14:21 21 Oktober 2018
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    Österreichs Außenminister Karin Kneissl (Archiv)

    Vermittlerrolle neutralen Österreichs wahrnehmen – Experte zu Kneissls Moskau-Reise

    © REUTERS / Heinz-Peter Bader
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Der österreichische Historiker, Journalist und Verleger Hannes Hofbauer glaubt nicht, dass die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs die Außenpolitik des Landes, die die europäische Solidarität unterlaufen kann, wesentlich bestimmt.

    Er begründet seine Aussage damit, dass die Außenministerin Karin Kneissl selbst, die am 19. April nach Moskau reisen soll, gar kein Parteimitglied ist, sondern als Unabhängige diesen Posten bedient. „Auch im Kontext der gesamten österreichischen Bundesregierung würde ich der FPÖ in der Außenpolitik, aber auch in anderen Fragen ein nicht allzu großes Gewicht zusprechen“, sagte er im Interview mit Sputnik.

    Die österreichische Regierung könne zwar nicht gegen Brüssel frontal Politik machen, so der Experte weiter, könne aber Akzente setzen. „Und das passiert mit dieser konservativ-rechten Regierung, aber es ist nicht rein auf Betreiben von FPÖ-Politikern, sondern das ist schon eine vernunftgeleitete Politik, die auf wirtschaftlichen Interessen beruht.“

    Österreich sei mit seinem größten Unternehmen, der Österreichischen Mineralölverwaltung (ÖMV), sehr stark mit Gasprom in wirtschaftlicher Beziehung liiert, so Hofbauer. „Da war es sicher auch ratsam, und die ÖMV ist ein teilstaatlicher Betrieb, sich nicht auf eine wirtschaftsaggressive Haltung gegenüber Russland einzulassen. Es gibt sowohl die politische neutrale Haltung als auch die wirtschaftliche Vernunft, sich daran nicht zu beteiligen.“

    Österreich würde sich als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und dem Westen anbieten, ist sich der Autor des Buches „Feindbild Russland“ sicher. „Es ist eine Option für die Moskau-Mission der österreichischen Außenministerin, und vielleicht spricht sie dieses Thema an, eventuell auch die ganz großen Probleme im Nahen Osten, in Syrien. Es hat bereits ein Format gegeben, dass man in Wien versucht hat, Syriengespräche aufzustellen.“

    Das sei eine gute Sache, meint Hofbauer, dass sich die österreichische Außenpolitik darum bemühe. Zugleich warnt er davor, das allzu wichtig zu nehmen, weil die österreichische Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union in den letzten Jahren an Gewicht verloren habe und keine bedeutenden Schritte mehr ohne Absprache mit Brüssel machen könne.

    Signale von Bundeskanzler Kurz

    Der Experte weist auf einige Signale des Regierungschefs hin, dass es sich auch ändern könne. „Wenn man dazu noch weiß, dass der Oppositionsführer, der Sozialdemokrat Kern, die Haltung der österreichischen Regierung, sich an den Ausweisungen der russischen Diplomaten wegen der Giftgasaffäre nicht zu beteiligen, kritisiert hat.“  In jedem Fall hält Hofbauer die außenpolitische Haltung der Kurz-Regierung für „vernünftiger als das, was die Sozialdemokratie derzeit zu bieten hätte.“

    Dies sei kein Sonderweg Österreichs merkt der Historiker an. „Es sind mehrere Staaten der Europäischen Union, die sich an der Ausweisung nicht beteiligt hatten. Österreich steht da nicht alleine. Dahinter steht auch die traditionelle, zwar ein bisschen verschüttgegangene neutrale Haltung des Landes. Wir sind offiziell nach wie vor neutral, auch wenn sich das in verschiedensten wirtschaftlichen Fragen nicht mehr so sehen lässt.“

    Im Gespräch zu bleiben sei das Allererste in der Diplomatie und in den gegenseitigen Beziehungen, so Hofbauer weiter. „Es ist unverständlich, warum man russische Diplomaten ausweisen sollte, weil es irgendwo ein Verbrechen gegeben hat, dass möglicherweise mit Russland im Zusammenhang steht, ohne dazu in irgendeiner Form Beweise zu haben.“

    Neben den Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow wird Außenministerin Karin Kneissl während ihres Antrittsbesuches in Moskau einen Vortrag an der Diplomatischen Akademie halten und ein Österreich Institut eröffnen.

    Das komplette Interview mit Hofbauer zum Nachhören:

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    Tags:
    Ausweisung, Sanktionen, Vergiftung, Vermittlerrolle, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Karin Kneissl, Sergej Lawrow, Sergej Skripal, Westen, Russland, Österreich