13:20 17 Juli 2018
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archiv)

    „Teil von Korruptionsproblem“: Deutsche Medien zu Schaufensterpolitik von Poroschenko

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    Politik
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    Der ukrainische Präsident Poroschenko betreibt eine reine Schaufensterpolitik gegen die grassierende Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung von Geldern, wie der Deutschlandfunk unter Berufung auf ukrainische Antikorruptionsaktivisten berichtet.

    „Das Antikorruptionsgesetz, das er ins Parlament brachte, wurde von der Venedig-Kommission, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht gebilligt, weil es dem Präsidenten selbst die volle Kontrolle über den Antikorruptionskampf zusichert“, zitiert der Sender DLF Dmytro Drobot vom Antikorruptionszentrum in Charkiw.

    Eine-Griwna-Schein (Symbolbild)
    © Sputnik / Aleksandr Demjantschuk
    Der Radiosender verwies unter anderem auf die Angaben des Internetportals Marlin, laut denen Poroschenko persönlich am Krieg im Südosten des Landes verdient. Privatunternehmen des ukrainischen Staatschefs sollen im Jahre 2017 Staatsaufträge im Wert von mehr als 800.000 Euro bekommen habe, darunter auch die Reparatur einer Fregatte für über 400.000 Euro. 

    „Korruption gibt es auch in der Armee. Jüngster Skandal war der Weiterverkauf von Armeebenzin, mutmaßlich durch das Verteidigungsministerium. Poroschenko wurde einst zitiert, dass er jedem, der die Armee bestiehlt, die Hand abhacken wollte, doch jetzt ist er still, weil er selbst so viel Dreck am Stecken hat“, so der Aktivist.

    Laut dem Investigativ-Journalisten Pawel Nowik vom Charkiwer Antikorruptionszentrum hat kaum jemand Poroschenko „die Rolle des Vorreiters bei Kampf gegen die Korruption in der Ukraine“ abgenommen, bei der Wahl in einem Jahr bekomme er dafür möglicherweise die Quittung.

    Die Gründung eines Antikorruptionsgerichts, dessen Gesetzentwurf im März in der ersten Lesung von der Rada verabschiedet worden ist, gilt als Schlüsselforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine für die Gewährleistung einer erneuten Kredittranche.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, dass es im Gesetzentwurf über die Bildung eines Antikorruptionsgerichts auch Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission gegeben habe. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf einzelne Sicherheitsgarantien für Richter der Antikorruptionsgerichte und die Transparenz der Rekrutierung von Richtern vor.

    Gleichzeitig soll die Organisation Transparency International dem ukrainischen Präsidenten vorgeschlagen haben, das Dokument zurückzuziehen und es nachzuarbeiten, weil das Dokument aus der Sicht der Organisation den Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht entsprach. Der Gesetzentwurf sieht demnach unrealistisch hohe Forderungen an Kandidaten für ein Richteramt des Obersten Antikorruptionsgerichts vor, was dabei nicht zulässt, ihre Auswahl durchzuführen.

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    Tags:
    Gericht, Antikorruptionskampf, Gesetzentwurf, Internationaler Währungsfonds, Korruption, Petro Poroschenko, Ukraine
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