Nicht erst seit dem Amtsantritt von Heiko Maas als Bundesaußenminister spielt die SPD eine große Rolle in der Außenpolitik der Bundesregierung. Der große Fokus der Sozialdemokraten liegt dabei auf Europa und speziell auf der Europäischen Union. Auf einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus gab SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nun Auskunft, wie seine Partei auf internationale Probleme reagieren will.
Wofür steht die SPD heute? Meine Antwort: Für die Zuversicht, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können und werden. pic.twitter.com/BXHbMqGtMN
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) 10 апреля 2018 г.
Für Klingbeil ist die Antwort auf weltweite Konflikte vor allem eine Stärkung der EU. Nach eigenen Aussagen gebe es aktuell innerhalb der Union zu viele unterschiedliche Lager. Deshalb wolle sich die SPD darum bemühen, Europa zu einen:
„Das bedeutet aber auch, dass wir Europa so auf den Weg bringen wollen, dass es weltpolitisch eine stärkere Roll einnimmt. Wo ist die europäische Position gerade im Syrien-Konflikt? Wo ist die europäische Russlandpolitik? All das sind Fragen, die uns in einer Zeit beschäftigen, in der wir sehen, dass das transatlantische Verhältnis an der einen oder anderen Stelle auf die Probe gestellt wird. In einer Zeit, in der es immer schwieriger wird, auch mit Russland zusammen zu agieren.“
Deshalb komme es laut Klingbeil auf die SPD an, um mit Blick auf Europa die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte umzusetzen – mit oder auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Welt erlebe aktuell, wie die US-amerikanische Regierung internationale Strukturen in Frage stelle. Da müsse die EU gegenhalten, so der Generalsekretär:
„Wir erleben, dass Trump und auch Putin beide nicht bereit sind, die Europäische Union als Verhandlungspartner anzuerkennen und eher mit einzelnen Ländern verhandeln. Das geht nicht, da muss Europa eine starke Stimme werden. Und deshalb bedeutet Friedenspolitik für mich zu einem großen Teil, erst einmal die Europäische Union zu stärken und dann auf die internationalen Gremien einzuwirken. Und Deutschland muss in der internationalen Politik eine stärkere Rolle einnehmen.“
Klingbeil zeigt sich dankbar und froh, dass Außenminister Maas für Syrien angekündigt habe, international Formate zu finden, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu erzielen.
Gut regieren und gleichzeitig Antworten entwickeln die weit über 2021 hinaus reichen. Darauf kommt es jetzt an. #SPDerneuern pic.twitter.com/nkAoSHd9DU
— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) 13 апреля 2018 г.
Maas hatte jüngst für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er Russland für einen deutschen Chefdiplomaten ungewöhnlich scharf kritisiert hatte. Moskau agiere zunehmend feindselig, so der Minister. Diese Haltung stieß auch innerhalb der Bundespolitik an manchen Stellen auf Irritationen. Klingbeil nimmt die Arbeit seines SPD-Kollegen jedoch in Schutz:
„Dass er deutlich kritisiert, was Russland in meinen Augen auch falsch macht. Dass wir eine Eskalation in Syrien erleben, zu der Russland auch seinen Teil beiträgt. Wir haben hier in Deutschland auch Hacker-Angriffe auf das Auswärtige Amt. Natürlich fehlt am Ende der sehr konkrete letzte Beweis, aber man hat Indizien und Hinweise. Was Skripal angeht, so haben wir Hinweise unserer britischen Partner, die eindeutig sind. Da brauchen wir klare Worte, und die hat Heiko Maas gefunden.“
Der Außenminister habe dafür auch parteiintern Rückhalt. Für die SPD sei es nach den Aussagen des Generalsekretärs aber auch wichtig, neben kurzfristigen Reaktionen und klaren Worte, eine diplomatische Lösung als Ziel anzuvisieren. Man brauche einen Friedensprozess für Syrien, so Klingbeil, und man brauche auch eine Entspannungspolitik mit Russland:
„Wir wissen, dass wir diese Entwicklung nicht gegen Russland, sondern mit Russland gestalten können, gestalten wollen und auch müssen. Deswegen gibt es ja auch von Heiko Maas die klaren Signale, dass wir mit Russland an einen gemeinsamen Tisch wollen, dass wir den Dialog suchen wollen. Wir wissen, dass das in der aktuellen Situation sehr schwierig ist. Aber immer wieder zu signalisieren, dass wir das wollen, das halte ich für richtig.“
Als schwierig beschreibt Klingbeil das Verhältnis zu Donald Trump. Die Bundeskanzlerin sei in einem Spannungsverhältnis. Sie müsse auf der einen Seite gute Beziehungen zum US-Präsidenten aufbauen und auf der anderen Seite die europäischen Werte auch im Weißen Haus vertreten. Das sei laut Klingbeil bei dem aktuellen agieren Washingtons nicht leicht:
„Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die uns auch sehr stark irritieren. Das fängt bei der Diskussion um die Strafzölle an. Auch Außenpolitik bei Twitter zu machen ist generell schwierig. Denn das bedeutet auch immer, dass man sich unter den Partnern nicht abstimmt. Aber wenn die Berichte stimmen, dass es nach den Militärschlägen gegen Syrien in der US-Administration eine sehr intensive Diskussion gegeben hat, dann ist unsere klare Erwartung: Wir müssen in die internationalen Gremien zurückkehren.“
Dabei meint Klingbeil vor allem die Vereinten Nationen. Weltpolitik werde nicht bilateral oder gar über Twitter gemacht, ist sich der SPDler sicher. Kopfschmerzen bereite Klingbeil auch die Uneinigkeit innerhalb der EU in außenpolitischen Fragen. Insbesondere auf Polen und Ungarn müsse man deshalb Druck aufbauen:
„Wir müssen mit beiden Ländern in den harten Dialog gehen. Es gibt auch Verfahren, die auf europäischer Ebene durchgeführt werden, wenn man sieht, dass dort europäische Werte verletzt werden. Wir müssen um Europa kämpfen. Dazu gehören auch dieser Dialog und die intensive Auseinandersetzung. Ich mache mir große Sorgen um die Europäische Union. Und ich will, dass die EU wieder stärker wird. Da muss Deutschland wieder eine Rolle spielen. In beiden Ländern gibt es Entwicklungen, die mich beunruhigen.“
Der Bericht zum Nachhören:
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