22:26 21 September 2018
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    Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei G20-Gipfel in Hamburg (Archivbild)

    Deutsche Politiker fordern Dialog statt Eskalation mit Russland

    © AFP 2018 / Pool/ John Macdougall
    Politik
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    Ein Zusammenbruch der Beziehung zwischen dem Westen und Russland könnte die globale Stabilität gefährden. Darauf weisen angesehene deutsche Politiker Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen und Antje Vollmer in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hin.

    „Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden“, heißt es.

    Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich, wenn alle darauf besinnen würden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden sei. Das Wort vom „Gemeinsamen Haus Europa“ sollte allen noch genauso gegenwärtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot gemacht habe.

    „Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung für das bisherige Scheitern eines gesamteuropäischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist, ob der Westen Russland als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative“, schreiben die Autoren.

    Viele Westeuropäer betrachteten Russland als Gefahr. Umgekehrt sehe die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt. Sie verstünden nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt werde, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik gewesen sei.

    „Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt“, kritisieren die Autoren. Ein Zusammenbruch der westlich-russischen Beziehungen und der Abbruch fast aller Gesprächsforen drohten auch noch den Rest an globaler Stabilität zu gefährden.

    „Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Wirkung. Worauf es jetzt in erster Linie ankommt, ist die Überwindung der Sprachlosigkeit. Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen.“

    Deutsche Korvette FGS Hessen schließt sich der US-Einsatzgruppe mit dem Flugzeugträger „Harry Truman“ auf ihrem Weg nach Mittelmeer an
    © REUTERS / U.S. Navy/ Mass Communication Specialist 3rd Class Pat Morrissey/ Handout

    Der Westen sollte eine Politik entwickeln, die sich ausschließlich am internationalen Recht und an der gemeinsamen Verantwortung für das Schicksal der gesamten Menschheit ausrichte. „Deutschland und die Europäische Union sollten dazu die Initiative ergreifen. Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf Verwirklichung. Das ist das richtige und große außenpolitische Thema dieser Legislaturperiode. Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges“, hieß es in dem Beitrag.

    Zu den Personalien: Helmut Schäfer war 1987–1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt, Edmund Stoiber 1993–2007 bayrischer Ministerpräsident, Horst Teltschik 1999–2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Günter Verheugen 1999–2010 EU-Kommissar, Antje Vollmer 1994–2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Aufruf, Ministerpräsident, Warnung, Politiker, Forderung, Deeskalation, Dialog, Münchner Sicherheitskonferenz, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Auswärtiges Amt, Bundestag, EU-Kommission, EU, Edmund Stoiber, Antje Vollmer, Horst Teltschik, Europa, Syrien, Deutschland, USA, Russland