00:25 21 September 2018
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    Residenz der UK-Premierministerin Theresa May (Archiv)

    Chemische Chimäre: London gibt Scheitern von westlicher Syrien-Strategie zu

    © AP Photo / Alastair Grant
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    Dass die britische Premierministerin Theresa May US-Präsident Donald Trump aufgerufen hat, mehr Beweise für den angeblichen C-Waffen-Angriff in Syrien vorzulegen, zeigt die Unsicherheit des Westens in der Konfrontation mit Russland. Diese Ansicht vertritt der Politologe Stanislaw Byschok von der internationalen Wahlbeobachtungsorganisation CIS-EMO.

    „Das spontane Abweichen der britischen Premierministerin von ihren Positionen lässt sich ganz einfach erklären: May konnte keine ausreichende Unterstützung von der europäischen Gemeinschaft bei der Ausweisung russischer Diplomaten wegen des ‚Falls Skripal‘ erreichen“, betonte der Experte. „Und jetzt versteht sie: Die neuen Vorwürfe gegen Damaskus, es hätte Chemiewaffen eingesetzt, klingen nach einer Verschärfung der Konfrontation mit Moskau. Ein weiterer antirussischer Schritt Mays, der sich auf fragwürdige Beweise stützen würde, könnte ihre Positionen sowohl in Großbritannien als auch in der internationalen Arena schwächen.“

    Auf dem Spiel stehe nicht nur Großbritanniens Ruf in der Welt, sondern auch der von Premierministerin May, findet Byschok, denn sie stehe ohnehin in der Kritik wegen der sehr schwierigen Situation bei den Brexit-Verhandlungen. Und in dieser Situation habe sie sich offenbar entschieden, Zurückhaltung zu üben. Sie schließe zwar nicht aus, dass sich Großbritannien an den Schlägen gegen Syrien beteiligen könnte, zeige sich jedoch eher skeptisch. „Wenn es den Präzedenzfall mit dem ‚Giftanschlag‘ auf die Skripals nicht gegeben hätte, dann würde sich London in Bezug auf Syrien wohl deutlich entschlossener zeigen“, vermutete der Politologe.

    Laut britischen Medienberichten sagte May bei ihrem jüngsten Telefonat mit Trump, London wolle weitere Beweise für den angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien sehen. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Großbritannien eine „militärische Antwort“ auf den angeblichen Einsatz von Giftstoffen im syrischen Duma angekündigt. Nun aber zeigt sich die britische Regierungschefin gegen einen raschen Vergeltungseinsatz, denn Experten von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wären bereit, den Ort des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Ost-Ghuta zu besuchen.

    „Trump hat sich wieder als Mann präsentiert, der politisch Kante zeigt. Und nachdem er eine solch scharfe Erklärung gemacht hat, kann er nicht mehr zurückrudern“, sagte Byschok weiter. „Die Situation im Informationsraum ist so, dass er sagen muss, was er eben sagt. Und er hat bestimmt keine Illusionen, dass Russland nach seinen Drohungen seine Nahost-Politik überraschend ändert und Baschar al-Assad nicht mehr unterstützen wird.“

    Ein Kompromiss wäre nach dem vorjährigen Muster möglich, als die USA einen Raketenschlag gegen einen syrischen Fliegerstützpunkt versetzten, wo sich nur wenige Maschinen befanden, die kaum flugfähig waren, so der Experte weiter. „Dann könnte Trump nach seinen scharfen Äußerungen das Gesicht wahren. Zudem würde er dadurch May die Chance geben, einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation zu finden, ohne ihren Ruf zu verlieren.“

    Der Westen wirft dem syrischen Präsidenten Assad schon seit 2012 vor, Chemiewaffen einzusetzen. Damals wurde sein Regime für den Tod von sechs Oppositionellen bei Homs verantwortlich gemacht. OPCW-Experten konnten keine Beweise für Damaskus‘ Schuld an diesem Zwischenfall finden, aber die Anschuldigungen des Westens waren ebenso resolut wie unbewiesen. Jetzt greift der Westen auf diese Taktik regelmäßig zurück.

    Am 9. April versprach US-Präsident Trump, binnen 48 Stunden zu entscheiden, wie er den neuen Chemiewaffenangriff in Syrien beantworten wird. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass dafür nicht nur das Assad-Regime, sondern auch dessen Verbündeten Russland und der Iran mitverantwortlich sind. Dabei genoss er die Unterstützung seitens Frankreichs und Großbritanniens. Moskau insistiert seinerseits, dass es bei dem Chemiewaffenangriff in Duma um eine große Provokation gehe, da es dafür gibt es keine Beweise gebe, und dass das vor Ort gedrehte Video inszeniert worden sein könnte.

    „Die auf den ersten Blick ideale Strategie des Westens, sich unter dem resoluten, aber unbewiesenen Vorwand der Chemiewaffenangriffe das Recht auf Raketenschläge gegen Syrien vorzubehalten, gerät ins Stocken. Der Grund ist ganz einfach: Die Weltgemeinschaft hat zunehmend durchaus logische Fragen an den Westen bezüglich seiner drastischen Äußerungen in Richtung Damaskus. Diese widersprechen einfach der Logik“, stellte der Politikexperte fest.

    „Der Westen behauptet nämlich, Assad sei ein Herrscher, der seine eigene Bevölkerung vergifte. Aber was soll ihn dazu motivieren, das jedes Jahr zu tun, und jedes Mal so in den Aufmerksamkeitsfokus der ganzen Welt zu rücken? Außerdem weiß Assad genau, dass der Westen jeden von seinen Schritten  gegen ihn ausspielen könnte. Und eine wahre Anwendung von Chemiewaffen würde selbst die Länder gegen ihn aufbringen, die sich zu Syrien neutral verhalten.“

    „Dabei tun westliche Massenmedien alles, um jede Provokation an die große Glocke zu hängen und zu sagen: Assad sei nicht der Herrscher, den das Land brauche, und sollte deswegen unverzüglich beseitigt werden“, so Byschok weiter. „Und Russland zwingt man, in dieser globalen Konfrontation beiseitezutreten und die legitime syrische Führung nicht wie aktuell zuverlässig zu decken. Allerdings wäre eine offene militärische Konfrontation mit Russland viel zu gefährlich: Russland hat die Terroristen in Syrien vernichtet und seine Stärke deutlich unter Beweis gestellt. Deshalb hat May die Pause eingelegt und gibt zu verstehen, dass die negative Variante nur unter gewissen Bedingungen möglich wäre.“

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    Tags:
    Giftgas-Vorwürfe, Angriff, Einsatz, Chemiewaffen, Brexit, Theresa May, Donald Trump, Großbritannien, Syrien, USA, Russland