10:38 23 September 2018
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    Mike Pompeo

    Pompeo: Mit „milder“ Russland-Politik der USA ist nun Schluss

    © AFP 2018 / Jim Watson
    Politik
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    Die Zeit für die milde Politik der USA gegenüber Russland ist laut dem CIA-Direktor Mike Pompeo, der für das Amt des Außenministers nominiert ist, vorbei. Dies erklärte Pompeo in einer schriftlichen Aussage für den Kongress der USA, die das Weiße Haus verbreitet hat.

     „Russland fährt fort, aggressiv zu handeln, was viele Jahre lang durch die milde Politik bezüglich dieser Aggression gefördert wurde. Damit ist nun Schluss. Die Aktionsliste unserer Administration, darauf gerichtet, den Preis für (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin zu erhöhen, ist lang“, wird Pompeo von der britischen Zeitung „The Guardian“ zitiert.

    US-Präsident Donald Trump beim treffen mit Kabinett (Archiv)
    © AP Photo / Evan Vucci
    Unter den Maßnahmen in Bezug auf Russland nannte er demnach Sanktionen, die Ausweisung von Diplomaten, die Stärkung der  amerikanischen Armee und der Kräfte zur atomaren Zügelung, ebenso „die Bewaffnung mutiger junger Menschen, die dem russischen Expansionismus in der Ukraine und in Georgien widerstehen“.

    „Diese Liste ist viel länger, und ich bin überzeugt, dass ich die Möglichkeit haben werde, Ergänzungen einzubringen“, so Pompeo in seinen Aussagen.

     „Allerdings geben die Handlungen der jetzigen Administration deutlich zu verstehen, dass die nationale Sicherheitsstrategie des Präsidenten (Donald) Trump Russland zu Recht als eine Bedrohung für unser Land betrachtet. Unsere diplomatischen Bemühungen hinsichtlich Russlands werden schwierig sein, aber wie auch in früheren Fällen der Konfrontation mit Moskau müssen sie fortgesetzt werden“, ergänzte Pompeo.

    Zuspitzung der Beziehungen, Sanktionen und Diplomatenausweisung

    Zur neuen Eskalation in den Beziehungen zwischen Russland und den USA war es vor dem Hintergrund der Medienberichte über einen angeblichen C-Waffen-Einsatz in der im syrischen Ost-Ghuta gelegenen Stadt Duma gekommen. Die westlichen Länder beschuldigten das offizielle Damaskus sofort, dass das syrische Militär dort angeblich eine Chlorbombe eingesetzt habe. Moskau hat diese Meldung widerlegt.

    Am Mittwoch kündigte US-Präsident Donald Trump per Twitter einen Raketenangriff gegen Syrien als Vergeltung an. Dabei warnte er, Russland sollte sich „gefasst machen“. Etwas später schrieb er auf Twitter, dass die Beziehungen zwischen Washington und Moskau jetzt sogar schlechter als während des Kalten Krieges seien.

    Die USA hatten Ende der vorigen Woche Sanktionen gegen mehrere russische Geschäftsleute und die von ihnen kontrollierten Unternehmen verhängt, ebenso gegen mehrere ranghohe Staatsbeamte. Die Sanktionen trafen insbesondere die Unternehmen von Oleg Deripaska. Die Entscheidung der US-Behörden bewirkte einen Sturz am russischen Aktienmarkt und massierte Verkäufe von Rubel-Aktiva.

    Ende März war bekannt geworden, dass die USA zum Zeichen der Solidarität mit Großbritannien im so genannten „Fall Skripal“  die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten, darunter von 48 Mitarbeitern der Botschaft und 12 Mitarbeitern der russischen US-Mission, sowie die Schließung von Russlands Generalkonsulat in Seattle beschlossen haben.

    Am 4. März waren der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU und Überläufer Sergej Skripal sowie seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury vergiftet worden. London wirft Moskau eine Verwicklung in das Attentat vor, Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück. Der Fall Skripal wurde zu einem Vorwand für eine Verschärfung der Krise in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern.

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    Tags:
    Krieg, Militär, Eskalation, Beziehungen, Politik, Außenministerium, CIA, Donald Trump, Mike Pompeo, Syrien, Ukraine, Russland, USA