13:02 15 August 2018
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    Großbritanniens Außenminister Boris Johnson (Archiv)

    Du sollst nicht lügen: Boris Johnson hätte London retten können – wollte aber nicht

    © AP Photo / Frank Augstein
    Politik
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    Irina Alksnis
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    Im Westen hat sich ein System etabliert und auch lange erfolgreich funktioniert, bei dem Politiker, die des Lügens überführt wurden, ihre weitere Karriere aufgeben mussten. Aber jetzt scheint dieses System nicht mehr zu funktionieren.

    In den USA wird in diesem Jahr das 20-jährige Jubiläum der Sex-Affäre zwischen dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und Monica Lewinsky begangen.

    1998 beobachtete die ganze Welt mit großem Interesse, wie die Affäre des US-Präsidenten ans Licht kam und dem Publikum in allen Details präsentiert wurde, was am Ende fast zu Clintons Amtsenthebung geführt hätte.

    Der Puritanismus der Amerikaner, die ihren Präsidenten für dessen uneheliche sexuelle Kontakte weltweit bloßstellten, wurde damals zum Thema für viele entsprechende Witze, auch in Russland. Aber viele übersehen, dass es damals eigentlich nicht um Clintons Seitensprung ging.

    Denn er hätte das Oval Office beinahe verlassen müssen, nicht weil er sexuelle Kontakte mit der 22-jährigen Praktikantin Lewinsky gehabt hatte, sondern weil er unter Eid gelogen hatte. Da musste er auf die Dienste vieler erstklassiger Rechtsanwälte zurückgreifen, die am Ende doch beweisen konnten, dass Clinton in Wirklichkeit nicht gelogen hatte. Genauer gesagt, nicht ganz gelogen hatte.

    In dieser Geschichte widerspiegeln sich die Normen, Regeln und Ideale davon, was im Westen als Demokratie gilt. Diese Standards sehen unter anderem vor, dass Politiker ehrlich sein und immer die Wahrheit sagen sollten.

    Dies widerspricht jedoch der Realität, wo Lügen ein unabdingbarer Teil des politischen Lebens sind. Dabei lügen Politiker häufig, nicht um selbst zu profitieren. Manchmal entstehen Situationen, in denen sie im Interesse ihrer Länder lügen müssen.

    Dennoch hat sich im Westen ein System etabliert (und funktioniert auch lange erfolgreich), bei dem Politiker, die des Lügens überführt wurden, ihre weitere Karriere aufgeben mussten.

    Aber jetzt scheint dieses System nicht mehr zu funktionieren.

    Vor ein paar Monaten brach in den Niederlanden ein Skandal aus, als Außenminister Halbe Zijlstra in einem Interview zugab, er hätte über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2006 gelogen, wie auch über Putins angebliche Aussage dabei. Zijlstra zufolge hätte der Kreml-Chef  damals über die Pläne zum Aufbau eines „Großrusslands“ gesprochen, dem unter anderem Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Länder und möglicherweise Kasachstan angehören würden.

    Besonders auffallend ist in dieser Geschichte der Umstand, dass der niederländische Premier Mark Rutte seinen Außenamtschef verteidigte, indem er sagte, Zijlstra hätte sich „unvernünftig“ verhalten, wobei er allerdings zugleich betonte, dass es sich dabei nicht um „Fake News“ handle, denn „der Inhalt der Erzählung wird nicht bestritten“. Im Allgemeinen war das ein Argument, das für Debatten im Internet typisch ist: Der Chefdiplomat hat gelogen, aber eigentlich hatte er Recht!

    Dennoch hat das Zijlstra nicht gerettet – er musste seinen Posten verlassen.

    Im Großen und Ganzen ließ das optimistisch feststellen: Trotz aller Turbulenzen der letzten Jahre bleiben die Grundregeln des westlichen demokratischen Systems weiter in Kraft: Wenn westliche Politiker dreist lügen, hat das für sie böse Folgen.

    Aber jetzt, nur ein paar Monate später, brach in Großbritannien der so genannte „Fall Skripal“ aus, und London verbreitet unverschämt haarsträubende „Fake News“. Dasselbe tun auch die „Mainstream“-Medien auf der Insel. Dabei sind ihre Lügen so offensichtlich, dass dies beleidigend für das Publikum sein müsste, das diese Unwahrheiten lesen und hören muss. Doch alle tun so, als würden sie an diese Unwahrheiten glauben. Die westlichen Länder haben sich sogar auf die gleichzeitige Ausweisung von russischen Diplomaten einigen können.

    Noch mehr als das: Das britische Außenministerium wurde einer offensichtlichen Lüge überführt und musste einen Beitrag auf Twitter entfernen, der von dieser Lüge zeugte. Darüber schrieben alle führenden Massenmedien der Welt.

    Und wie war das Ergebnis?

    Das Ergebnis war, dass London die „Mainstream“-Medien immer neue „Insider-Informationen“ aus anonymen Quellen verbreiten ließ, in Russland würde es ein geheimes Labor geben, wo der Giftstoff, mit dem der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia vergiftet wurde, angeblich hergestellt worden sein soll. Dabei war die Qualität dieser „Insider-Informationen“ dermaßen mangelhaft, dass sich gewisse Personen dafür schämen sollten – wenn nicht für die Lüge selbst, dann wenigstens für die fehlende Professionalität derjenigen, die diese „Fake News“ fabrizierten.

    In den „guten alten Zeiten“ wäre dieser Skandal um die unverschämten Lügen der ersten Staatspersonen bestimmt ein Grund für einige Rücktritte gewesen: wenn nicht der Ministerpräsidentin Theresa May selbst, dann zumindest ihres Außenministers Boris Johnson. Und zugleich auch des Verteidigungsministers Gavin Williamson, der in diese Situation ebenfalls involviert ist. Im schlimmsten Fall wäre sogar das gesamte Kabinett zurückgetreten.

    Das würde den anspruchsvollen Standards der Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit der westlichen Demokratie entsprechen – und auch den Anforderungen an die Professionalität der Behörden einer Großmacht wie Großbritannien (wenn man schon Ränkespiele betreibt, dann sollte man das hochprofessionell tun).

    Experten sprechen zwar über mögliche negative Folgen des „Falls Skripal“ für Johnson, aber nur wenige glauben, dass er deswegen seinen Posten verlassen müsste. Und freiwillig will er trotz dieser Blamage nicht zurücktreten.

    Diese Situation zeugt im Grunde vom Verfall der Grundwerte der westlichen Demokratie, die bis zuletzt quasi als musterhaft galt. Traurig ist auch, dass der Skandal um den Giftanschlag gegen Skripal den professionellen Verfall des westlichen Establishments offensichtlich gemacht hat, das den Weg zu seinem endgültigen Zusammenbruch gehen will.

    * Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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    Tags:
    Lüge, Vergiftung, Mainstream, Skandal, Geschichte, Monica Lewinsky, Boris Johnson, Bill Clinton, Großbritannien, USA, Russland
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