14:15 15 Dezember 2018
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    Russisch-ukrainische Verhandlungen (Archivbild)

    Ist Moskau weiter Kiews Partner? Ukraine setzt Freundschaftsvertrag nicht außer Kraft

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    Kiew ist laut der ukrainischen Vize-Regierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse nicht gewillt, den Freundschaftsvertrag mit Russland zu kündigen. Sie begründete dies damit, dass mit diesem Dokument die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen anerkannt werden.

    Wie sie gegenüber dem TV-Sender „112 Ukraine“ sagte, ist der Freundschaftsvertrag eines derjenigen prinzipiellen Abkommen, auf die sich Kiew in seinen Klagen gegen Russland bei internationalen Gerichtshöfen beruft. 

    Zugleich betonte die Vize-Regierungschefin, dass die ukrainische Seite einzelne Vertragsbestimmungen außer Kraft setzen könnte. Dafür sei aber eine anspruchsvolle Arbeit erforderlich.       

    „Dies muss eine sehr ausgewogene und sehr konkrete Analyse aller Punkte dieses Vertrages sein“, so Klimpusch-Zinzadse.

    Am 4. April hatte die ukrainische Vize-Außenministerin Jelena Serkal mitgeteilt, Kiew werde den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland nicht kündigen, aber zugleich auch nicht verlängern.

    Am 29. März hatte Serkal vorgeschlagen, einen Vertrag mit Russland unter neuen Bedingungen zu schließen. Das neue Dokument muss ihr zufolge rechtliche Mechanismen zur Lösung der zwischen beiden Ländern entstehenden Streitigkeiten beinhalten.

    Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 geschlossen und Ende 2008 um zehn Jahr verlängert worden.

    Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert. 

    Das ukrainische Parlament hatte am 18. Januar dieses Jahres das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Russland wird als „Aggressor“ und das von Kiew nicht kontrollierte Territorium der Ukraine als „okkupiert“ bezeichnet. In der Endfassung des Dokuments ist von der vorrangigen Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gar keine Rede mehr.

    Das russische Außenministerium hatte die ukrainischen Behauptungen über eine Okkupation als „öffentliche unbewiesene Insinuationen“ bezeichnet. Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine sei und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun habe. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde.

     

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    Friedensvertrag, Jelena Serkal, Iwanna Klimpusch-Zinzadse, Krim, Donbass, Ukraine, Russland