13:38 19 April 2018
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    Bundeswehr-Soldat (Symbolbild)

    Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“

    © AFP 2018 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Bolle Selke
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    Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel „Global Net – Stop The Arms Trade“ will Aktivisten mit Interessenten zusammenbringen. Am Donnerstag ist die Webseite des internationalen Projekts gegen Rüstungsexporte freigeschaltet worden. Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde vor allem die deutsche Rüstungspolitik kritisiert.

    „Deutschland exportiert auch in Krisenregionen“, kritisiert der Allgemeinmediziner Helmut Lohrer im Sputnik-Gespräch. „Obwohl der Export in Krisenregionen eigentlich nicht genehmigt werden dürfte, werden Ausnahmen kreiert und Waffen exportiert. Jetzt ganz aktuell acht Patrouillenboote nach Saudi-Arabien. Mit Versprechungen, dass sie in einem aktuellen Konflikt nicht eingesetzt werden können. Aber wer will das kontrollieren?“

    Rüstungsexporte „über Bande“

    Dr. Lohrer ist International Councillor der deutschen Sektion und gewähltes Mitglied im Vorstand bei den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW). Der internationale Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnmedizinern erhielt 1985 den Friedensnobelpreis.

    Rüstungsexport würde auch „über Bande“ betrieben, wie Lohrer erklärt:

    „Die Firma Rheinmetall verfügt beispielsweise über Niederlassungen in Sardinien und Südafrika und exportiert darüber groß- und mittelkalibrige Munition genau in den Jemenkonflikt. Abgewickelt wird das über die Töchter. Im Fall von Südafrika eine hundertprozentige Tochter: Rheinmetall Denel Munition. Von dort wurde sogar eine Fabrik zur Herstellung von Mörser- und Artilleriegeschossen nach Saudi-Arabien geliefert. Das ist aus meiner Sicht ein deutscher Rüstungsexport, weil der Profit und auch die Auftragsakquisition durch ein deutsches Unternehmen erfolgt und der Profit nach Deutschland geht.“

    Antwort auf globale Rüstungsindustrie

    Das „Global Net“ ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin, wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerk besser agieren können.

    „Unsere Website ist noch im Aufbau begriffen. Mit jedem Fall, der neu hinzukommt, werden wir mehr liefern: mehr Fakten, mehr Fotos, mehr Berichte über die schlimmsten Fälle, die Täter, die Unternehmen, die Opfer und den Widerstand gegen den internationalen Waffenhandel“, so Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, die Webmaster des Internetauftritts. „Unsere Basissprache ist Englisch, ergänzend werden die Fälle in die Weltsprachen übersetzt. Den ersten Fall veröffentlichen wir anfangs in acht Sprachen.“

    Waffenhändlerin Angela Merkel

    Dieser erste vom Netzwerk veröffentlichte „Fall“ ist eine Recherche über den Genozid in Armenien 1915 von Wolfgang Landgraeber. Der Münchner Filmemacher und Journalist konnte nachweisen, dass deutsche Exportwaffen die materielle Grundlage für den Völkermord an circa 1,2 Millionen Armeniern bildeten.

    Der Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, Jürgen Grässlin, hat das „Global Net“ mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Er betont im Sputnik-Interview bezüglich des neuen Netzwerks:

    „Wir werden den Rüstungsproduzenten und Politikern, die dahinterstehen, mit einer völlig neuen Kraft auf die Füße treten. Stellen Sie sich mal vor, was passieren wird, wenn wir den Mexikofall aufrollen, als über 5000 Sturmgewehre in Unruheprovinzen Mexikos exportiert wurden. Mit denen wird tagtäglich gemordet. Der Bundessicherheitsrat hatte dem zugestimmt. Also werden wir auch ein Täterprofil von Frau Merkel ins Netz setzen. Sie wird sich zwischen den anderen Waffenhändlern der Welt finden. Ich glaube, es wird ihr nicht angenehm sein.“

    „Waffenexporteuren die Maske vom Gesicht ziehen“

    Der Publizist Grässlin kritisiert den aktuell in der Politik vorherrschenden Zeitgeist. Es sei immer noch derjenige wie 1915. Auch aktuell könne man von Krisen und Kriegen profitieren. Rüstungsexporte würden aber nicht nur wegen des monetären Charakters betrieben, sondern auch der Machtausdehnung wegen. Die Politik definiere deutsche Interessen. Das sei heute die Stabilisierung der Mächteverhältnisse im Nahen Osten. Grässlin klagt an:

    „Man nimmt die zweitschlimmste Diktatur der Welt – die in Saudi-Arabien (nach Nord-Korea) – als engsten Handelspartner, als engsten politischen Partner, rüstet die Militärs des wahhabitischen Herrscherhauses in Riad bis an die Zähne hoch mit deutschen Waffen und nimmt da billigend in Kauf, dass diese deutschen Waffen beim Morden und Massenmorden im Jemen eingesetzt werden. Das ist ein Politikverständnis, das bar jeglicher ethischer, moralischer und christlicher Werte ist. Von daher werden wir allen diesen Waffenexporteuren die Maske vom Gesicht ziehen und sie als das zeigen, was sie sind: als Menschen, die Beihilfe leisten zu schweren Menschenrechtsverletzungen, im Fall von Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien Beihilfe zum Mord.“

    „Global Net – Stop The Arms Trade“: Netzwerk gegen Waffenhandel
    © Sputnik / Bolle Selke
    „Global Net – Stop The Arms Trade“: Netzwerk gegen Waffenhandel

    Das komplette Interview mit Helmut Lohrer zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Jürgen Grässlin zum Nachhören:

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    Tags:
    Handel, Waffen, Angela Merkel, Türkei, Saudi-Arabien, Deutschland
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