftigt die Organisation mit Hauptsitz im polnischen Warschau derzeit 315 Mitarbeiter und verfügt über ein Budget von 250 Millionen Euro.

    Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht, soll sich das in Zukunft ändern. Spahn sagte im Interview mit der NZZ: „Frontex braucht 100.000 Mann und soll wirklich die Grenze schützen.“

    Wie der Minister auf diese Zahl kommt, kann sich Jörg Radek (GdP) nicht erklären.

    „Ich habe keine Ahnung, wie Herr Spahn auf die 100.000 gekommen ist – ob das eine politische Zahl ist, welche Grundlagen er dafür hat. Wenn man in Deutschland eine Personalforderung aufstellt, dann ist das an bestimmte Formeln gebunden. Wie viel Arbeitszeit brauche ich für eine bestimmte Arbeit? Wie viel Vollzeit brauche ich, wie viel Leistung? Daher kann ich mit diesen 100.000 als Zahl sehr wenig anfangen.“

    Auch die Frage, wie diese Aufstockung finanziert werden soll, sei nicht geklärt. Außerdem sei Deutschland, das 2017 mit 21,8 Prozent den Bärenanteil an den Frontex-Einsätzen getragen hat, personell ohnehin schon unterbesetzt. „Wir haben in der Personalbemessung für die Polizeien in den Ländern und beim Bund keine festen Einheiten für Frontex, sondern wir nehmen sie aus dem bestehenden operativen Geschäft“, so Radek. Diese Beamten würden dann an anderer Stelle fehlen.

    Den Schwerpunkt für die Frontex-Einsätze bilde die Seegrenze in der Ägäis. Dort seien die Beamten damit beschäftigt, die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu überwachen.

    „Die Zusammenarbeit in diesen Frontex-Einsätzen ist sehr gut. Man hat langjährige Erfahrung, Frontex wurde in den letzten Jahren auch reformiert und die Befugnisse nochmal gestärkt. Natürlich hat die Federführung das Land, in dem wir eingesetzt sind – in diesem Falle Griechenland. Wir unterstützen mit unserem Knowhow, das wir aus der Kriminalitätsbekämpfung mitbringen, insbesondere mit Erkenntnissen aus der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.“

    Grundsätzlich unterstützt Jörg Radek die Idee, Frontex mit zusätzlichen Einsatzkräften zu stärken, denn in einem Europa mit Freizügigkeit im Reise- und Warenverkehr müssen die EU-Außengrenzen geschützt werden.

    „Aber das Prinzip, das wir bisher haben, dass die ärmsten Länder Griechenland, Italien, Portugal die EU-Außengrenzen schützen, muss man überprüfen. Solange das nicht gewährleistet ist, muss ein Land wie Deutschland die Möglichkeiten haben, seine Grenzen selbst zu schützen. Das heißt, dass wir die Bundespolizei in ihrer Kernaufgabe, Grenzschutz zu organisieren, so wie es im Koalitionsvertrag steht, stärken müssen.“

    Auf europäischer Ebene müsse man schauen, ob sich andere europäische Länder stärker einbringen. Gemeint seien vor allem die osteuropäischen Länder, die sich bisher verweigert haben, Asylsuchende aufzunehmen. Wenn das Frontex-Kontingent erhöht werden soll, seien auch Länder wie Irland und Frankreich gefragt, Länder, die andere Vorstellungen und Zielsetzungen haben als Deutschland. Solche Prozesse seien auf EU-Ebene schwerfällig und behäbig voranzutreiben, so der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

    „Wir sind in Europa stolz auf unsere Freizügigkeit, die wir uns über Jahre erarbeitet haben. Man muss aber auch sehen, dass Schengen ein System ist, das bei Schönwetter ganz gut funktioniert, aber seine Krisenfestigkeit hat sich 2015 eben nicht gezeigt. Man muss das zum Anlass nehmen, diesen Grenzkodex grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, um wieder eine Gemeinschaft herzustellen, wo wir in der Lage sind, den europäischen Raum zu schützen, ohne dass man in Nationalstaatlichkeit verfällt. Die Nationalstaatlichkeit, in die die Ungarn zurückgefallen sind, hilft uns auf dem europäischen Weg nicht weiter.“

    Das komplette Interview mit Jörg Radek zum Nachhören:

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    Tags:
    Kräfte, Flüchtling, Grenzschutz, Kriminalität, Migranten, Strom, Bundespolizei, EU-Grenzschutzagentur Frontex, CDU, EU, Ungarn, Türkei, Deutschland
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