04:08 20 Juni 2018
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    Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (auf dem Hintergr.) (Archiv)

    „Schwere Indizien“: Bundesregierung findet Luftschläge auf Syrien „nachvollziehbar“

    © AFP 2018 / CLEMENS BILAN
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von C-Waffen in Syrien? Für Regierungssprecher Steffen Seibert scheint Präsident Assad als Drahtzieher festzustehen. Das wurde bei der heutigen Regierungspressekonferenz in Berlin schnell klar. Nun soll Druck auf Russland aufgebaut und den USA der Rücken gestärkt werden.

    Thema Nummer eins der heutigen Regierungspressekonferenz in Berlin war der mutmaßliche Giftgasanschlag im syrischen Duma. Die anwesenden Journalisten interessierte zu allererst, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst behauptet hatte, sein Land habe den Beweis, dass Syriens Präsident Assad für den Anschlag verantwortlich sei, gab sich nun auch Regierungssprecher Steffen Seibert überzeugt:

    „Nach allem, was wir wissen, sind dort Chemiewaffen eingesetzt worden. Das syrische Regime hat leider eine traurige und üble Tradition des C-Waffen-Einsatzes gegen die eigene Bevölkerung. Und es gibt schwere Indizien, die auch in diesem Fall in Richtung des syrischen Regimes zeigen.“

    Welche Indizien das sein sollen, darüber schweigt die Bundesregierung weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag eine Beteiligung Deutschlands an militärischen Aktionen des Westens gegen Syrien ausgeschlossen. Doch würde die Bundesregierung einen Militärschlag gutheißen? Steffen Seibert lässt keinen Zweifel:

    „Wenn Sie sich erinnern an die militärische Reaktion, die die Amerikaner nach Chan Schaichun gezeigt haben, mit Luftschlägen gegen syrische Ziele, so haben wir die damals nachvollziehbar genannt.“

    Bei einem Giftgasanschlag im April 2017 waren nach offiziellen Angaben mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Auch damals war man überzeugt, die Regierung Assad sei dafür verantwortlich gewesen. Die jetzt folgenden Pläne der Bundesregierung kündigte Seibert so an:

    „Klar ist unsere Stellung, dass wir alle Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützen. Dass wir es sehr bedauern, dass russische Vetos ein gutes Funktionieren des UN-Sicherheitsrats in diesem Fall verhindert haben. Dass wir alles tun werden, um diplomatisch und politisch den Druck auf Russland, das natürlich der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes ist, aufrecht zu erhalten.“

    Dies sei auch der Gegenstand von Gesprächen, die die Bundeskanzlerin mit Präsident Putin geführt habe. Außenminister Heiko Maas hatte derweil seine Tonlage gegenüber Moskau verschärft. Im Gegensatz zur Kanzlerin schloss er in einem Interview die Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien nicht kategorisch aus. In der Regierungspressekonferenz am Freitagmorgen wollte Steffen Seibert das nicht kommentieren:

    „Die Beiträge, die einzelne Staaten leisten, mögen unterschiedlich sein zwischen permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Ländern, die das nicht sind. In der Bundesregierung sind wir in dieser Sache vollkommen einig. Es gibt eine ganz enge Abstimmung zwischen Heiko Maas und der Bundeskanzlerin. Und so ist es auch mit den europäischen Partnern.“

    Ziel Nummer eins sei deshalb, Russland mit politischem Druck zu versehen, damit es seinen Einfluss auf Syriens Präsident Assad geltend mache. Diese Linie sei mit den internationalen Partnern abgestimmt:

    „Das ist der Beitrag, den alle leisten. Einzelne Staaten denken noch über andere Optionen nach. Aber derzeit leisten wir alle diesen Beitrag, den politischen Druck zu erhöhen und vollkommen klarzumachen, dass der C-Waffen-Einsatz nicht ungestraft im totalen Bruch mit der Chemiewaffenkonvention vonstattengehen darf.“

    Auf die Nachfrage, ob sich die Bundesregierung angesichts kriegerischer Äußerungen des US-Präsidenten Sorgen mache, antwortete Seibert ausweichend. Man wolle nicht jeden Tweet von Donald Trump kommentieren, so der Regierungssprecher. Anscheinend hofft man im politischen Berlin aber, dass nicht Trump allein die Entscheidung über einen Militärschlag treffe, denn die letzte Antwort Seiberts zum Thema Vertrauen zum US-Präsidenten fiel kurz und knapp aus:

    „Wir konzentrieren uns auf die engen Kontakte, die wir mit der amerikanischen Regierung haben.“

    Zuletzt hatten neben US-Präsident Trump auch die Führungen in Frankreich und Großbritannien die Möglichkeit eines Luftangriffs auf Stellungen des syrischen Militärs angekündigt. Wann dies geschehen könnte, ließen die Staaten dabei bisher noch offen.

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    Tags:
    C-Waffen-Angriff, Vorwürfe, Anschlag, Donald Trump, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin, Syrien, Deutschland