09:42 15 August 2018
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    Das US-Außenministerium in Washington

    Washington zu neuen Sanktionen: Das ist ein Signal für…

    © AP Photo / Luis M. Alvarez
    Politik
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    Ein Vertreter des US-Außenministeriums hat gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti die neuen US-Sanktionen gegen Russland kommentiert und sich zu den Aussichten eines Dialogs zwischen Washington und Moskau geäußert. Laut dem Vertreter des US-Außenamtes isoliert Russland sich selbst vom Westen.

    Das Vorgehen Russlands gegen die USA und ihre Verbündeten sei ein Teil der stetes aufrechterhaltenen Aggression gewesen, die sich über das jüngste Geschehen hinaus ausbreite und schon vor dem ersten Tag der heutigen US-Administration im Januar 2017 zutage getreten sei. „Das Signal, das die russische Regierung verstehen muss, lautet: ihre (der russischen Regierung – Anm. d. Red.) böswilligen Aktivitäten werden erhebliche Folgen haben“, sagte der Vertreter.    

    „Die neuen Restriktionsmaßnahmen bedeuten nicht, dass die USA den Dialog mit Russland  abbrechen wollten“. Die US-Administration habe eine Reihe von Kommunikationskanälen zu Moskau über die Ukraine, Syrien, Rüstungskontrolle, beiderseitige Beziehungen sowie  über andere Angelegenheiten geschaffen. „Wir suchen weiter nach positiven Lösungen dieser Fragen“, bemerkte der Vertreter des US-Außenministeriums.

    Laut dem Vertreter isoliert Russland sich selbst vom Westen.

    „Zur Zeit sind wir enttäuscht über die fehlende Bereitschaft der russischen Regierung, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und zu gestehen, dass sie nur sich selbst der weiteren und sich verschlechternden Isolation von dem Westen beschuldigen darf“, so der US-Diplomat.      

    Der Vertreter erläuterte auch die Hauptvorwürfe der USA gegen Russland, darunter „ein böswilliges aggressives Verhalten, unter anderem für die Untergrabung der westlichen demokratischen Prozesse durch Cyberangriffe und Desinformation“. 

    Die russischen Behörden hatten solche Vorwürfe von einigen westlichen Staaten mehrmals zurückgewiesen. Moskau hatte unterstrichen, die Behauptungen über die „russische Einmischung“ seien unbegründet, weil der Westen keinen Nachweis dafür erbringen könne.  

    Am Freitag hatte die USA ihre Anti-Russland-Sanktionen um 38 russische Unternehmer, Politiker und Unternehmen wegen der Ukraine-Krise erweitert. Auf der vom US-Finanzministerium veröffentlichten Sanktionsliste stehen nun unter anderem der Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew, der Gazprom-Chef Alexej Miller, der VTB-Chef Andrej Kostin sowie die Milliardäre Oleg Deripaska und Wiktor Wechselberg.  Die neuen Sanktionen sind mit dem „Verhalten Russlands“ in Bezug auf die Krim, Krisen in der Ukraine und Syrien sowie auf die angeblichen Cyberangriffe verbunden.   

    Laut dem Vertreter des US-Außenministeriums bedeuten diese Sanktionen das Einreiseverbot in die USA. Dabei bemerkte er, die USA könnten den unter Sanktionen stehenden Personen Visa für ihren Besuch des UN-Hauptquartiers in New York City erteilen.

    Das russische Außenministerium hatte am Freitagabend erklärt, Russland werde die neuen US-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. Das Außenamt hatte Washington in einer Erklärung aufgefordert, endlich auf die Illusion zu verzichten, dass mit Moskau die „Sanktionssprache“ gesprochen werden dürfe.

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    Tags:
    Cyberangriffe, Kommunikation, Signal, Untergrabung, Vertreter, Aussichten, Unternehmen, Vorgehen, Rüstungskontrolle, Verbündete, Desinformation, Vorwürfe, Verhalten, Bereitschaft, Hauptquartier, Verantwortung, Politiker, Einreiseverbot, Aggression, Isolation, Visa, Sanktionen, Russisches Außenministerium, US-Administration, Russische Regierung, US-Außenministerium, US-Finanzministerium, Uno, Sputnik, VTB, Gazprom, Nikolaj Patruschew, Andrej Kostin, Alexej Miller, Westen, Syrien, Krim, USA, Washington, Moskau, Russland, Ukraine
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