21:56 20 September 2018
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    MdB Pflüger: „Nicht in unserem Namen“ – Merkel-Erklärung zu Angriff „zynisch“

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    Politik
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    Tilo Gräser
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    Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.

    „Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien sind falsch und völkerrechtswidrig.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, am Samstag erklärt. Die Begründungen dafür seien „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er gegenüber Sputnik.

    Pflüger verwies darauf, dass die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) erst am Samstag begann, den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, mit dem der westliche Angriff begründet wurde, zu untersuchen. „Die Bomben mussten offensichtlich vorher sein.“

    Der Linken-Politiker und Bundestagabgeordnete nannte es „falsch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe als ‚erforderlich und angemessen‘“ ansehe. Er bezeichnete gegenüber Sputnik die offizielle Stellungnahme der Kanzlerin und auch die Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas als „hanebüchen“. „Bombardierungen heißt nicht, wie sie erklärt ‚Verantwortung übernehmen‘“, so Pflüger in seiner Erklärung. „Das genaue Gegenteil ist der Fall, diese Bombardierungen sind völlig unverantwortlich, denn mit ihnen wird die Situation in Syrien unverantwortlich weiter eskaliert.“

    Gegen Angriffe und deutsche Unterstützung auf die Straße gehen

    Für den Linkspartei-Vizevorsitzenden ist es „besonders zynisch“, „wenn Merkel erklären lässt, der Bombeneinsatz sei ‚erforderlich und angemessen‘ gewesen, ‚um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren‘. Darum ging es offensichtlich nicht, denn die legitimierten Vertreter der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) sind genau ab heute vor Ort für ihre Untersuchungen, das wurde offensichtlich bewusst nicht abgewartet.“

    Die „neue Kriegskoalition USA, Großbritannien, Frankreich“ habe nach den martialischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, nur die „kleine Variante“ gewählt, so Pflüger.  Doch diese, die Angriffe auf einzelne syrische Einrichtungen, sei „schlimm genug“. „Die ‚große Variante‘, die Kriegsdrohung eines umfangreichen Angriffs — auch auf russische Truppen — steht aber immer noch im Raum.“

    „Es ist und bleibt dringender denn je, auf die Straße zu gehen, gegen diese Bombardierungen“, betonte Pflüger in seiner Erklärung und gegenüber Sputnik. „Bomben schaffen keinen Frieden.“ Der Bundestagsabgeordnete kündigte an, nachzufragen, welche Unterstützung der Bombardierungen es durch die Bundesregierung gegeben hat, welche militärische Infrastruktur in Deutschland dafür genutzt wurde und welche logistische Unterstützung es gab. Das geschehe „nicht in unserem Namen“, wie er gegenüber Sputnik sagte. „Jede Unterstützung aus Deutschland dieser – und weiterer – (völkerrechtswidrigen) Bombardierungen muss verhindert werden“, hob der Linken-Politiker hervor.

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Raketenschlag, Raketenangriff, Aufruf, Protest, Protestaktion, Bundesregierung, Bundestag, Die LINKE-Partei, OPCW, Tobias Pflüger, Angela Merkel, Großbritannien, Syrien, Deutschland, USA, Frankreich