Pressekonferenz mit Alexander Gauland (AfD): „Ergebnisse seh ich bei der Groko nicht“

Auf einer Pressekonferenz in Berlin kritisierte der Ko-Vorsitzende der AfD Alexander Gauland die Ausweisung russischer Diplomaten und militärische Sanktionen gegen Syrien. Den Familiennachzug hält der AfD-Politiker für grundsätzlich falsch und den Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Von der Groko sieht er bislang keine Ergebnisse.

Dr. Alexander Gauland, Mitglied des Bundestages und Ko-Vorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD), stand am Donnerstag vor über 50 Vertretern der internationalen Presse Rede und Antwort. Zu der exklusiven Fragerunde mit dem AfD-Vizechef hatte der Verein der Ausländischen Presse (VAP) in das Haus der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel eingeladen.

Keine Belege – keine Sanktionen

Die ausländischen Medienvertreter interessierte vor allem die Haltung der AfD zu internationalen Problemen. Angesichts der angespannten Weltlage bezog sich gleich die erste Frage an den AfD-Politiker auf die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump in Richtung Syrien und Russland. Gauland mahnte hier zur Besonnenheit: 

„Ich habe ein Problem damit, militärische Sanktionen zu verhängen, wenn ich keine klaren Belege habe. Die Frage, ob es einen Giftgasangriff gab, ist umstritten. Ich habe auch Probleme mit Twitter-Ankündigungen von Raketenangriffen. Ich halte Twitter in der Außenpolitik nicht für ein zielführendes Instrument.“

Ähnlich äußerte sich Gauland zum Vorgehen westlicher Regierungen im Falle der Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal. Auch hier sollte man das Vorlegen eindeutiger Beweise abwarten: 

„Das (Vorgehen der westlichen Regierungen, Anm. d. Red.) halte ich deswegen für falsch, weil wir selbst im westlichen Strafrecht den Grundsatz der Unschuldsvermutung haben. Das heißt, ich muss Belege vorlegen. Bis jetzt gibt es nur Hinweise, aber keine belastbaren Belege. Deshalb halte ich Sanktionen und den Versuch, das mit Diplomatenausweisungen zu lösen, für völlig falsch“, so Gauland.

„Dank uns sind Parlamentsdebatten wieder spannend“

Auch zu innenpolitischen Fragen bezog der AfD-Vize Stellung. Er zeigte sich mit der bisherigen Arbeit seiner Partei, die vor einem halben Jahr als größte Oppositionspartei in den Bundestag einzog, zufrieden:

„Dank uns sind Parlamentsdebatten wieder spannend geworden. Wir haben den Korridor des Sagbaren ausgeweitet. Wir haben durch unsere Anwesenheit im Bundestag den Parlamentarismus und die Demokratie in Deutschland erheblich belebt“, so Gauland.

Dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland gehören Medienvertreter aller europäischen Länder, aber auch Journalisten aus den USA, Russland oder China an. Ein Reporter aus Indien wollte Gaulands Meinung zum Islam wissen. Für Gauland gehört der Islam, zumindest dem Grundgesetz zufolge, nicht zu Deutschland: 

„Wir trennen klar zwischen dem Islam als einer verfassten Religion, die aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, weil die Vorstellungen über Staat und Gesellschaft im Islam mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht kompatibel sind. Wenn Sie privat Ihre Religion leben, haben wir natürlich nichts dagegen“, erläuterte Gauland.

„Familiennachzug grundsätzlich falsch“

Ausführlich wurde auf der Pressekonferenz auch die Flüchtlingskrise thematisiert. Gauland erneuerte seine Kritik an der Öffnung der Grenzen für eine Million Flüchtlinge im Jahre 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aktuell kritisiert er die Pläne der Regierung zum Familiennachzug:

„Wir halten den Familiennachzug für grundsätzlich falsch. Es handelt sich hier nach der UN-Konvention um subsidiär Geschützte, das heißt, sie haben zu gehen in dem Moment, wo der Bürgerkrieg oder die politische Verfolgung in ihrem Land vorbei ist. Wenn ich aber Familien nachhole, dann beginnt eine Integration, die aber gerade mit diesen Menschen gar nicht stattfinden soll. Anerkannte Asylberechtigte haben dagegen natürlich ein Recht auf Familiennachzug. Die sollen sich auch hier integrieren“, erklärte Gauland.

„Geringste Bandbreite mit Grünen und Linken“

Eine österreichische Kollegin wollte vom AfD-Vize wissen, wie Politiker anderer Fraktionen im Bundestag mit ihm und seiner Partei umgehen. Gauland plauderte aus dem Nähkästchen: 

„Wir sitzen neben der FDP. Da sind die menschlichen Kontakte eher positiv, da gibt man sich sogar mal die Hand. Mit Herrn Kubicki diskutiere ich gern. Mit der CDU ist es schwieriger. Aber mit Jens Spahn unterhalte ich mich auch vernünftig. Selbst mit den Sozialdemokraten redet man immer mal. Natürlich, die geringste menschliche Bandbreite ist mit den Grünen und den Linken da. Aber auch mit Herrn Trittin kann ich mich höflich unterhalten. Das ist wohl auch eine Frage der Erziehung. Mit den Linken habe ich, außer mit Frau Wagenknecht, die auch normal mit mir redet, keine Kontakte.“

„Ergebnisse sehe ich bei der Groko nicht“

Zur Groko wollte sich Gauland dagegen nicht äußern. Bisher gebe es einfach noch nicht viel, über das man reden könne: 

„Was soll man dazu sagen? Es ist bisher nicht viel rausgekommen. Wenn die sich jetzt in Meseberg kennengelernt haben, ist das nützlich. Aber Ergebnisse sehe ich nicht“, so Gauland. 

Auf die Frage, ob die AfD jetzt als Partei im Bundestag „angekommen“ sei, sah er Parallelen zu den ersten Schritten der Grünen auf dem Parkett der Politik in den 1970er Jahren: 

„Wenn ich das vergleiche mit den frühen Grünen, die ich beim ersten Einzug in Frankfurt erlebt habe, dann würde ich sagen, haben wir uns schon toll entwickelt und sehr viel schneller, als das damals bei den Grünen der Fall war.“

Dr. Alexander Gauland ist Gründungsmitglied der Partei Alternative für Deutschland und wurde nach der Bundestagswahl 2017 zu deren Ko-Fraktionsvorsitzendem gewählt.