14:44 15 Dezember 2018
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    Friedensdemo der Linken-Partei (Archivbild)

    „Konfrontation der Atommächte droht!“ – Die Linke ruft zu Protesten auf

    © AFP 2018 / Johannes Eisele
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    Paul Linke
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    Bundesaußenminister Heiko Maas will den politischen Druck auf Russland weiter erhöhen: „Russland zu einem anderen Verhalten zu bewegen, ist eine Voraussetzung für die Lösung im Syrienkonflikt.“ Die Linke fordert indes eine „klare Position der Regierung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato-Partner“ und ruft zum Protest auf.

    Die kritischen Töne rund um den Syrien-Konflikt werden lauter. So sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Freitag: „Ich bin der Auffassung, dass die wiederholte Anwendung von chemischen Waffen nicht ohne Folgen bleiben kann. Ziel muss es sein, zu einer politischen Lösung zu kommen. Um den Syrien-Konflikt zu beenden, brauchen wir Russland. Allerdings bedarf das, was wir von der russischen Seite in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, also Ukraine, was wir in Salisbury erlebt haben, Syrien, Hackerangriffe, die nachweislich nach Russland zu verfolgen sind, oder auch die Einmischung in demokratische Wahlprozesse im Westen, einer klaren Antwort.“ 

    „Wir brauchen den Druck der Straße“

    Andere Zeichen wünscht sich  hingegen die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht: „In Syrien droht jetzt, was selbst in all den Jahren des Kalten Krieges verhindert werden konnte: eine militärische Konfrontation der Atommächte. Statt weiter in blinder Nibelungentreue zu verharren, sollte Merkel endlich den Mut aufbringen, gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff ihrer Nato-Partner Position zu beziehen! Außerdem muss die Bundeswehr sofort aus Syrien und der umliegenden Region abgezogen und alles dafür getan werden, Deutschland militärisch aus diesem Konflikt herauszuhalten“, schrieb sie auf Facebook. „Wenn Merkel und Maas nicht begreifen, worum es geht, brauchen wir den Druck der Straße. Eine neue starke Friedensbewegung ist dringender denn je.“

    „Klassische Schrödernummer“

    Bei dem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen am Donnerstag in Berlin schloss Merkel die Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag gegen Syrien zwar aus, sagte jedoch zugleich: „Berlin werde Schritte der anderen Staaten unterstützen, um die eigene Position zur Anwendung von Giftstoffen zum Ausdruck zu bringen.“ 

    Deutsche Korvette FGS Hessen schließt sich der US-Einsatzgruppe mit dem Flugzeugträger „Harry Truman“ auf ihrem Weg nach Mittelmeer an
    © REUTERS / U.S. Navy/ Mass Communication Specialist 3rd Class Pat Morrissey/ Handout
    „Das Spiel“ kenne Tobias Pflüger nur zu gut. Der Vize-Vorsitzende der Linken interpretiert die Aussage der Kanzlerin als eine „klassische Schrödernummer“: „Sich gegen den Krieg aussprechen, gleichzeitig die ganze Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung stellen.“ Im Sputnik-Interview erinnerte er daran, dass während des Irak-Krieges die Bomber auf den US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zwischengelandet seien.

    Die Bundesregierung müsse „klipp und klar“ sagen, dass sie sich weder an den Angriffen beteilige noch die Angriffe auf irgendeine Art und Weise unterstütze oder Infrastruktur zur Verfügung stelle. Außerdem solle die Regierung innerhalb der Nato und der EU darauf drängen, dass keine weiteren Angriffe erfolgen, unterstreicht der Linkspolitiker.

    Indes hat Frankreich laut Präsident Emanuel Macron den Beweis, „dass vergangene Woche Chemiewaffen eingesetzt wurden, zumindest Chlor, und zwar vom Regime von Baschar al-Assad“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1.

    Doch warum legt er die Beweise nicht vor?

    Das fragt sich auch Tobias Pflüger: „Wir haben normale internationale Abläufe. Das heißt, wenn chemische Kampfstoffe im Spiel sind, eine UN-Organisation für die Bekämpfung dieser Stoffe – die OPCW – explizit dafür verantwortlich ist, wenn es entsprechende Beweise gibt, müssen sie dort vorgelegt und überprüft werden. Ansonsten ist das nicht seriös, wie hier die Politik gemacht wird.“ Entsprechende Experten seien vor Ort und würden demnächst einen Bericht vorlegen, versichert der Politiker. Er glaubt, dass es in Duma durchaus zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen sei. Die spannende Frage ist allerdings: Wer ist der Urheber? „Die syrischen Regierungstruppen waren dabei, die Region Duma unter ihre Kontrolle zu bringen. Und rein militärisch würde ein entsprechender Einsatz kaum Sinn machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen von Rebellengruppen eingesetzt werden, ist sehr viel höher“, vermutet Pflüger.

    US-Präsident Donald Trump beim Weißen Haus
    © REUTERS / Carlos Barria

    Die Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump sei in diesem Zusammenhang sehr, sehr ernst zu nehmen, sagt der Abrüstungsexperte: „Dieser Tweet war schon sehr heftig. Seit sieben Jahren findet ein Krieg in Syrien statt unter Beteiligung von allen möglichen Akteuren. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Und wenn man jetzt hier noch weiter mit direkter Bombardierung eskalieren würde, würde das eine enorme Gefahr bedeuten. Geht auf die Straße, damit es dazu, was Trump angekündigt hat, nicht kommt“, appelliert Pflüger von der Linkspartei.

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger zum Nachhören:

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