00:04 13 Dezember 2018
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    Russische Botschaft in London

    Falscher Vorwand, falsche Rechtsgrundlage: Russische Botschaft zu Angriff auf Syrien

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    Politik
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    Die Luftschläge von den USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien sind nicht nur unter falschem Vorwand durchgeführt, sondern auch mit einer falscher Rechtsgrundlage argumentiert worden. Diese Auffassung äußerte die russische Botschaft in London in einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Mitteilung des Pressedienstes.

    „Heute hat der britische Außenminister, Boris Johnson, zugegeben, dass es bei den Luftschlägen (gegen Syrien — Anm. d. Red.) nicht darum ging, Menschenleben zu retten oder Präsident Assad von chemische Attacken abzuhalten. Sie (die Bombardements) sollten einfach als eine „Botschaft" gesehen werden", heißt es in der Mitteilung.

    „Überlassen wir die rechtlichen Details den Anwälten. Aber man braucht kein tiefes Fachwissen, um zu sehen, dass wir es mit einem Angriff unter einem falschen Vorwand, einer falschen Rechtsgrundlage und einem falschen Ergebnis zu tun haben".

    Die russische Botschaft warf den westlichen Ländern Heuchelei vor. Denn deren Attacke sei gerade dann unternommen worden, als verschiedene politische Kräfte versucht hätten den langjährigen Konflikt zu regeln und Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Syrien eingetroffen seien.

    „Die Weltgemeinschaft ist nicht davon überzeugt, dass es tatsächlich zu einer chemischen Attacke in Duma gekommen ist und will die Ergebnisse der laufenden OPCW-Ermittlung sehen. Wenn internationale Beobachter nach Damaskus kommen, wenn die syrische Regierung und große Teile der Opposition versuchen, ein Verfassungskomitee zur Einstellung des Krieges zu schaffen, ist es zumindest heuchlerisch, zu sagen:,Es gibt keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung, wenn damit Leben gerettet werden können‘", so die russische Botschaft.

    Die russische Botschaft verwies darauf, dass das Völkerrecht die Anwendung von Gewalt nur zur Selbstverteidigung oder im Rahmen eines Mandats des UN-Sicherheitsrates ermöglicht. Die in den 90er Jahren im Westen aktiv geförderte Konzeption der „humanitären Intervention" sei von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt worden und könne nicht als Rechtsgrundlage für Gewaltanwendung dienen.

    „Die Tatsache, dass Großbritannien auf die „humanitärer Intervention" verweist, ist daher eine direkte Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Luftangriffe".

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    In der Nacht auf Samstag hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien ab. Laut dem russischen Generalstab hat die syrische Luftabwehr 71 Marschflugkörper abgefangen.

    Unter anderem versetzten vier Tornado-Flugzeuge der britischen Luftwaffe Luftschläge auf einen ehemaligen syrischen Luftwaffenstützpunkt, der 15 Kilometer von der Stadt Homs entfernt ist. Es gab jedoch keine Angaben über den zugefügten Schaden oder darüber, was sich tatsächlich auf diesem Objekt befunden hatte.

    Weder russische Militärexperten noch Ortsbewohner bestätigten eine Chemiewaffenattacke in der Stadt Duma. Der russische Präsident, Wladimir Putin, bezeichnete den Raketenangriff der drei westlichen Mächte als einen Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat.

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