13:18 17 Juli 2018
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    Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz in Syrien (Archivbild)

    Linke fordert Regierungserklärung und Parlamentsdebatte zu Syrien

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Nach der Zuspitzung der Situation in Syrien hat die Linke für die nächste Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag einberufen und verlangt außerdem eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag.

    „Wir werden Augenzeugen, wie sich eine Eskalationsspirale in Gang setzt, die alle Menschen umtreibt und umgehend zu einer parlamentarischen Debatte führen muss“, schrieb Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnertag auf Twitter.

    ​Seinen Worten zufolge müssten der Bundestag das diskutieren und die Bundesregierung erklären, wie sie sich im aktuellen Konflikt positioniere.

    Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Syrien schon bald mit Raketen anzugreifen, ist bei führenden deutschen Politikern auf scharfe Kritik gestoßen.

    Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch veröffentlichten am Mittwoch auf der offiziellen Twitter-Seite der Partei eine Mitteilung, in der sie die Bundesregierung aufrufen, „dringend mäßigend auf Präsident Trump“ einzuwirken, um die Möglichkeit einer weltweiten militärischen Eskalation auszuschließen.

    Als Vergeltung für den angeblichen Giftgasanschlag im syrischen Duma hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem Tweet einen Raketenangriff gegen Syrien angekündigt. Dabei sprach er eine direkte Warnung an Russland aus.

    Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, erklärte indes, Russland behalte sich das Recht vor, alle Raketen „im Falle einer US-Aggression“ zu vernichten. Im Außenministerium in Moskau betonte man, dass die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland momentan höher als vor dem Vorfall in der syrischen Stadt Duma sei.

    In der vergangenen Woche waren in den Medien Berichte über einen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma kursiert, für den der Westen umgehend Damaskus verantwortlich machte. Die syrischen Behörden und Moskau wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

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    Tags:
    Debatte, Bundestag, Twitter, Alexander Sassypkin, Donald Trump, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Libanon, USA, Russland, Syrien, Deutschland
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