19:59 17 Dezember 2018
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    Sigmar Gabriel (i.d.Mitte) während Moskau-Besuchs (Archivbild)

    "Professor" Sigmar Gabriel für realistische Russlandpolitik des Westens

    © Sputnik / Alexey Druschinin
    Politik
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    Andreas Peter
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    Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wechselt an die Universität Bonn. Thema seiner Vorlesungsreihe: „Deutschland in einer unbequeme(re)n Welt“. In seiner Antrittsvorlesung am Montag hat er unter anderem interessante Ansätze für eine realistische Russlandpolitik des Westens entwickelt.

    Sigmar Gabriel ist dafür bekannt, ein sprunghaftes Wesen zu haben. Das betrifft auch seine politischen Ansichten und ihre Darlegung in öffentlichen Vorträgen. Er ist zwar nicht immer in der Stimmung, abweichende Meinungen wirklich auszudiskutieren. Aber am Montag agierte und reagierte er ganz wie ein altgedienter, gelassener Universitätsprofessor auf studentische Proteste in seiner Antrittsvorlesung. Die hatten zwei Transparente entrollt, auf denen zu lesen war „GEGEN IRAN-SIGGI“, „FÜR ISRAEL!“. Sie schleuderten Handzettel in den Saal und forderten Gabriel auf, sich zu seinen Äußerungen, Israel sei ein Apartheidstaat zu erklären. Der Ex-Minister hatte 2012 und 2017 diesen Vergleich gezogen.

    Gabriel verteidigte sich erneut mit dem Hinweis, der Vergleich stamme von Desmond Tutu, dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Erzbischof von Kapstadt. Überdies habe ihn der frühere israelische Botschafter in Südafrika, Alon Liel, verteidigt. Unabhängig davon könne jemand wie er nur ein intensives Verhältnis zu Israel haben: In seiner Familie seien sowohl Holocaust-Leugner als auch Holocaust-Opfer zu finden seien. Sein Bekenntnis zur deutschen Staatsräson bezüglich der Schutz- und Sicherheitsgarantie der Bundesrepublik für Israel erntete Applaus. Seine Ergänzung, das hindere ihn nicht daran, Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, führte zu Buh-Rufen.

    Atomabkommen mit dem Iran verteidigen

    Sein Verhältnis zum Iran werde vor allem vom Atomabkommen geprägt, so der Ex-Außenminister. Der Verteidigung dieser historischen Übereinkunft gegen Sabotageversuche aus Washington widmete Gabriel einen nicht unerheblichen Teil seiner Antrittsvorlesung. Er fordert mehr Selbstbewusstsein Deutschlands im Umgang mit den USA. Es müsse „kühler analysieren, wo wir plötzlich mit den USA über Kreuz liegen.“ Dafür führte er zwei Beispiele an, zum einen das bereits erwähnte Atomabkommen mit dem Iran und zum anderen die Russland-Sanktionen:

    „In beiden Fällen können sich weder Deutschland noch Europa leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren. Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben, unter Partnern, aber nicht im Gefolgschaftsverband, sondern an unseren eigenen Interessen orientiert. Das fällt uns nicht leicht, das ist neu. Deshalb müssen wir als Grundvoraussetzung, übrigens auch in unserem Land, kräftig in die Analyse und auch in die Lobby der Meinungsbildung bei unseren Partnern investieren.“

    Realistische Russlandpolitik nicht Kniefall vor Moskau

    Es wird interessant sein, zu verfolgen, wie diese „Lobby der Meinungsbildung“ konkret umgesetzt wird. Das gilt ebenso dafür, wie deutsche Medien diese Lobbyarbeit bezeichnen werden, wenn sie doch andererseits meinungsbildende Lobbyarbeit Russlands als Manipulations- und Einmischungsversuche charakterisieren. Ex-Außenminister Gabriel plädiert für eine selbstbewusste Formulierung von deutschen Interessen und die Bekundung des deutschen Willens, diese Interessen durchzusetzen. Umgekehrt mahnt er Deutschland zu einer realistischen Politik gegenüber Russland. Das bedeute eben nicht, sich Moskau zu unterwerfen, ganz im Gegenteil:

    „Man muss Russlands Sicht der Welt, seine Interessen und seine Machtmittel nicht akzeptieren und man darf es auch nicht. Man muss es auch nicht kommentarlos hinnehmen, aber man muss Russlands Interessen realisieren. Wer sich mit dem täglichen Russland-Bashing zufrieden gibt, der mag sich damit genauso wohlfühlen, wie mit dem täglichen Trump-Bashing. Aber ändern wird man die Zustände auf diese Weise nicht. Um die russische Perspektive zu verstehen, sich nicht nur in Stereotypen zu bewegen und gleichzeitig die eigene Position auch gegenüber Russland unmissverständlich klarzumachen, darf man sich getrost einiger erfolgreicher Strategien des Westens für den Weg aus dem Kalten Krieg in das Zeitalter der Entspannung erinnern. Es gab zwei wesentliche Haltungen des Westens, die am Ende die Sowjetführung beeindruckten. Stärke aber auch Kalkulierbarkeit. Beides waren die wesentlichen Bestandteile der Entspannungspolitik zwischen dem Westen und der alten Sowjetunion.“

    Bessere Beziehungen zu Russland sind aus Sicht Gabriels deshalb so wichtig, weil die ernsthafte Gefahr eines neuen, auch nuklearen Wettrüstens bestehe. Das würde vor allem Deutschland schaden. Der Westen solle die Bereitschaft Russlands einfach testen, zu einer Norm-basierten Ordnung zurückzukehren und Abrüstungsschritte zu unternehmen.

    Die Antrittsvorlesung komplett auf dem Facebook-Auftritt von Phönix

    Auszüge aus der Antrittsvorlesung Sigmar Gabriels an der Universität Bonn, Montag, 16. April 2018, hier zum Nachhören:

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