01:21 10 Dezember 2018
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    Bundesaußenminister Heiko Maas im Bundestag (Archivbild)

    Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Maas fordert mehr Druck auf Russland

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Der politische Druck auf Russland müsste verstärkt werden, nachdem Moskau die jüngste US-Resolution zu Syrien im UN-Sicherheitsrat blockiert habe. Das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel.

    Es sei nicht akzeptabel, dass Moskau im Sicherheitsrat bereits etliche Male US-Resolutionen zum Syrien-Konflikt blockiert habe, sagte Maas. Deshalb sei es wichtig, den politischen Druck auf Russland — die Schutzmacht der syrischen Regierung — zu verstärken. Die westliche Staatengemeinschaft solle deshalb geschlossen vorgehen.

    Maas zufolge sollte Russland seine Position ändern. Das sei eine der Hauptbedingungen für die Beilegung des Syrien-Konflikts, sagte Maas nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    Russland und die USA hatten am vergangenen Dienstag im UN-Sicherheitsrat ihre Resolutionen zur Klärung der Umstände eines mutmaßlichen Giftstoffeinsatzes in Syrien eingebracht. Keine wurde angenommen.

    Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, übte heftige Kritik an der Position Deutschlands. Mit seiner Forderung, mehr Druck auf Russland auszuüben, lasse sich Berlin nicht vom gesunden Menschenverstand, sondern von Abenteuern anderer leiten, erklärte sie am Freitag in Moskau.

    „Dank dem Veto Russlands konnte ein Blutbad im Nahen Osten und in Nordafrika etliche Male verhindert werden. Wir haben bereits gewaltsame Varianten in Ausführung westlicher Koalitionen gesehen. Hätte Russland seine Position zum Irak im Weltsicherheitsrat geändert, hätte sich die Führung der Bundesrepublik Deutschland später nicht für ihre Teilnahme an der antiirakischen Kampagne entschuldigen müssen“, schrieb Sacharowa auf Facebook.

    „Deutschland und Frankreich vergessen ihre außenpolitische Souveränität und folgen nicht dem Kurs des gesunden Menschenverstands, sondern eher dem abenteuerlichen Weg des großen Bruders (USA). Aber es gab andere Zeiten, als die prinzipienfeste Position Moskaus, das sich nicht durch irgendwelche Gläschen (mit angeblichen Kampfstoffen – Anm. d. Red.) erpressen ließ, Paris und Berlin geholfen hatte, Weitsichtigkeit an den Tag zu legen. Damals spielte Europa noch eine Solopartie. Jetzt hat es aber nur noch den Part des Backgroundsängers“, betonte Sacharowa.

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    Tags:
    Forderung, Druck, Außenminister, Entzug, Vetorecht, UN-Sicherheitsrat, Außenministerium Russlands, UN, Maria Sacharowa, Jean-Claude Juncker, Heiko Maas, Brüssel, Nordafrika, Nahost, Syrien, Russland, USA, Deutschland