05:30 26 September 2018
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    Angela Merkel (i.d.Mitte)

    „Die AfD überflüssig machen“: Konservative in CDU/CSU fordern Rückzug von Merkel

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Bolle Selke
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    Unions-interne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel drängen auf ein konservativeres Profil von CDU und CSU. Auch Regierungsmitglieder wie Horst Seehofer und Jens Spahn unterstützen die „Werteunion“, die im Kern eine Abkehr des Kurses der Union Richtung Mitte verlangt. Ein Ziel der Konservativen: die AfD überflüssig zu machen.

    Bei der Bundesversammlung in Schwetzingen haben Mitglieder des Zusammenschlusses „Freiheitlich-konservativen Aufbruch – die WerteUnion“ (FKA) ihr „Konservatives Manifest“ präsentiert. Das Manifest ist im Grunde eine Essenz aus dem 30-Punkte-Programm des FKA. Stefan Koch, der Sprecher der Werteunion, berichtet im Sputnik-Interview:

    „Wir haben da Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel bei den Themen Migration, Flüchtlinge, Familienförderung, aber auch beim Thema Wiedereinführung der Wehrpflicht, die geprüft werden soll. Unsere Positionen sind eigentlich jahrzehntelang Positionen der CDU gewesen und wurden von der CDU-Führung teilweise aufgegeben. Wir möchten mit diesem Manifest erreichen, dass wir in dem Bearbeitungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU eine Basis haben, um dann möglichst viele Punkte in das Grundsatzprogramm einfließen lassen zu können.“

    Prominente Unterstützung aus der Union

    Insbesondere die Teilnahme des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Manuel Hagel an der Bundesversammlung am vergangenen Samstag wertet Koch als großen Erfolg für den FKA und als Brückenschlag hin zum CDU-Landesverband Baden-Württemberg. Bundesgesundheitsminister und Aushängeschild des konservativen CDU-Flügels Jens Spahn steuerte ein Grußwort bei. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU erklärte auf einer Pressekonferenz, dass es wichtig und gut sei, dass es die Werteunion gebe.

    Klare Konkurrenz zur AfD

    Einer der Gründe, warum der FKA letztes Jahr gegründet wurde, war der Wille, die AfD überflüssig zu machen. Koch betont:

    „Wir möchten einfach Positionen, wie die CDU/CSU sie über Jahrzehnte vertreten hat, wieder in der CDU integrieren. Wir wollen verhindern, dass Leute aus Frust, weil wir diese Positionen aufgegeben haben, dauerhaft bei der AfD sind. Diese Leute, die bei der Bundestagswahl früher CDU gewählt haben und jetzt AfD, die sind nicht auf einmal nach Rechtsaußen geschwenkt oder rechtsradikal geworden. Diese Leute haben einfach Sorgen. Sie haben einfach Angst um ihre Identität in Deutschland. Und diese Ängste und Sorgen, die müssen wir wieder ernst nehmen, und die müssen wir dann auch in konkrete Politik umsetzen. Wenn wir das machen und die Forderungen der Werteunion umsetzen in der Politik der CDU, dann wird es uns auch gelingen, viele Leute von der AfD wieder zurückzuholen zur CDU. Aber auch nur dann, wenn wir nicht nur reden, sondern auch handeln.“

    Rückbesinnung zum „Markenkern“

    Dafür will man sich wieder auf den „Markenkern“ der Union besinnen. Für Koch heißt das, dass man Gesetze achtet und für Rechtstaatlichkeit eintritt. Wenn man hingegen die Rechtstaatlichkeit aufgebe, sei das eine Abkehr vom Markenkern der CDU. Als Beispiel nennt Koch den Artikel 16a des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“), der seiner Meinung nach von der Regierung nicht geachtet wurde, „indem man das Asylgesetz selber nicht beachtet, indem man auch europäische Verträge nicht beachtet“. Natürlich gehöre auch die Förderung der klassischen Familie zum Markenkern der Union. Was nicht bedeute, dass man gleichzeitig andere Lebensformen ausgrenzen wolle. Es gehe nur darum, die klassische Familie zu fördern, so wie es im Grundgesetz stehe.

    Fehler der Union

    Über die Fehler der CDU/CSU könnte Koch lange sprechen. Besonders hebt er aber die „Klassiker“ hervor, beginnend mit der Flüchtlingspolitik von 2015:

    „Ich sprach gerade schon den Artikel 16a des Grundgesetzes an. Frau Merkel hat einseitig, und das bis heute, diesen Artikel aufgehoben, indem sie die Grenzkontrollen abgeschafft hat, indem sie jeden, der nach Deutschland kommt und das Wunderwort Asyl benutzt, nach Deutschland einreisen lässt, unabhängig davon, ob er sich legitimieren kann, unabhängig davon, ob er überhaupt einen Anspruch auf Asyl bekommen hätte – eine klare Aussetzung unserer Rechtsnorm. Dazu kommt natürlich auch die ganze Euro-Rettung. Ich erinnere daran, dass auch da ganz klar gesagt wird, es gibt keine Haftung für die Schulden anderer Länder. Wir haben Schulden von Griechenland übernommen in Haftung von weit über hundert Milliarden Euro. Ich glaube, es gehört nicht viel dazu, davon auszugehen, dass wir wenig von diesem Geld zurückerhalten werden. Aber natürlich gibt es auch Beschlüsse der CDU zur Familie, wo ich ganz klar gesagt habe, wir lehnen die Ehe für alle ab. Auch da hat Frau Merkel sich letztlich gesehen dann drüber hinweggesetzt und einen ganz klaren Beschluss der Partei, genau wie auch zum Doppelpass, einfach nicht akzeptiert. Und sowas geht nicht. Auch eine Bundesvorsitzende und auch eine Kanzlerin hat Beschlüsse der CDU umzusetzen und einzuhalten.“

    Merkel als Hauptschuldige

    An dem, was in der CDU falsch laufe, hat die CDU-Chefin Angela Merkel den Löwenanteil, meint der FKA. Sie gebe die Ideen vor und bestimme die Richtlinien der Politik, sowohl als Kanzlerin als auch als Bundesvorsitzende der CDU. Damit stehe sie natürlich auch in der Hauptverantwortung für die negative Entwicklung in der EU, so Koch, und auch dafür, dass viele Leute der Union den Rücken gekehrt haben und zur AfD gegangen sind. Deswegen fordert der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch auch, dass sich Angela Merkel auf dem Parteitag vom CDU-Vorsitz zurückziehen solle. Dies sieht auch Pressesprecher Koch so:

    „Die CDU muss wieder neue Impulse bekommen. Und das geht nur von oben nach unten. Das geht nur mit einer Verjüngung der Parteispitze. Ich glaube nicht, dass Angela Merkel wirklich in der Lage ist, der CDU neue Impulse zu geben. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass sie aus der Wahlniederlage – und für mich ist das schlechteste Ergebnis seit 1949, auch wenn wir noch stärkste Partei und Fraktion sind, eine Wahlniederlage – wirklich gelernt hat. Ich sehe auch nicht, dass sie entsprechend die Partei mitreißen und wieder zu neuen Ufern führen kann.“

    Wählergewinn in Aussicht

    Angst, Wähler zu verlieren, die die Union gerade wegen des Kurses von Angela Merkel wählen, hat Koch nicht. Er zitiert eine Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts, die besagt, dass eine konservativere Union rund sechs, sieben Prozent Stimmen verlieren würde. Das seien Leute, die früher mal die Grünen oder SPD gewählt haben und die diesmal CDU gewählt haben. Auf der anderen Seite würden CDU/CSU aber gut 16 bis 17 Prozent der Wähler zurückholen, die sie verloren haben, weil diese gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind oder AfD gewählt hatten. Koch fügt hinzu:

    „In Bayern wird ein deutlich klarer Unionskurs gefahren. Und innerhalb der letzten Monate ist es der CSU gelungen, aus ihrem Umfragetief von 37 Prozent nach oben zu gehen auf jetzt 44,5 Prozent. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass wir wirklich mit einer klaren Unionspolitik auch wieder Mehrheiten gewinnen können und auch wieder die 40 Prozent plus X, so wie das früher selbstverständlich war, wieder erreichen können.“

    Das komplette Interview mit Stefan Koch (CDU) zum Nachhören:

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    Tags:
    Werteunion, Konservative, Freiheitlich-Konservativer Aufbruch (FKA), Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, CDU, CDU/CSU, Alexander Mitsch, Stefan Koch, Horst Seehofer, Jens Spahn, Angela Merkel, Deutschland