23:28 15 Juli 2018
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    Mike Pompeo (Archiv)

    Designierter US-Außenminister will nicht als „Falke“ gelten

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    Politik
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    Der CIA-Direktor und designierte US-Außenminister Mike Pompeo will nicht als „Falke“ in der Außenpolitik betrachtet werden und versteht einen Krieg als eine äußerste Maßnahme. Dies ist seinen schriftlichen Aussagen für den Kongress der USA zu entnehmen, die das Weiße Haus verbreitet hat.

    „Ich weiß nicht allein vom Hörensagen, welche schmerzhaften Opfer die Männer und Frauen in Uniform bringen. Wenn also Journalisten, von denen die Mehrheit sich nie mit mir getroffen hat, mich oder Sie als ‚Falke‘, als ‚Kriegsanhänger‘ oder noch etwas Schlechteres abstempeln, schüttele ich nur den Kopf. Wenige fürchten den Krieg mehr als jene von uns, die gedient haben“, zitiert Sputnik aus den schriftlichen Aussagen von Pompeo für den Senat.

    „Ein Krieg ist immer das äußerste Mittel. Ich ziehe es vor, die Aufgaben des Präsidenten in der Sphäre der Außenpolitik durch unermüdliche Diplomatie, nicht aber durch die Entsendung junger Menschen in den Krieg zu erfüllen“, schreibt er.

    Er hob ferner hervor, dass die Zeit einer milden Politik der USA Russland gegenüber vorbei sei.

    „Russland fährt fort, aggressiv zu handeln, was viele Jahre lang durch die milde Politik bezüglich dieser Aggression gefördert wurde. Damit ist nun Schluss. Die Aktionsliste unserer Administration, darauf gerichtet, den Preis für (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin zu erhöhen, ist lang“, so Pompeo.

    US-Präsident Donald Trump beim treffen mit Kabinett (Archiv)
    © AP Photo / Evan Vucci
    Er schrieb, auf dieser Liste ständen bereits Sanktionen, die Ausweisung von Diplomaten, die Stärkung der  amerikanischen Armee und der Kräfte zur atomaren Zügelung, ebenso „die Bewaffnung mutiger junger Menschen, die dem russischen Expansionismus in der Ukraine und in Georgien die Stirn bieten“.

    Pompeo hoffe, die Möglichkeit zu haben, Ergänzungen in diese Aktionsliste einzubringen. Er meinte, die nationale Sicherheitsstrategie des Präsidenten (Donald) Trump betrachte Russland zu Recht als eine Bedrohung für die USA. „Unsere diplomatischen Bemühungen hinsichtlich Russlands werden schwierig sein, aber wie auch in früheren Fällen der Konfrontation mit Moskau müssen sie fortgesetzt werden“, ist Pompeo überzeugt.

    Seinen Worten zufolge beabsichtige der US-Präsident Donald Trump, die „gravierenden Fehler“ des Atom-Deals mit dem Iran zu korrigieren.

    „Präsident Trump ist zur Arbeit mit unseren Partnern an einer Revision des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bereit, um seine gravierendsten Fehler zu korrigieren. Sollte man mich (im Amt des Außenministers – Anm. d. Red) bestätigen, so wird die Arbeit mit diesen Partnern  für mich sofort eine persönliche Priorität, um zu schauen, ob eine solche Korrektur erzielbar ist. Der Einsatz ist für alle hoch, besonders für den Iran“, betonte er.

    Wie er dem hinzufügte, würden die USA auch nach „produktiveren Beziehungen zu China“ streben.

    „China setzt seine gerichteten und koordinierten Bemühungen fort, um mit den Vereinigten Staaten an der diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Front konkurrieren zu können … Die jetzige Administration will mit diplomatischen Methoden mit Chinas Regierung arbeiten und versuchen, produktivere bilaterale Beziehungen zu entwickeln“, so der designierte US-Außenminister.

    Laut Pompeo nutzt China die „schwache“ Handelspolitik der USA, es setzt „die Provokationen“ im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer, im Cyberraum „und sogar im Weltraum“ fort. Wie er ferner erklärte, sind die USA China für dessen Unterstützung in der Kampagne zur Druckausübung auf Nordkorea dankbar, allerdings sollte Peking in dieser Richtung „mehr tun“.

    Am 14. März war mitgeteilt worden, dass der CIA-Chef Mike Pompeo der neue Außenminister der Vereinigten Staaten werden solle. Der frühere Außenminister Rex Tillerson war in diesem März zurückgetreten.

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    Tags:
    Handel, Sanktionen, US-Außenamt, CIA, US-Kongress, Wladimir Putin, Donald Trump, Mike Pompeo, Iran, China, Russland, USA
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