03:13 24 April 2018
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    Soldat der syrischen Regierungsarmee in der Provinz Ost-Ghuta

    „Westen in Syrien an den Rand gedrängt“ – Neue Friedensverhandlungen in Brüssel

    © AFP 2018 / Louai Beshara
    Politik
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    Paul Linke
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    Nach den Raketenangriffen auf Syrien will die EU nächste Woche in Brüssel für einen Neustart der Friedensgespräche werben. Der Iran-Experte Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass der Westen den Iran und Russland unter Druck zu setzen versucht, um in Syrien ein Mitspracherecht zu erlangen.

    Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dies sagte am Montag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Die bisherigen Unterstützer der Assad-Regierung, Russland und der Iran, könnten vor allem dafür sorgen.

    Druck auf Russland und Iran

    Als mögliches Druckmittel gegen Russland und den Iran bezeichnete die Außenbeauftragte eventuelle Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Doch diese seien, falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe, zunächst „komplett undenkbar und unrealistisch“, sagte Mogherini: „Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union wird nur in dem Moment kommen, wenn ein politischer Übergangsprozess läuft.“ Auf die Frage, ob Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, wollte Mogherini nicht antworten.

    Vorerst keine Sanktionen gegen Iran

    Zudem konnten sich die EU-Staaten trotz starken Drucks der USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien scheiterten mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien und Spanien am Sinn einer solchen Maßnahme zu zerstreuen. Es gebe Kräfte innerhalb der EU, die die Integration des Irans als ein Instrument der Eindämmung ansehen würden. „Und vielleicht werden diese Kräfte dann auch die Politik von Handel und Wandel voranbringen, damit der Iran integriert wird“, hofft der Politikwissenschaftler Behrooz Abdolvand von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

    „Westen an den Rand gedrängt“

    Europäische Interessen hätten dazu geführt, dass man sich jahrelang gegen Bashar al-Assad engagiert habe, erklärte Abdolvand. Der Nahost-Experte sagte im Sputnik-Interview: „Assad zu schwächen, hieß auch, den Iran zu schwächen. Und die Europäische Union hat es auch sehr bewusst gemacht. Weil man nun zu dem allgemeinen Ergebnis gekommen ist, dass Iran und Russland jetzt die Geschehnisse in Syrien entscheidend beeinflussen können, hat man das Gefühl, dass man an den Rand der Ereignisse in Syrien gedrängt worden ist. Jetzt versucht man, die Akteure wie den Iran und Russland unter Druck zu setzen, damit man ein Mitspracherecht hat. Frankreich wollte bei den Friedensverhandlungen teilnehmen. Iran und Russland haben abgelehnt. Das ist gewissermaßen ein Erpressungsversuch, damit man bei dem Friedensprozess Mitspracherecht hat und Friedensregelungen beeinflussen kann. Aus dieser Perspektive versucht die EU, sich mit Zuckerbrot und Peitsche an den Verhandlungstisch zu bringen.“

    Tanzaufführungen um Syrien

    Die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien rein symbolischer Natur gewesen, vermutet Abdolvand. „Das Ergebnis der Angriffe war, dass niemand beschädigt wurde. Ein paar Gebäude sind bombardiert worden. Aus meiner Sicht war das ein klarer gesichtswahrender, vereinbarter Angriff.“ Die Amerikaner hätten ein paar Ziele freibekommen, damit sie bombardieren können.

    „Denn der US-Präsident hat vorher gedroht. Symbolisch sind damit die Gesichter von Trump und der anderen Staaten gewahrt worden. Keiner will eine neue Stufe des Konfliktes im Nahen Osten und insbesondere in Syrien.“

    Alle Parteien seien nun bereit für den Verhandlungstisch, bemerkt Abdolvand: „Wir sehen gerade nur Tanzaufführungen, damit auch die westlichen Staaten sich an den Friedensverhandlungen beteiligen. Mit Sicherheit hat die iranische Regierung durch die Lage in Syrien und im Irak bessere Verhandlungspositionen. Und man muss den Iran auf gleicher Augenhöhe sehen, als strategischen Partner in der Region. Die Iraner wollen gern ein Teil der Lösung der Probleme im Nahen Osten sein – und nicht Teil des Problems.“

    Iranischer Einfluss

    Der Iran-Experte hält die Forderung der westlichen Staaten, dass sich der Iran aus dem Syrien-Konflikt heraushalten soll, für unlogisch: „Wenn die französischen, amerikanischen und britische Truppen in der Region sind, können sie nicht von Regionalmächten erwarten, dass sie Länder wie Syrien und den Irak verlassen. Die Amerikaner kommen in den Irak aus mehr als 15.000 Kilometern Entfernung, um ihre Interessen im Irak oder in Syrien zu verteidigen. Warum erwarten sie alle, dass die Iraner, die in Nachbarschaft von solchen Konfliktherden leben, sich nicht in diese Konflikte einmischen?“, fragt der DGAP-Politologe.

    Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen laufen in Genf Syrien-Friedensverhandlungen, die aber zu stagnieren drohen. Russland, die Türkei und der Iran treiben indes parallel einen separaten Syrien-Friedensprozess voran, der mit der trilateralen Konferenz in Astana begonnen hatte und in Sotschi fortgesetzt wurde. An den Gesprächen in Sotschi hatte auch der UN-Syrien-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura teilgenommen.

    Das komplette Interview mit Behrooz Abdolvand (DGAP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Raketenangriff, Krieg, Sanktionen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Behrooz Abdolvand, Baschar al-Assad, Federica Mogherini, Wladimir Putin, Türkei, Iran, Großbritannien, Syrien, Irak, USA, Frankreich