„Um nationaler Interessen willen“ - Poroschenko startet GUS-Austritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ministerkabinett beauftragt, ein Verfahren zum offiziellen Austritt des Landes aus den Gründungsorganen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) einzuleiten. Der Präsident teilte das beim 11. Kiewer Sicherheitsforum mit.

Poroschenko schlug demnach vor, „die ukrainische Vertretung bei den zuständigen Institutionen in Minsk endgültig zu schließen“. Er verfügte außerdem, die gesamte vertragsrechtliche Basis der Ukraine im Rahmen der GUS „auf Übereinstimmung mit den nationalen Interessen“ zu prüfen.

Zudem versprach er auch, dem Parlament den Entwurf eines Dokuments über die unverzügliche Außerkraftsetzung einzelner Bestimmungen des Freundschaftsvertrages mit Russland vorzulegen. Die Vertragspunkte, laut denen die Seiten „die territoriale Integrität des jeweils anderen achten und die Unverbrüchlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen bestätigen“, sollen weiter in Kraft bleiben.

Poroschenkos Worten zufolge sei der bestehende Vertrag mit den nationalen Interessen der Ukraine und der Umsetzung ihres „Rechts auf Selbstverteidigung“ unvereinbar.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten umfasst elf ehemalige Sowjetrepubliken – außer Georgien sowie den drei baltischen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union geworden sind.

Kiew hatte im Februar auf die weitere Vorsitzführung in der GUS verzichtet. Im März 2014 ließ der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verlauten, dass die Ukraine auf die Mitgliedschaft in der GUS verzichten wolle. Seitdem hat das Land keinen offiziellen Antrag mehr darauf gestellt.

Nach Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow werden die Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre, aber auch die Interessen der Bürger des Landes durch den Verzicht der Ukraine auf die Kooperation im Rahmen der GUS beeinträchtigt.