01:01 21 September 2018
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    Francois Delattre, Karen Pierce, UK Ambassador und Nikki Haley vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 13. April 2018

    USA und Verbündete unterbreiten neuen Syrien-Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat

    © REUTERS / Eduardo Munoz
    Politik
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    Die USA, Großbritannien und Frankreich haben dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf zur Untersuchung des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien vorgelegt. Dies berichtete die Zeitung „Liberation“ unter Verweis auf den Text des Dokuments.

    Der neue Resolutionsentwurf soll zur „Gewährleistung von ungehinderten humanitären Lieferungen und dem Waffenstillstand aufrufen" sowie die „Teilnahme von Damaskus an den Friedensverhandlungen unter der Leitung der Vereinten Nationen" fordern.

    Zudem soll der Entwurf eine unabhängige Ermittlung zu den Berichten über die vermutlichen Chemiewaffen-Angriffen in Syrien vorschlagen.

    Des Weiteren ruft das Dokument zur Umsetzung der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrates über den Waffenstillstand in Syrien auf und fordert von Damaskus eine, „freiwillige und konstruktive" Teilnahme an Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen.

    Zuvor hatte Russland einen Resolutionsentwurf unterbreitet, in dem „die Aggression gegenüber Syrien von Seiten der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten" verurteilt worden war. Dieser Resolutionsentwurf fordert Washington, London und Paris auf, ihre Aggression gegenüber der Arabischen Republik Syrien sofort zu stoppen und auf eine Fortsetzung ihres Militäreinsatzes zu verzichten, der gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstößt. Der russische Resolutionsentwurf wurde wegen einer mangelnden Stimmenmehrheit nicht von dem UN-Sicherheitsrat verabschiedet.

    In der Nacht auf Samstag hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien ab. Laut dem russischen Generalstab hat die syrische Luftabwehr 71 Marschflugkörper abgefangen.

    Raketenschlag des US-Kreuzers USS Monterey gegen syrische Regierungsobjekte
    © REUTERS / U.S. Navy/ Lt. j.g Matthew Daniels/ Handout

    Die russischen Truppen wurden nicht für das Abfangen dieser Raketen eingesetzt, verfolgten jedoch alle Raketenstarts. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat den Raketenschlag der drei westlichen Länder gegen Syrien als einen Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat bezeichnet und darauf verwiesen, dass der Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta nicht bestätigt worden war.

     

     

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    Tags:
    Giftgasangriff, Raketenangriff, Resolutionsentwurf, Einsatz, Chemiewaffen, UN-Sicherheitsrat, Großbritannien, Syrien, USA, Frankreich