19:23 14 November 2018
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    Anti-EU-Protestaktion in Bulgarien (Archivbild)

    „Wachsende Vorbehalte gegen Deutschlands Hegemonialposition in der EU“ – Experte

    © AFP 2018 / Dimitar Dilkoff
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Wie zeitgemäß ist die EU? Die Vorbehalte gegen die Union wachsen, auch in Deutschland. Doch woran krankt das System? Und was muss Deutschland tun, um die Union zusammenzuhalten? Sputnik hat mit dem Europa-Experten und Buchautor Andreas Wehr gesprochen.

    Herr Wehr, spätestens seit dem Brexit ist die Zukunft der EU in den Mitgliedsländern ein Thema, das durchaus kontrovers diskutiert wird. Wächst in Deutschland die Skepsis gegenüber der EU?

    Sie wächst auf jeden Fall. Sie wächst vor allen Dingen auf Seiten der populistischen Rechten. Dort haben wir schon seit längerem Vorbehalte gegenüber der EU, insbesondere was die Ausformung der Euro-Politik angeht. Das verstärkt sich jetzt, und man hat auch in gewisser Weise Verständnis für die Politik der osteuropäischen Staaten, die in der Flüchtlingsfrage einen anderen Kurs fahren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine wachsende Bereitschaft, gerade in den liberalen, sozialdemokratischen Kreisen, die EU in der jetzigen Situation zu stärken. Ich würde sagen, es polarisiert sich in gewisser Weise.

    Die SPD hatte mit Martin Schulz stark auf die europäische Karte gesetzt und ist gescheitert. Linke fordern eine grundlegende Umstrukturierung der EU. Rechte (quer durch Europa) sind hingegen sehr EU-kritisch und setzen auf Nationalstaatlichkeit. Wie sind diese Entwicklungen zu deuten? Sehen Sie einen Trend?

    Wir haben eine Polarisierung. Auf dem einen Pol sind die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten. Es gab Demonstrationen und Kundgebungen von der sogenannten Bewegung „Pulse of Europe“. Vor allem 2016, 2017 haben sie für Schlagzeilen gesorgt. Es hat viele Publikationen gegeben, viele Artikel, viele Bücher, die sagen: Jetzt erst recht! Man muss Europa unbedingt vereinheitlichen beziehungsweise den europäischen Föderalstaat schaffen. Es gab die berühmte Aussage von Martin Schulz auf dem Parteitag der SPD im Dezember, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zustande zu bringen. Von dieser Seite gibt es schon auch eine gewisse Militanz, die auf das reagiert, was an Skepsis gegenüber Europa innerhalb der Bevölkerung wächst. Diese Strömungen sind nicht so stark in der CDU/CSU und der FDP – dort gibt es eher Vorbehalte gegenüber der EU, der weiteren Entwicklung und einer Verstetigung der Integration.

    Für Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung scheint Frankreich weiterhin ein ganz wichtiger Partner zu sein. Entsprechend führte sein erster Besuch Heiko Maas in unser westliches Nachbarland. Glauben Sie, das ist die richtige Strategie, um auf die von Ihnen geschilderten Tendenzen zu reagieren?

    Was den Text des Koalitionsvertrags angeht, waren Macron und Juncker sehr zufrieden, weil bestimmte Vorstellungen von Macron, die er im September geäußert hatte, mit eingeflossen sind. Die Freude war groß, dass die Koalition sich jetzt auf zentrale Standpunkte von Macron festlegt. Aber in der Realität wird es schon ein bisschen anders aussehen. Ich habe eher den Eindruck, dass die Kanzlerin ein Stück weit bremst und auf Zeit spielt. Man will erst im Juni bekanntgeben, wie es weitergeht – mit den großen ökonomischen Fragen, dem europäischen Stabilitätsmechanismus, der Bankenunion und so weiter. Ich habe den Eindruck, dass Merkel Nebenthemen wie die europäische Verteilungsinitiative oder eine gemeinsame europäische Grenzsicherung eher nach vorne schiebt und die schwierigen Themen nach hinten drängt. Es gibt große Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU gegenüber einer Forcierung der Bankenunion. Und darüber wird man sicher auch mit der SPD in Konflikt geraten.

    Inwiefern spielen militärische Projekte wie Pesco den Kritikern in die Hände?

    Die Kritiker der EU in Deutschland kommen von rechts, aber es gibt auch welche von links. Die Kritiker von links kritisieren eine stärkere militärische Zusammenarbeit in Europa. Man sagt: Wir wollen über Europa keine weitere Aufrüstung haben, und wir wollen keine Bevormundung haben, wenn über Krieg beschlossen wird. Bei den eher rechts denkenden ist das nicht so ein großes Thema. Da konzentriert man sich eher auf die ökonomischen Fragen wie die Transferunion, die man vermeiden will. Auf die Ausgestaltung der Bankenunion will man Einfluss nehmen, dass es keinen Sicherungsfonds für die Banken in Südeuropa gibt.

    Nüchtern betrachtet: Welche Vorteile oder Nachteile hat es für Deutschland, in der EU zu bleiben?

    In Deutschland existiert immer noch ein großer Konsens, dass es Deutschland Vorteile bringt. Das ist insbesondere die Absicherung des Wirtschaftsmodells einer extremen Außenhandels —Orientierung. Die Außenhandels-Überschüsse der BRD würden nicht erreicht werden, gäbe es nicht die EU und die Euro-Zone. Da haben sich Wertschöpfungsketten in Kerneuropa und Osteuropa mit dem Zentrum Deutschland gebildet, aber auch Nordeuropa ist eingebunden, Österreich und die Benelux-Staaten. Da hängen auch die Positionen der Gewerkschaften dran, die die Arbeitsplätze sichern wollen. Aber die Kritik wird stärker, vor allem in Richtung: Was kostet uns die Union? Ist es nicht so, dass die Union auf Dauer über Transferleistungen Mehrkosten produziert und der Wohlstand geringer wird? Innerhalb der letzten zehn Jahre gibt es da durchaus eine wachsende Skepsis. Aber die Position, dass es gut ist, dass Deutschland in der EU ist, überwiegt noch immer.

    Deutschland wird oft vorgeworfen, anderen EU-Ländern den gemeinsamen Kurs zu diktieren. Wie problematisch ist aus Ihrer Sicht diese Stimmungslage? Glauben Sie, dass Deutschland mittelfristig seine Strategie im Verhältnis zu seinen Nachbarn überdenken muss?

    Die Kritik ist zu Recht gewachsen. Bei den verschiedenen Programmen, die vom europäischen Stabilitätsmechanismus ausgegeben worden sind, kann man sagen, dass die Politik der Euro-Gruppe eindeutig von Deutschland bestimmt wurde. Wir haben es erlebt im Sommer 2015, als Griechenland das dritte Memorandum aufgezwungen wurde, insbesondere von Merkel. Gegen Deutschlands Hegemonialposition gibt es inzwischen wachsende Vorbehalte in Spanien, Portugal, Italien. Selbst in Frankreich profiliert sich ein gewisser Teil der Linken mit der Kritik an Deutschland. Wenn Deutschland diese EU auf Dauer zusammenhalten will, muss es stärker auf diese Länder Rücksicht nehmen. Das sehe ich gegenwärtig nicht. Momentan ist die Euro-Krise so strukturiert, dass man die Lasten insbesondere die Peripherie-Länder tragen lässt. Südeuropa hat eine weiterhin sehr hohe Arbeitslosigkeit. Das wird die Union auf Dauer unter Stress setzen und auseinandertreiben.

    Der Brexit war eine sehr große Erschütterung für die EU. Meinen Sie, er war ein „Symptom der Krankheit“ oder ein Vorbote weiterer Veränderungen, also Umstrukturierungen oder Austritte?

    Auf jeden Fall war der Brexit ein Einschnitt. Die EU hat immer von sich behauptet, dass sie ein Modell ist, das so erfolgreich ist, dass man, einmal dabei, dieses Lager nicht mehr verlassen wird. Beim Brexit hat sich gezeigt, dass das eben nicht der Fall ist. Mit Großbritannien ist das zweit- oder drittwichtigste Land der EU ausgetreten. Ein Land mit einer enormen wirtschaftlichen Leistung und außenpolitischer Bedeutung, Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Der Austritt war ein schwerer Schlag für die EU, auch psychologisch. Ob das auf die Positionen anderer Länder Auswirkung hat, wird man sehen. Die Fragen, die in Großbritannien zum Brexit geführt haben, sind weiterhin ungelöst. Zum einen die fast unbegrenzte Arbeitnehmer-Freizügigkeit – eine der Grundfreiheiten der EU, die Großbritannien verändern wollte. Man hat das in Verhandlungen nicht zugelassen. Die zweite Frage, die im Brexit-Votum eine große Rolle gespielt hat, war die Frage der Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes. In Großbritannien ist gesagt worden: Wir wollen nicht mehr diesem Europäischen Gerichtshof unterstehen, wir wollen die Souveränität zurückerlangen. Das ist eine ähnliche Konstellation, wie sie auch in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn von Bedeutung ist, weil sie jetzt auch durch Urteile des EuGH in Sachen Flüchtlingsumverteilung unter Druck gesetzt werden. Dort könnte es bedeuten, dass man sich auf mittlere Sicht auf einen ähnlichen Weg wie Großbritannien begibt.

    Das komplette Interview mit Andreas Wehr zum Nachhören:

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    Tags:
    Exportwalze, Militarisierung, Aufrüstung, Arbeitslosigkeit, Brexit, Pesco (Permanent Structured Cooperation), SPD, Europäische Union, EU, Martin Schulz, Andreas Wehr, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Nordeuropa, Osteuropa, Südeuropa, Brüssel, Deutschland