22:30 26 April 2018
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    Proteste gegen Koalitionsschlag gegen Syrien, auf dem Plakat - Syriens Präsident Baschar al-Assad

    „Assad hat es nicht nötig, auf westlichen Druck zu reagieren“ – Alexander Neu (Linke)

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Als Konfliktpartei kann der Westen in Syrien nicht Vermittler spielen. Auch die Frage, ob Baschar al-Assad an der Regierung bleiben soll, haben nicht die Westmächte zu entscheiden, sondern allein das syrische Volk. Das sagt Alexander Neu. Trotz der sich erneut zuspitzenden Situation sieht er eine Chance auf einen baldigen Frieden.

    Mit dem Raketenangriff auf Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im verteidigungspolitischen Ausschuss des deutschen Bundestags. Es gebe keinerlei Mandat seitens des UN-Sicherheitsrats für das Handeln dieser drei Staaten. Eine Selbstermächtigung, wie sie jetzt stattgefunden habe, sei ein Völkerrechtsbruch. „Aber das ist seit Ende der 90er Jahre mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien die Normalität für westliche Außen- und Sicherheitspolitik geworden.“

    Westen als Vermittler unglaubwürdig

    Dass sich die Westmächte, allen voran Deutschland und Frankreich, nun als Vermittler in dem Syrienkonflikt anbieten, findet Neu nicht glaubwürdig. Schließlich sei der Westen selbst eine der Konfliktparteien.

    „Hinzu kommt wieder die Aussage: Assad hat keine Zukunft in Syrien. Das hat die syrische Bevölkerung zu entscheiden und nicht irgendwelche Kolonial- und Ex-Kolonialmächte. Insofern ist das ein letzter Versuch des Westens, doch noch Einfluss auf die Situation in Syrien zu bekommen. Aber trotz des Angriffs Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ist es so, dass die syrische Armee Boden gewinnt und der Sieg offensichtlich näherkommt. Assad hat es gar nicht nötig, auf irgendeine Weise auf westlichen Druck einzugehen. Ich glaube daher, dass es eine Entscheidung sein wird, die ohne den Westen stattfindet – und das ist auch gut so.“

    Den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Friedensinitiative für Syrien sieht Alexander Neu kritisch:

    „Was sollen die USA dort? Die USA wollen die Regierung Assad stürzen, sie sind ein Gegner. Ich weiß nicht, was Steinmeier damit möchte. Ich glaube, Steinmeier sollte sich auf sein Amt als Bundespräsident konzentrieren und sich weniger in die Außenpolitik einmischen – vor allem nicht mit solch schlechten Ratschlägen.“

    Informationen in Kriegszeiten

    Proteste in New York gegen US-Raketenschlag gegen Syrien
    © REUTERS / Lucas Jackson
    Angesichts der teils widersprüchlichen Angaben vonseiten der USA, der syrischen Regierung, Russlands und anderer Akteure gibt sich der Linken-Abgeordnete vorsichtig. In Kriegszeiten würden Politik und Medien bisweilen mit Täuschung agieren. Daher könne man nicht blind auf die Informationen vertrauen. So gibt es beispielsweise unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Marschflugkörper ihre Ziele in Syrien getroffen haben und wie viele abgefangen worden sind. Alexander Neu glaubt, dass die syrischen Angaben über die hohe Zahl der abgefangenen Geschosse und das russische Nicht-Eingreifen ein Zeichen an den Westen sein sollten, dass Syrien sehr wohl in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Neu bezweifelt jedoch, dass die syrische Luftabwehr tatsächlich rund 70 der 105 Marschflugkörper abfangen konnte.

    Bei den ebenfalls widersprüchlichen Berichten darüber, dass bei dem Angriff ein Chemiewaffenwerk zerstört worden sei, schenkt der Politiker den amerikanischen Angaben weniger Vertrauen. „Ich glaube eher der OPCW und habe größeres Vertrauen in ihre Aussagen als in die der USA.“

    RT Deutsch schrieb dazu am Montag:

    „Das Pentagon hat nach eigenen Angaben am Wochenende eine Chemiewaffenfabrik in Syrien zerstört. Doch OPCW-Ermittler hatten die Anlage mehrfach inspiziert und konnten keine entsprechenden Hinweise finden. Auch Mitarbeiter widersprechen den US-Angaben.“

    Chance auf Frieden

    Trotz der sich zuspitzenden Situation in Syrien, das sich seit mittlerweile sieben Jahren im Krieg befindet, sieht Alexander Neu mittelfristig eine Chance auf Frieden.

    „Ich sehe die Chance auf Frieden, zumindest auf eine Stabilisierung der Situation. Eine Voraussetzung ist, dass der Westen aufhört, die Terroristen zu unterstützen – mit Nachschub, finanziell, mit Ausbildung. Wenn das aufhört, dann dürfte der Krieg relativ schnell vorbei sein. Außerdem müssen die Sanktionen der EU und des Westens aufgehoben werden, sodass das Potential besteht, durch Erdölverkauf Syrien wieder aufzubauen.“

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu (Linkspartei) zum Nachhören:

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    Tags:
    Raketenangriff, Chance, Zuspitzung, Konflikt, Frieden, Bundestag, Die LINKE-Partei, OPCW, EU, Emmanuel Macron, Baschar al-Assad, Syrien, Deutschland, USA
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