04:37 26 September 2018
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    SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (Archiv)

    Die neue (alte) SPD: Ralf Stegner verrät künftige politische Linie

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Marcel Joppa
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    In zwei Wochen findet in Wiesbaden ein weiterer SPD-Parteitag statt. Dort soll geklärt werden, wer die Sozialdemokraten künftig anführen wird. Doch auch bei Sozial- und Außenpolitik gibt es Redebedarf. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat nun einige Pläne zum Thema Hartz IV, zur Russlandpolitik und zur Koalitionsarbeit verraten.

    Erfahrungsgemäß kann man die persönliche Stimmung des norddeutschen Ralf Stegner nicht immer anhand seiner Mimik bestimmen. Doch da die Sozialdemokraten in aktuellen Umfragen gerade wieder den Sprung über 20 Prozent geschafft haben, gab sich der SPD-Vize bei einem Pressetermin mit internationalen Journalisten gelassen: Ja, man habe in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, doch jetzt müsse man wieder nach vorne schauen. Die Stimmung in der SPD? Laut Stegner immer besser:

    „Ich würde es so beschreiben wie das Wetter in Berlin: Es wird zunehmend freundlicher und wärmer, aber der Sommer ist noch nicht erreicht. Natürlich ist es in so turbulenten Zeiten auch gut, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist.“

    Außenpolitisch könne man durchaus von „stürmischer See“ sprechen, und das sei noch untertrieben, so Stegner weiter. Von den Koalitionspartnern CDU und CSU wolle sich Stegner jedoch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten jüngst in den Medien immer wieder zu Verbalattacken gegen die SPD ausgeholt. Stegner nimmt es gelassen:

    „Ich habe den Eindruck, dass der Kollege Seehofer eher in der Schlussphase seiner politischen Karriere ist. Und Herr Spahn ist noch ein bisschen in der Adoleszenz, denn er beschäftigt sich ganz viel mit Themen, für die er gar nicht zuständig ist. Aber den Sofortplan Pflege, für den er zuständig ist, dazu habe ich noch kaum etwas von ihm gehört.“

    Stegner hält fest, dass eine Unterscheidbarkeit zwischen den einzelnen Regierungsparteien auch durchaus gewünscht sei. Immerhin werde in Bayern und einigen Kommunen in diesem Jahr gewählt. Auch in der Außenpolitik will die SPD Unterschiede zur Union aufzeigen, auch wenn sich die Sozialdemokraten bei diesem Thema treu bleiben werden. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und sein Nachfolger Heiko Maas unterscheiden sich zwar laut Stegner nicht nur optisch, der außenpolitische Kurs der SPD werde aber der gleiche sein:

    „Was das Verhältnis zu Russland angeht: Insgesamt haben sich die Grundbedingungen nicht verändert. Die Geographie hat sich nicht verändert. Die Interessen Deutschlands haben sich nicht verändert. Unser Einsatz für Entspannungspolitik und Abrüstung hat sich nicht geändert. Und ich glaube, Herr Putin hat sich auch nicht verändert. Er hat sich sogar weniger verändert, als sich die US-amerikanische Führung täglich verändert.“

    Innenpolitisch sieht Stegner dagegen große Veränderungen: Eine drohende soziale Spaltung. Dem wolle die Partei Einhalt gebieten, auch mit einer Neuausrichtung in der Sozial- und Arbeitspolitik. Immer wieder war bei Sozialdemokraten ein Streit über die Abschaffung von Hartz IV aufgeflammt. Hier winkt Stegner allerdings ab. Neue Konzepte müssten her, aber keine rückwärtsgewandte Debatte über alte Reformen:

    „Arbeitsminister Hubertus Heil kümmert sich jetzt erst einmal um den sozialen Arbeitsmarkt. Vier Milliarden Euro hatten wir dafür in den Koalitionsverhandlungen hart erkämpft. Mit dem anderen Thema beschäftigen wir uns nicht im Sinne einer masochistischen und rückwärtsgewandten Selbstgeißelungsdebatte, sondern indem wir und fragen: Wie sieht ein moderner Sozialstaat aus? Dann wird auch einiges verschwinden können, was wir aktuell noch haben.“

    Große Probleme hat die SPD weiterhin, in den ostdeutschen Bundesländern Wähler für sich zu gewinnen. Auch ein Grund, warum der Bundesvorstand der Partei am Montag den stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig zum Ostbeauftragten der SPD gewählt hat. Dieser soll sich unter anderem um Strukturhilfen in den Regionen kümmern und dem Osten auch im Bund ein Gesicht geben.

    „Wir haben es in Ländern wie Sachsen und Thüringen extrem schwer, das stimmt. Aber die Linke fängt dort auch an, ihre demografischen Probleme deutlicher zu zeigen. Und es stimmt auch, dass der Rechtspopulismus dort weit verbreitet ist. Die AfD ist in Sachsen stärkste Partei geworden. Das ist eine besondere Herausforderung.“

    Am 22. April will die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden einen Nachfolger für Martin Schulz als Parteichef wählen. Ralf Stegner ist sich sicher, dass Andrea Nahles und damit erstmals eine Frau diesen Posten bekleiden wird. Ruhiger wird es für die Sozialdemokraten damit aber sicher nicht werden. Vor allem, wenn die politischen Positionen von Union und SPD – wie aktuell – immer weiter auseinanderdriften.

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    Tags:
    Parteitag, Hartz IV, CDU, CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jens Spahn, Ralf Stegner, Horst Seehofer, Andrea Nahles, Heiko Maas, Sigmar Gabriel, Deutschland