05:40 15 Dezember 2018
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    Bundestag, Deutschland (Archiv)

    Angriff auf Syrien spaltet Bundestag

    CC BY 2.0 / Andy Hay / Reichstag, Berlin
    Politik
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    Der umstrittene Raketenangriff westlicher Länder auf Syrien in der Nacht auf Samstag hat unter den führenden Bundestagspolitikern kontroverse Reaktionen ausgelöst.

    Die Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht haben auf ihren Twitter-Accounts am Samstag den USA, Großbritannien und Frankreich Völkerrechtsbruch vorgeworfen und die Position der Bundesregierung in dieser Situation verurteilt.

    ​Die Bundesregierung mache sich vor allem durch Unterlassung mitschuldig, so Bartsch.

    ​Auch seitens des außenpolitischen Sprechers der Linken, Stefan Liebich, erntete die westliche Koalition Kritik für ihren Schlag:

    ​Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat indes die Bundesregierung aufgerufen, in dieser Situation als Vermittler zwischen Russland und den USA zu handeln, um dem „Säbelrasseln“ ein Ende zu setzen.

    ​Die Grünen haben an den notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung erinnert und betont, dass das Ziel nicht Vergeltung sein dürfe:

    ​Bundesaußenminister Heiko Maas hat dagegen für den Angriff auf Syrien Verständnis gezeigt:

    „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser Situation ist der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein angemessenes und erforderliches Signal gewesen“, heißt es in seiner Erklärung.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat wiederum auf seinem Twitter-Account Deutschland aufgerufen, die Eskalation nicht zu unterstützen:

    ​In Österreich äußerten sich bereits auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl zu dem Raketenschlag von heute Morgen. Beide zeigten Verständnis und bezeichneten den Angriff als nachvollziehbar.

    ​​In der Nacht auf Samstag hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später haben die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien abgefeuert. Die syrische Luftabwehr hat laut dem russischen Generalstab 71 Marschflugkörper abgefangen.

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    Tags:
    Giftgasangriff, Raketenschlag, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE-Partei, SPD, AfD, Donald Trump, Karin Kneissl, Sebastian Kurz, Swen Schulz, Heiko Maas, Jens Maier, Stefan Liebich, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Syrien, Russland, Deutschland