21:07 14 November 2018
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    Wichtigster Vertrag zwischen Russland und USA: Wer bricht START zuerst?

    © Sputnik / Alexej Malgawko
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    Vor acht Jahren unterzeichneten Russland und die USA den sogenannten START-Vertrag. Am 5. Februar erklärten beide Seiten, die Bedingungen des Vertrags – die massive Reduzierung ihrer Nukleargeschosse - erfüllt zu haben. Doch die schwierigen Beziehungen zwischen den Staaten könnten die Verlängerung des Vertrags verhindern, wie Experten warnen.

    Der START-Vertrag (Vertrag über die Reduzierung der Offensivewaffen) wurde am 8. April 2010 von Dmitri Medwedew und Barack Obama unterzeichnet. Das Dokument trat am 5. Februar 2011 in Kraft und läuft 2021 ab.

    Neuer Vertrag

    Es ist bereits der siebte Vertrag über die Verringerung der strategischen Nuklearkräfte zwischen Moskau und Washington. Das erste Dokument dieser Art wurde bereits 1972 unterzeichnet, er sollte das Wettrüsten beenden und sah das Einfrieren der Atomarsenale beider Länder auf dem damaligen Niveau vor. In sechs weiteren Verträgen ergriffen Russland und die USA weitere Maßnahmen zum Abbau der Atomarsenale.

    Das von Medwedew und Obama unterzeichnete Dokument sah den Abbau der nuklearen Gefechtsköpfe auf jeweils 1550 Stück, ihrer Trägermittel (Interkontinentalraketen), ballistische Raketen der U-Boote und schweren Bomber auf 700 Stück, sowie stationierter und nichtstationierter Interkontinentalraketen, ballistischer Startvorrichtungen der U-Boote und schweren Bomber auf 800 Stück vor.

    Diese Bedingungen sollten bis zum 5. Februar 2018 erfüllt werden. Während der Ausarbeitung des Dokumentes verfügte Russland über 3987 Nukleargeschosse, bei den USA waren es 5916 (Angaben des US-Außenministeriums). Im Sommer 2011 tauschten die Seiten Angaben über den aktuellen Zustand ihrer Atomarsenale aus. Im Juni 2011 hatte Russland bereits  nur noch 1537 Gefechtsköpfe, die USA 1800, wie Medien damals berichteten.

    Am 5. Februar erklärten beide Seiten, ihre Verpflichtungen gemäß dem START-Vertrag erfüllt zu haben. Wie das russische Außenministerium berichtete, hatte Russland zum 5. Februar 1444 Gefechtsköpfe. Laut dem US-Außenministerium wurden die Verpflichtungen bereits im August des vergangenen Jahres erfüllt, als die Zahl der nuklearen Geschosse auf 1393 reduziert wurde.

    Zukunft des START-Vertrages

    Die Gültigkeitsdauer des Vertrages beläuft sich auf zehn Jahre ab dem Inkrafttreten. Er läuft also 2021 ab. Laut dem Dokument können die Seiten eine Verlängerung um maximal fünf Jahre vereinbaren bzw. es durch ein weiteres Abkommen über die Reduzierung und Einschränkung der strategischen Offensivwaffen ersetzen. Zudem enthält der Vertrag einen Punkt über vorfristige Kündigung.

    Wie die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert im Februar berichtete, bleibt der START-Vertrag „kritisch wichtig für die USA in einer Zeit, in der das Vertrauen gegenüber Moskau gesunken ist und die Gefahr eines Fehlers bzw. Missverständnisses zugenommen hat“.

    Russland äußerte Hoffnungen auf ein „konstruktives Herangehen der USA sowie die Verlängerung des Vertrages in einer Form, die beiden Seiten passen wird“.

    Allerdings sind die Aussichten für eine Verlängerung des Vertrages bislang ungewiss. Die US-Administration veröffentlichte Anfang Februar eine neue Atomdoktrin, in der Russland für einen ständigen Ausbau der strategischen Atomwaffen geringerer Reichweite, die nicht unter den START-Vertrag fallen, kritisiert wurde. Daraufhin vereinfachten die USA die Bedingungen für die Anwendung von Atomwaffen und kündigten Pläne zur Entwicklung kleinerer Atomgeschosse für bordgestützte ballistische Raketen an.

    Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit dem TV-Sender NBC im März, dass Russland zu einem weiteren Dialog bei der atomaren Abrüstung bereit sei. Zugleich hob Putin hervor, dass angesichts der Entstehung von neuesten Waffensystemen in Russland, die das Raketenabwehrsystem umgehen könnten, der Rückgang der Zahl der ballistischen Raketen und Gefechtsköpfe nicht mehr so kritisch für Russland sei.

    „Es wird keinen neuen Vertrag geben“

    Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA werde anscheinend nicht nur den Abschluss eines neuen Vertrags, sondern auch die Verlängerung des aktuellen Vertrags behindern, sagte der Experte des Russischen Rates für auswärtige Angelegenheiten Alexander Jermakow.

    „Gegen die Unterzeichnung eines neuen Vertrages spricht für die russische Seite die Tatsache, dass die aktuellen Obergrenzen des START-Vertrages von unseren Militärs bereits als minimal angemessen (wegen der Entwicklung der Raketenabwehrsysteme und der Atomarsenale der US-Verbündeten – Großbritanniens und Frankreichs) betrachtet wurden“, so der Experte. Darüber hinaus gebe es Unzufriedenheit mit technischen Aspekten der Erfüllung des START-Vertrages durch die USA. So könnten außer Betrieb gesetzte Startanlagen auf U-Booten wieder schnell aktiviert werden.

    Von der US-Seite sprechen gegen neue Vereinbarungen mit Russland sowohl der allgemeine Anti-Russland-Kurs, Schwierigkeiten bei den Beziehungen zwischen Trump und dem Kongress sowie Vorwürfe gegen den US-Präsidenten Donald Trump wegen seines prorussischen Kurses sowie konkrete Vorwürfe gegen Russland bezüglich des INF-Vertrages, ergänzte Jermakow.

    „Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, dass die USA auf einen neuen START-Vertrag eingehen würden“, so der Experte.

    Falls sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht weiter verschlechtern werden, könne man sich eine formelle Verlängerung des START-Vertrages vorstellen, doch auch das sei aus den oben genannten Gründen kaum zu erwarten, so der Experte.

    Das heißt aber gleichzeitig nicht, dass Russland und die USA nach dem Ablaufen des aktuellen Vertrages mit einem massiven Ausbau ihrer Atomarsenale beginnen werden.

    „Am wahrscheinlichsten ist, dass beide Seiten erklären werden, dass sie sich freiwillig an die aktuellen Begrenzungen halten werden. Das ist nicht der erste solche Fall. So wurde der SALT-II-Vertrag 1979 formell von den USA nicht ratifiziert, doch beide Seiten hielten sich im Ganzen an seine Bestimmungen“, so Jermakow.

    Dem Experten zufolge werden die Atomarsenale Russlands und der USA in den kommenden Jahren auf einer Stufe stehen, doch parallel werden beide Länder auch alte Systeme durch neue ersetzen. „Die Ausgaben für Modernisierung sind ohnehin groß (besonders in den USA), um das Arsenal auszubauen“, so der Experte.

    „Man dürfte ein aktives Implementieren neuer Systeme erwarten, was das Aushandeln eines neuen Vertrages in der Zukunft erschweren wird, weil ein breiteres Spektrum von Fragen berücksichtigt werden muss“, so der Experte.

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    Tags:
    Atomarsenal, Ausbau, Anwendung, Nuklearkrieg, Interkontinentalrakete, START-Vertrag, Donald Trump, Dmitri Medwedew, Barack Obama, Russland, USA