04:23 19 Juli 2018
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    Gabriele Krone-Schmalz bei einer Veranstaltung in Hamburg im Feburar 2018

    Krone-Schmalz: Westen muss ersten Schritt auf Russland zugehen

    © Sputnik / Tilo Gräser
    Politik
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    Tilo Gräser
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    „Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland spitzt sich dramatisch zu.“ Das stellt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“ vom 5. April fest. Sie bleibt nicht beim Beschreiben der Situation stehen, sondern macht Vorschläge für Schritte zur Entspannung.

    „Wenn die Eskalationsspirale sich immer schneller dreht und kaum noch Vertrauen übrigbleibt, dann muss sich eine Seite bewegen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.“ Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Autorin des Buches „Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“, ergänzt diese Erkenntnis in ihrem Beitrag in der Schweizer „Weltwoche“ vom 5. April: „In der Vergangenheit ist das gar nicht so selten Russland gewesen“. Sie erinnert an das sowjetische Entgegenkommen in der Kubakrise 1962 und die Bereitschaft Michail Gorbatschows nach 1985, „auf Gewaltanwendung zu verzichten und das sowjetische Imperium friedlich aufzugeben“.

    Doch die Nato scheint derzeit zu einem Schritt in Richtung Entspannung nicht bereit. Laut Krone-Schmalz setzt das westliche Bündnis gegenüber Russland dagegen auf militärische Stärke, Geschlossenheit und kompromisslose Konfrontation. Das sei für die Nato „der Schlüssel zum Erhalt des Friedens und zur Entspannung“. Begründet werde das mit der angeblichen russischen Gefahr für die baltischen Staaten.

    „Dramatische Fehleinschätzung“

    Diese Politik beruhe aber auf „einer dramatischen Fehleinschätzung“, meint Krone-Schmalz: „Denn Russland verfolgt keine aggressive Expansionspolitik, sondern handelt aus einer strategischen Defensive heraus. Es will sich gegen eine Politik der Nato verteidigen, die es als aggressiv wahrnimmt. Es sieht den Westen nicht mehr als Partner und misstraut dessen Motiven.“

    Aus Sicht der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau versucht Russland „aus einer Position der Schwäche heraus seine Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen“. Für Krone-Schmalz ist aktuell eine Situation entstanden, in der sich beide Seiten belauern und nicht ausschließen, „dass der Gegner den Finger am Abzug hat“.

    Eine „Politik der Stärke“ helfe nicht, aus dieser gefährlichen Situation wieder herauszukommen, betont die Journalistin. Sie warnt zudem: „Wollen wir wirklich darauf vertrauen, dass auch diesmal wieder irgendwie alles gutgeht? Nehmen wir an, Putin würde entsprechende erste Schritte auf den Westen zu unternehmen – wären wir überhaupt noch in der Lage, sie als solche zu erkennen?“

    Notwendiges Zeichen

    Die Schritte zur Entspannung müssten von den westlichen Staaten ausgehen, so die Autorin, auch weil diese sich „eindeutig für die Klügeren, die moralisch Überlegeneren“, hielten. Sie beschreibt mehrere Elemente für eine entsprechende politische Initiative. Zu dieser müsse ein sichtbares Zeichen gehören, „dass die Nato überhaupt gewillt ist umzudenken“.

    So könne das westliche Bündnis ohne Gesichtsverlust beschließen, das Raketenabwehrsystem in Polen nicht wie geplant in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen. Krone-Schmalz erinnert: Als es 2009 schon mal danach aussah, dass darauf verzichtet wird, habe Russland angekündigt, im Gebiet Kaliningrad keine „Iskander“-Raketen zu stationieren. Würde es diese nach dem Nato-Entscheid abziehen, „wäre der erste Schritt getan, um die aufgebauten Spannungen langsam zurückzuschrauben, und die Tür für weitere Schritte wäre aufgeschlossen“.

    Neue Abrüstung

    Die Journalistin schlägt eine große Sicherheitskonferenz nach dem Modell der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in den 1970er Jahren vor. Außerdem meint sie: „Ein unverzichtbarer Schritt auf westlicher Seite müsste sein, die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien zurückzunehmen.“ Sie hält ebenso Verhandlungen über den Rückzug von Nato-Truppen aus den baltischen Staaten und Polen für möglich, wenn Russland gleichzeitig eigene Einheiten aus dem Gebiet Kaliningrad und dem westlichen Militärbezirk ins Landesinnere zurückverlege. Eine von ihr benannte „demilitarisierte Pufferzone im Westen Russlands und im Osten der Ukraine“ dürfte aber sehr unrealistisch sein.

    Diese Schritte könnten aus Sicht von Krone-Schmalz den Auftakt dafür bilden, bestehende Abrüstungsverträge wie den „A-KSE-Vertrag“ ohne Vorbedingungen anzupassen und wieder zu beleben. Rüstungskontrolle könne langfristig für Vertrauen und Stabilität sorgen. Die Autorin sieht als „heikelsten Punkt solcher Verhandlungen“ die Situation der Krim an. Sie kann sich vorstellen, dass es dafür eine Regelung wie zum Saarland nach dem Ersten Weltkrieg gibt. Der deutsche Landesteil wurde 1919 Mandatsgebiet des Völkerbundes, das ab 1920 unter französischer Verwaltung stand. 1935 kehrte das Saarland nach einer Volksabstimmung zu Deutschland zurück.

    Gegenseitige Vorteile

    „Was wäre, wenn die Krim zum Mandatsgebiet der Uno erklärt würde, sie völkerrechtlich bei der Ukraine bliebe, Russland aber mit der Verwaltung betraut wäre?“ Damit bekäme der Status Quo einen rechtlichen Unterbau, meint Krone-Schmalz. Ein Volksentscheid auf der Krim unter Uno-Aufsicht nach einer bestimmten Frist soll über den endgültigen Verbleib der Halbinsel entscheiden. Das dürfte ein weiterer eher unrealistischer Vorschlag der Autorin sein, die das auch wissen dürfte.

    Ohne Nato-Perspektive für die Ukraine und bei einer Lösung für die Krim, würde Russland eine Westorientierung ohne militärische Dimension akzeptieren müssen, schreibt sie. Zugleich könne die EU mit der Eurasischen Union einen Freihandelsvertrag abschließen, worüber deutsche Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel und Sigmar Gabriel bereits öffentlich nachgedacht hätten. Damit könnten aus Sicht der Journalistin die Auswirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine für Russland abgefedert werden. Davon würde ebenso die ukrainische Seite profitieren, die ihre Produkte wieder ins Nachbarland liefern könne.

    „Und noch etwas könnte helfen, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen“, schreibt Krone-Schmalz am Ende ihres „Weltwoche“-Beitrages: „wenn der Westen seine Demokratisierungspolitik in Russland und ‚vor der russischen Haustür‘ stoppte, die Moskau als die zivile Variante des regime change und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten betrachtet.“

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    Tags:
    Entspannung, Verbesserung, Beziehungen, Eskalation, Abrüstung, EU, NATO, Gabriele Krone-Schmalz, Westen, Russland
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