18:45 13 Dezember 2018
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    Nato-Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    Aufruf warnt vor „Point of no Return“ und fordert Rückkehr zu politischer Vernunft

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    Politik
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    Tilo Gräser
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    Gemeinsame Suche nach Lösungen für die Krisen und Probleme – dazu rufen Persönlichkeiten aus mehreren Ländern auf. Sie warnen vor den Folgen eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Die Unterzeichnenden fordern „von den Mächtigen dieser Welt“ stattdessen neue Wege zu einer „Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok“.

    Mit einem Aufruf, zur Vernunft in den internationalen politischen Beziehungen zurückzukehren und für die aktuellen Krisen gemeinsam politische Lösungen zu suchen, haben sich am Samstag Persönlichkeiten mehrerer Länder zu Wort gemeldet. Sie rufen dazu auf, „in gemeinsam angewandter Vernunft neue Wege in der Gefahr zu suchen, zu finden und zu gehen – neue Wege zu einer ‚Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok‘, wie sie in der ‚Pariser Charta für ein neues Europa‘ angelegt ist“. Die Erstunterzeichner sind der Dirigent Justus Frantz, Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, und der Physiker Bruno Redeker, Geschäftsführer der Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaft.

    Der Aufruf wurde von Persönlichkeiten mehrerer Länder mitunterzeichnet, so von dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dem deutschen Historiker Jörg Baberowski, dem russischen Politikwissenschaftler Vladislav Belov, dem russischen Ökonomen Ruslan Grinberg, dem französischen Philosophen Rémi Brague, dem polnischen Philosophen Andrzej Bronk, dem österreichischen Physiker Christian Fabjan, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, Alfred Grosser, Publizist und Autor aus Paris, dem Politologen Alexander Rahr, dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und vielen anderen.

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    „Die Zeit drängt!“, stellen sie in ihrem auf der Homepage der Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaft auf Deutsch, Englisch und Russisch veröffentlichten Aufruf fest. Es sei notwendig, „den Antagonismus von Provokation und Gegenprovokation, Verdächtigung und Beschuldigung, Drohung und Gegendrohung, von Sanktionen und Gegensanktionen, Fehleinschätzung und Überreaktion zu durchbrechen und zu gemeinsam angewandter Vernunft zurückzukehren.“

    Der Aufruf macht auf die zahlreichen aktuellen Entwicklungen und Probleme wie Kriege, Klimaveränderungen und Flüchtlingskrise aufmerksam. Die Unterzeichner warnen vor der aktuellen Gefahr, „dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende Führungsmächte übergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen, sondern sich wesentlich als Vertreter nationaler Interessen begreifen.“ Das gelte inzwischen ebenso für China und für Indien, auch für die Türkei und den Iran.

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    Die Chancen gegenseitiger Berechenbarkeit im Kalten Krieg, vor allem aber des Vertrauens nach dem Ende des Kalten Krieges scheinen den Unterzeichnern „heute weitgehend vertan“. Stattdessen zeichne sich „eine Ära zunehmender politischer Spannungen und militärischer Konfrontationen zwischen den Großmächten ab, mit der Wiederkehr eines Wettrüstens, in das inzwischen auch China eingetreten ist“.
    Der Aufruf warnt: „Unter Nutzung neuester Technologien sowohl in den konventionellen wie in den nuklearen Waffensystemen führt uns die innere Dynamik dieses Rüstens unter der ständigen Drohung menschlichen und technischen Versagens immer näher an jenen ‚Point of no Return‘ heran, den zu überschreiten niemand wirklich wagen oder wollen kann.“

    Die Unterzeichnenden berufen sich auf den Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker, der bis 1942 am Uranprojekt der deutschen Faschisten beteiligt war. Wie er seien sie überzeugt, „dass alle politischen, ökonomischen, ökologischen Probleme unserer Gegenwart und Zukunft grundsätzlich in gemeinsam angewandter Vernunft lösbar wären.“ Dazu gebe es keine Alternative.

    Der Aufruf fordert: „Die weitere Verbreitung nuklearer Waffensysteme zu verhindern, Krisenherde wie Afghanistan und im südchinesischem Meer, im Nahen Osten und in der Ukraine mittels politischer Voraussicht beispielsweise und vertrauensbildender militärischer Maßnahmen einzuhegen, schließlich zu befrieden und so nicht zuletzt den vielfältigen Lebensentwürfen der Völker in ihren individuellen Facetten eine verlässliche und menschenwürdige Zukunft zu sichern.“

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    Tags:
    Gegendrohung, Antagonismus, Vernunft, Aufruf, Krisenlösung, Matthias Platzeck, Sigmar Gabriel