14:44 10 Dezember 2018
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    Mike Pompeo, designierter Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA

    Russlands Botschaft erinnert Pompeo an Washingtons „Verdienste“

    © AFP 2018 / SAUL LOEB
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    Die Botschaft Russlands in den USA hat die Worte des designierten US-Außenministers Mike Pompeo über „Moskaus Einmischung“ in die amerikanischen Wahlen kommentiert.

    „In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal erklären, dass sich Russland nicht mit Regimewechsel, mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und mit inszenierten ‚Revolutionen‘ befasst. Derartige Technologien beherrschen die USA zur Vollkommenheit und haben in dieser Sphäre eine reiche Erfahrung gesammelt. Die Liste ihrer ‚Verdienste‘ und Beispiele für ‚schlechtes Verhalten‘ in aller Welt ist beeindruckend“, heißt es in dem von der Botschaft auf Facebook veröffentlichten Statement.

    Die russische Botschaft untermauerte dies mit zahlreichen Archivdaten, ebenso mit den Zeugnissen ehemaliger Mitarbeiter von Geheimdiensten und anderen US-Behörden, die in der amerikanischen Presse die Durchführung derartiger Operationen nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern zugeben hatten. Insbesondere werden Einschätzungen angeführt, laut denen sich die USA etwa 80 Mal in die Wahlen in 45 Ländern der Welt eingemischt haben.

    Im Kongress der USA sind unabhängige Untersuchungen hinsichtlich der angeblichen „russischen Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten im Gange, die unter anderem über Hackerattacken und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken erfolgt sein soll. Eine ähnliche Untersuchung leitet auch der US-Sonderermittler Robert Mueller, der zuvor 13 Bürger Russlands und drei russische Unternehmen der Einmischung in die Wahlen beschuldigt hatte, wobei in seiner Anklageschrift aber keinerlei Daten über Verbindungen dieser Bürger zu den Behörden Russlands und ebenso zum Wahlkampfstab von Donald Trump angeführt wurden.

    Moskau hatte die Vorwürfe, versucht zu haben, auf die Wahlen in verschiedenen Ländern Einfluss zu nehmen, wiederholt entschieden zurückgewiesen, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete sie als „absolut unbegründet“.

    Am Donnerstag hatte der frühere CIA-Direktor Mike Pompeo im Senats-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses der USA, wo seine Kandidatur als neuer Außenminister der Vereinigten Staaten erörtert wurde, eine Rede gehalten. Er und auch andere Kongressmitglieder warfen Russland wiederholt die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vor.

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    Tags:
    Präsidentschaftswahl, Einmischung, Mike Pompeo, Russland, USA