01:39 23 April 2018
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    Carles Puigdemont

    Oberlandesgericht entscheidet: Puigdemont kommt unter Auflagen frei

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    Politik
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    Der Ex-Chef der katalanischen Regierung Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt, wie am Donnerstag bekannt wurde.

    Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich laut übereinstimmenden Medienberichten nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

    Zu den Auflagen gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75.000 Euro.

    Der Strafsenat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ‚Rebellion‘ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue.

    Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

    Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von seiner Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl.

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    Tags:
    Gericht, Haftbefehl, Auslieferung, Carles Puigdemont, Deutschland