06:47 16 August 2018
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    Damascus skies erupt with anti-aircraft fire as the U.S. launches an attack on Syria targeting different parts of the Syrian capital Damascus, Syria, early Saturday, April 14, 2018. Syria's capital has been rocked by loud explosions that lit up the sky with heavy smoke as U.S. President Donald Trump announced airstrikes in retaliation for the country's alleged use of chemical weapons.

    Raketenschlag gegen Syrien verletzt das Völkerrecht – US-Rüstungsexperten

    © AP Photo / Hassan Ammar
    Politik
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    Die Raketenangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf Damaskus widersprechen dem internationalen Recht und der US-Verfassung. Dies besagt die Erklärung der Arms Control Association, einer US-Initiative zur Rüstungskontrolle unter der Leitung von Daryl Kimball und Thomas Countryman.

    „Die allgemein verbreitete Behauptung, dass der Präsident das Recht habe, militärische Maßnahmen alleine aufgrund seiner persönlichen Erwägungen zu ergreifen, wirft Fragen über die Einhaltung der Verfassung auf. Zudem gibt sie Anlass zur Sorge, dass militärische Aktionen gegen andere Länder, unter anderem gegen Nordkorea, verkündet werden können, was schließlich zum Einsatz von Atomwaffen führen kann“,  hieß es.

    Daraufhin betonen die Experten, wenn US-Präsident Donald Trump die syrische Militäroperation als Reaktion auf einen möglichen weiteren Einsatz von C-Waffen oder als Reaktion auf Russlands Aktionen fortsetzen wolle, er sich an den Kongress richten müsse, um die Erlaubnis zum Einsatz militärischer Gewalt einzuholen.

    „Die UN-Charta verbietet Drohungen oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“, betont die Arms Control Association (ACA).

    Die Charta kenne nur drei Ausnahmen, die in diesem Fall jedoch nicht zutreffen würden: Damaskus habe Luftschlägen nicht zugestimmt, die Luftangriffe seien ohne Genehmigung  des US-Sicherheitsrats durchgeführt worden und die USA handeln nicht aus Notwehr“, fügen die Experten hinzu.

    Am Samstagsmorgen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Raketen auf Syrien abgefeuert. Eingesetzt wurden „Tomahawks“ und die neuesten amerikanischen Luft-Boden-Marschflugkörper AGM-158 JASSM. Die syrische Luftabwehr soll 71 Marschflugkörper der westlichen Koalition abgeschossen haben.

    Zuvor hatte Russland einen Resolutionsentwurf unterbreitet, in dem „die Aggression gegenüber Syrien von Seiten der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten" verurteilt worden war. Dieser Resolutionsentwurf fordert Washington, London und Paris auf, ihre Aggression gegenüber der Arabischen Republik Syrien sofort zu stoppen und auf eine Fortsetzung ihres Militäreinsatzes zu verzichten, der gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstößt. Der russische Resolutionsentwurf wurde wegen einer mangelnden Stimmenmehrheit nicht von dem UN-Sicherheitsrat verabschiedet.

    Mehr zum Thema: Raketenangriff auf Syrien nur „Vorbereitungstraining” — Gorbatschow

    Die russischen Truppen wurden nicht für das Abfangen dieser Raketen eingesetzt, verfolgten jedoch alle Raketenstarts. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat den Raketenschlag der drei westlichen Länder gegen Syrien als einen Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat bezeichnet und darauf verwiesen, dass der Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta nicht bestätigt worden war.

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    Tags:
    C-Waffen, Gewaltanwendung, Raketenschlag, Arms Control Association, UN, Donald Trump, Großbritannien, Frankreich, USA, Syrien, Duma
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