16:17 22 April 2018
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    US-Präsident Donald Trump beim treffen mit Kabinett (Archiv)

    Trump bildet sich sein Kriegskabinett

    © AP Photo / Evan Vucci
    Politik
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    In den vergangenen Monaten hat sich das Personalkarussell auf der höchsten Ebene in der Administration Donald Trumps mächtig gedreht. Wer ersetzt wen auf den wichtigsten politischen Posten in den USA?

    Dieser Beitrag des Magazins „Expert“ wird im Rahmen der Partnerschaft mit dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten veröffentlicht. Autor ist Valeri Garbusow, Direktor des russischen Instituts für USA- und Kanada-Forschung und Mitglied des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten.

    Die ersten anderthalb Jahre der Amtszeit des exzentrischsten und autoritärsten US-Präsidenten gehen bald zu Ende. Donald Trump kam an die Macht als Kämpfer gegen Washingtons politische Elite und wurde zur Verkörperung der seit langer Zeit gereiften Protektionismus-, Anti-Globalismus- und Anti-Expansions-Stimmungen in der amerikanischen Gesellschaft. Er verstand die Wünsche der Massen und schlug ihnen einfache, schnelle und radikale Wege zur Lösung der seit Jahrzehnten angehäuften Probleme vor.

    Trotz Massenproteste, Widerstand seitens des Kongresses, der Gerichte und der Washingtoner Bürokratie, des fehlenden Wunsches vieler Mitarbeiter der föderalen Behörden, in der Administration des Milliardärs zu arbeiten, trotz böser Attacken der Presse, der Ermittlungen zur „russischen Spur“ und der drohenden Amtsenthebung zeigte Trumps Amtszeit erstaunlicherweise bislang keine Anzeichen auf ihr Ende. Er ordnete sich in die existierende politische Landschaft ein und wurde ihr unabdingbarer Teil.

    Die ursprünglich gebildete höchste Ebene in der Trump-Administration war eine eilig zusammengebastelte Mannschaft aus einigen sich gegenseitig bekämpfenden Konservativen-Gruppierungen, die sich während des Wahlkampfes 2016 bildeten:

    1. Vertraute des Präsidenten (Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps Anwalt Michael Cohen, Milliardär Carl Icahn), 2. Gruppe von einflussreichen Generälen a.D. (James Mattis, John Kelly, Keith Kellogg, Herbert McMaster), 3. Organisatoren und Aktivisten der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung (Mike Pence, Mike Pompeo, Marc Short, Betsy DeVos, Tom Price, Kellyanne Conway), 4. Vertreter der Wirtschaftselite (Steven Mnuchin, Gary Cohn, Rex Tillerson, Wilbur Ross, Stephen Schwarzman), 5. rechte Konservative, die die ideologische Agenda gewährleisteten (Stephen Bannon, John Sessions, Richard Primus, Peter Navarro u.a.).

    Da es mehrere Gruppen in der Administration gab, kennzeichnete sich diese von Anfang an durch innere Widersprüche, das Fehlen einer notwendigen Einheit und Instabilität. Die Situation wurde dadurch erschwert, dass viele ihre Mitglieder ohne notwendige politische und Lebenserfahrung in Trumps Team rein zufällig gerückt waren, ohne auf die Erfüllung der Funktionen von hochrangigen Staatsbeamten unter den Bedingungen der äußerst zugespitzten innenpolitischen und internationalen Lage vorbereitet zu sein. Viele von ihnen gerieten auf ihre Posten, nachdem andere Kandidaten sich weigerten, sie zu bekleiden.

    Ein Rücktritt nach dem anderen

    Die ersten Tage der Amtszeit Trumps wurden von Ereignissen überschattet, die bei vielen Beobachtern und Wählern ernsthafte Befürchtungen auslösten. Die neue Administration fiel rasch auseinander. Die Auseinandersetzungen zwischen ihren Teilen sowie zwischen Beratern des Präsidenten nahmen zu. Aus verschiedenen Gründen verließen die engsten Assistenten Trumps das Team. Als erster trat Michael Flynn, der Berater für nationale Sicherheit, 23 Tage nach seiner Ernennung, nach der „Enttarnung“ von verdächtigen Kontakten zu dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak zurück.

    Seitdem wurden gleich mehrere hochrangige Mitglieder der Trump-Administration entlassen. Am 9. Mai 2017 musste FBI-Chef James Comey den Hut nehmen. Die meisten Entlassungen ereigneten sich im Sommer 2017. Am 21. Juli trat der Chef der Abteilung des Weißen Hauses für strategische Planung, Rich Higgins, zurück. Damals gab auch der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer sein Amt auf. Am 25. Juli folgte sein Stellvertreter Michael Short. Ende Juli wurden der Stabschef Reince Priebus und der Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci entlassen, der seinen Posten nur zehn Tage inne hatte und später von einer Verschwörung gegen Trump berichtete.

    Am 18. August trat Steve Bannon, Berater Trumps für strategische Fragen, zurück. In derselben Zeit kehrte der Sonderberater für die Regulierungsreform Carl Icahn Trump den Rücken, einen Tag später der gesamte Kultur- und Bildungsausschuss, weil er nach eigener Auskunft nicht mit der Politik des Präsidenten einverstanden war. Am 25. August verließ dann der Vizeberater des Präsidenten, Sebastian Gorka, sein Amt.

    Die Administration fiel auseinander. Es schien, dass sich die Prognosen erfüllten, die in Washington während des Wahlkampfes 2016 gemacht wurden – das einzige Erbe, das Trump hinter sich lassen kann, werden Chaos und Wirrwarr in der Administration sein. Die USA kannten tatsächlich seit Langem nicht mehr eine solch instabile Administration mit ständigem Personalwechsel.

    2018 wurden die Personalrotationen fortgesetzt. Gleich mehrere Mitglieder von Trumps Team traten zurück – die stellvertretende Beraterin für nationale Sicherheit, Dina Powell, und Kommunikationschefin Hope Hicks. Allein im März traten gleich zwei wichtige Figuren im außenpolitischen Bereich zurück – Außenminister Rex Tillerson, der durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt wurde, und Sicherheitsberater Herbert McMaster, der vom Super-Hardliner John Bolton abgelöst wurde. Zudem gab der Wirtschaftsberater Gary Cohn, der die Protektionismus-Wende Trumps (unter anderem die Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl) kritisierte, seinen Posten auf.

    Rücktritt Tillersons

    Schon die Abstimmungen zur Kandidatur Tillersons bei den Anhörungen im Senat im Januar verliefen nicht einfach. Der größte Vorwurf gegen Tillerson waren seine russischen Verbindungen. Der Chef von Exxon Mobil, der Geschäftskontakte mit Russland entwickelte und sogar mit dem russischen Freundschaftsorden ausgezeichnet wurde, galt als einer der US-amerikanischen Freunde Putins, der mit einem solchen Lebenslauf Russland kaum effektiv  Widerstand als Außenminister hätte leisten können.

    Da griff Tillerson zur einzig möglichen Taktik, indem er Russland als ernstzunehmenden Rivalen bezeichnete, mit dem man jedoch ein Dialog pflegen sollte. Doch die Pläne hinsichtlich dieses Rivalen wurden nicht umgesetzt, Tillerson verheimlichte kaum sein zurückhaltendes Verhalten zu Russland und bekam den Ruf eines sanften und deswegen auch schwachen Politikers, der von der Last seiner früheren Erfahrung sowie neuer Umstände unterdrückt wurde. Ein solches Verhalten stand im krassen Kontrast zur scharfen antirussischen Position der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und des Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker, die Russland als Aggressor und unzuverlässigen Partner betrachten. Das gefiel auch Trump nicht.

    Tillerson und Trump deuteten nicht nur die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen unterschiedlich, sondern auch die Herangehensweisen zum Iran und zu Nordkorea. Die scharfen und nicht durchdachten Verbalattacken Trumps gegen diese Staaten empörten Tillerson, dessen Meinung immer weniger beachtet wurde. Beide konnten auch kein gemeinsames Herangehen zu Afghanistan finden. Dem Außenminister gefiel die Idee des Ausbaus der Militärpräsenz und die Fortsetzung der Kampfhandlungen der USA in diesem Land nicht, worauf Trump jedoch beharrte.

    Dennoch schuf Tillerson während seiner Amtszeit als Außenminister einen Stil, bei dem harte und manchmal sogar kriegerische Äußerungen durch zurückhaltende und positive Äußerungen abgelöst wurden. Das schuf manchmal gefährliche Illusionen.

    Allerdings passte der friedensliebende, gemäßigte, ausgewogene und zu Verhandlungen neigende Tillerson nicht zum Hofe Trumps. Verschiedene Herangehensweisen bei der Lösung von Problemen und verschiedene Deutungen wurden ergänzt mit persönlichen Ressentiments. Der Rücktritt Tillersons war Trump nur eine kurze Meldung auf Twitter wert und zog einen Schlussstrich unter dieses Drama.

    Man muss einräumen, dass solche Situationen keine Seltenheit im Verwaltungssystem der USA sind. Das auf der Abstimmung verschiedener Interessen basierende „Checks and Balances“-System führt unverzüglich zur Entstehung neuer Machtzentren innerhalb des Präsidententeams, die gegeneinander kämpfen.

    Ernennung von Mike Pompeo

    Bereits vor knapp einem Jahr, im Sommer 2017, galt Pompeo als einer der wahrscheinlichsten Nachfolger Tillersons. Im Unterschied zu Tillerson steht der bisherige CIA-Chef viel näher zu Trump – sowohl ideologisch als auch politisch. Als er nach dem Ende seiner Militärkarriere 2010 in die Politik ging und Sympathien für die Tea-Party-Bewegung zeigte, spielte Pompeo eine wichtige Rolle im ultrakonservativen Flügel der Republikaner. Er unterstützte Trump 2016 und wurde zum CIA-Chef nach dessen Wahlsieg. Auf diesem Posten zeigte Pompeo aktiv seine rechtskonservative Ausrichtung – wetterte gegen den Atom-Deal mit dem Iran, unterstützte die elektronische Überwachung der Staatsbürger und die Folterungen in geheimen CIA-Gefängnissen.

    Mit Pompeo bekommt das US-Außenministerium einen professionelleren, zuverlässigeren und treuen Anhänger des Trump-Kurses, was bei Tillerson nicht der Fall war, der vor Beschlüssen zu unzulässigen Erwägungen und Zweifeln neigte.

    Rücktritt McMasters

    Auch der Rücktritt des Sicherheitsberaters Herbert McMaster war symbolisch, der bei fast allen größeren Konflikten in der heutigen Epoche unter Teilnahme der USA mitgemischt und den Ruf eines strategischen Denkers mit scharfer Logik hatte. McMaster war das einzige Mitglied der Administration, dessen Ernennung von Anhängern sowie Gegnern Trumps unterstützt wurde. Viele meinten, dass er ein vereinigendes Element sein werde, welches das neue Team nun so stark brauchte.

    Allerdings unterschied sich sein Blick auf das heutige Russland von den Meinungen, die in der politischen Elite der USA herrschten. McMaster meinte, dass Putin eine gezielt aggressive Politik führe, die auf den Durchbruch und die Revision der neuen Weltordnung, die sich nach dem Kalten Krieg bildete, gerichtet sei. Doch im Ganzen waren für ihn Zurückhaltung und das Vermeiden von nicht durchdachten Beschlüssen und Schritten typisch, woran es Trump mangelte.

    Die Generäle im Weißen Haus mussten für Disziplin und Ordnung im Chaos sorgen, das besonders in der ersten Etappe von Trump selbst ausging.

    Ernennung John Boltons

    Für das größte Aufsehen sorgte die Ernennung John Boltons zum Sicherheitsberater, der seit Langem den Ruf eines „unkontrollierbaren Falken“ hat. Ein langes Leben und eine langjährige Karriere im Außen- und im Justizministerium unter Ronald Reagan und George Bush wurden zum Sprungbrett für den weiteren Aufstieg. Größte Popularität gewann er während des „Kriegs gegen den Terror“ unter George W. Bush, als er stellvertretender Außenminister war.

    Als Anhänger der Invasion in den Irak 2003 radikalisierte Bolton die Außenpolitik der USA und wollte ihre außenpolitischen Interessen in den Antiterrorkrieg einbauen, der zum universellen Instrument der weiteren Festigung der globalen US-Dominanz wurde. Als US-Botschafter bei der Uno von 2005 bis 2006 tat er alles, damit die Politik des amerikanischen Unilateralismus Realität wird.

    Die übermäßige Härte und der Konservatismus Boltons stießen bei vielen auf Ablehnung. Als Kritiker der Gegner der USA (Iran, Nordkorea, Russland) sah er gar keine Möglichkeiten zur Suche nach Kompromissen mit diesen Ländern.

    Die weitere Zuspitzung der Beziehungen zu Russland sowie die Drohungen und die harte Rhetorik Trumps gegenüber Nordkorea, die auf Zugeständnisse seitens des Staatsoberhauptes Kim Jong-un zielten, schufen die notwendige Atmosphäre zur Erneuerung der Administration und Aufnahme des Ultrakonservativen Bolton.

    Neue CIA-Chefin Gina Haspel

    Die Rotationen in Trumps Team führten zum Aufstieg der stellvertretenden CIA-Chefin Gina Haspel. Sollte ihre Kandidatur vom Senat gebilligt werden, ist sie die erste Frau an der Spitze dieses Geheimdienstes.

    Leiterin eines geheimen US-Gefängnisses in Thailand, stellvertretende Direktorin des Nationalen Geheimdienstes für Außenaufklärung und Operationen, stellvertretende CIA-Chefin, der bis heute die Organisation von Folterungen von Terrorverdächtigen vorgeworfen wird – das sind nur wenige Errungenschaften Haspels, die einen Eindruck davon vermitteln, wie die neue CIA-Chefin tickt.

    ***

    Der Zick-Zack-Kurs in der Personalpolitik sowie weitere Rochaden in der Administration Trumps, die vor allem den außenpolitischen Bereich trafen, sind nicht nur ein Zeichen von schnellen Personalveränderungen, sondern auch der Evolution des außenpolitischen Kurses der USA in Richtung mehr Härte, Übergang zur Politik des offensiven Pragmatismus unter den Bedingungen der andauernden Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 und des zugespitzten Konfliktes mit diesem Land.

    Die Hauptrolle spielte dabei zweifellos die Vergiftung der Skripals, und dass Russland dafür verantwortlich gemacht wurde. Die anschließend beschlossenen weiteren antirussischen Schritte und die neuen US-Sanktionen sind nur weitere Windungen in dieser Spirale, die sich gefährlich weiterdreht.

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    Tags:
    Kabinett, Regierung, Krieg, US-Außenamt, CIA, Herbert McMaster, Rex Tillerson, Michael Pompeo, John Bolton, Donald Trump, USA
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