01:53 27 Juni 2019
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    chemische Sprengköpfe in der Entsorgungsanlage Kisner in Udmurtien (an der Wolga) vor der Vernichtung (Archiv)

    „Zynischste Provokation aller Zeiten gegen Russland“ – Politiker

    © Sputnik / Ilja Pitalew
    Politik
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    Gegen Russland wird mit Hilfe von politischem Druck, Sanktionen und Gewaltandrohungen ein Hybrid-Krieg geführt. Im Interview für Sputnik sagt der Bevollmächtigte des Präsidenten für den Wolga-Föderationbezirk und Ex-Vorsitzende der Staatskommission für chemische Abrüstung, Michail Babitsch, wer aus dieser Eskalationsspirale Nutzen zieht.

    Am 27. September 2017 wurde bekanntgegeben, dass Russland die Vernichtung seiner C-Waffen abgeschlossen hat. Bedeutet das, dass es im Land keine solche Waffen mehr gibt? Ist eine Situation möglich, in der C-Waffen geheim ausgeführt und irgendwo für den Eigenbedarf von Kriminellen, Terroristen bzw. gewissenlosen Mitarbeitern der Unternehmen versteckt wurden? Wie streng waren die Kontrollen über die C-Waffen? Kann es sein, dass ein Teil der Giftstoffe nicht vernichtet wurde?

    Ich versuche einmal, die Geschichte der Vernichtung der C-Waffen zu systematisieren. In der Sowjetunion und in Russland gab es drei Etappen, die mit C-Waffen verbunden waren. Die erste Etappe war die sowjetische bis Ende 1992, als C-Waffen hergestellt, entwickelt und gelagert wurden. Das geschah nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in den Ländern des so genannten „wahrscheinlichen Gegners“. Zum Jahr 1993 entfielen von insgesamt 72 340 Tonnen C-Waffen 39 967 Tonnen auf die Sowjetunion und rund 28 000 Tonnen auf die USA. Das war ein Bestandteil des Wettrüstens.

    Im Januar 1993 wurde die internationale Chemiewaffenkonvention zur Unterzeichnung vorgelegt, die Russland unterzeichnet hat. Seit dieser Zeit wurden alle Arbeiten zur Entwicklung von C-Waffen in Russland gestoppt. Es begann die Vernichtung der C-Waffen und ihrer Produktionsmittel. Zu den Objekten, in denen alle Arbeiten gestoppt wurden und mit der Vernichtung von C-Waffen begonnen wurde, gehörte auch das Objekt in Schichanach im Gebiet Saratow.

    Russland ratifizierte die Konvention am 5. November 1997, am 5. Dezember trat sie in Kraft. Wichtig ist das folgende Datum, der 5. Januar 1998. Gemäß den internationalen Kriterien gab Russland der OPCW eine so genannte primäre Erklärung über die vorhandenen C-Waffen-Vorräte sowie ihre Produktions- und Lagerorte ab. Es wurden also Informationen bereitgestellt, die die Situation widerspiegelten. Alle diese Objekte wurden in ein föderales Zielprogramm zur Vernichtung der C-Waffen aufgenommen. Da alle Arbeiten dort innerhalb von drei Jahren gestoppt wurden, wurden sämtliche C-Waffen in sieben Lagern in sechs russischen Regionen stationiert. Vier der Lager befanden sich im Föderalbezirk Wolga.

    Abgebrannte Munition mit Giftstoff im Objekt Kisner in Udmurtien (Archivbild)
    © Sputnik / Ilya Pitalyow
    Abgebrannte Munition mit Giftstoff im Objekt Kisner in Udmurtien (Archivbild)

    Sehr wichtig ist die darauf folgende Periode – vom 30. März bis 8. Juni 1998 überprüften internationale OPCW-Inspekteure zu 100 Prozent alle russischen Objekte. Bei dieser Überprüfung wurden die Informationen, die Russland der OPCW zu allen Objekten übergeben hatte, vollständig bestätigt. Alle sieben Objekte, in denen C-Waffen gelagert wurden, wurden unter internationale Kontrolle genommen.

    Das Objekt in Schichanach wurde nicht in die Liste aufgenommen, da die OPCW-Inspektion dort keine Spuren von C-Waffen bzw. ihrer Entwicklung, Produktion und Lagerung entdeckte. Deshalb wurde das Objekt gemäß OPCW-Beschluss 1998 nicht auf die Liste der Objekte zur Vernichtung von C-Waffen aufgenommen. Ab 1998 sollten sieben Werke zur Vernichtung von C-Waffen eingerichtet werden. Das war eine gewaltige ingenieurtechnische Arbeit.

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    2002 begann Russland mit der Vernichtung seiner C-Waffen. Das erste Objekt war Gorny im Gebiet Saratow. Das letzte Objekt war Kisner in Udmurtien, wo am 27. September das 2017 letzte chemische Geschoss vernichtet wurde. Dabei waren alle OPCW-Leiter anwesend, die die Vernichtung aller C-Waffen in Russland bestätigten. Damit endete die zweite Etappe – die vollständige Vernichtung aller C-Waffen-Vorräte in Russland.

    Ein wichtiger Punkt dabei ist: In der ganzen Periode der C-Waffen-Vernichtung (also fast 20 Jahre) führte die OPCW 811 internationale Inspektionen durch. Jedes der sieben Objekte wurde 100 bis 170 Mal überprüft.  811 internationale Inspektionen – das zur Frage, ob etwas unbemerkt hätte bleiben können oder ob jemand etwas hätte verstecken können. Das war nicht möglich. Und die rechtliche Verantwortung dafür trägt gerade vor allem die OPCW, die die Arbeit der Inspekteure vollständig gewährleistete und kontrollierte.

    Falls die OPCW Verantwortung trägt, warum kann Russland nicht sagen, dass ein Teil der C-Waffen nicht durch sein Verschulden verschwinden konnte?

    Weil das nicht möglich war – 811 internationale Inspektionen. Das System sieht wie folgt aus – die OPCW kündigt eine Überprüfung in einem Objekt an – und niemand konnte die Überprüfung ablehnen.  In kürzester Frist wurden alle Möglichkeiten zur Überprüfung jedes Objektes gegeben, zu dem ein Verdacht des Vorhandenseins von C-Waffen-Elementen bestehen konnte. 811 Überprüfungen – können Sie sich vorstellen, was für ein Umfang das ist? Und das neben unserer inneren Kontrolle. Zudem stellte die OPCW Russland zu allen sieben Objekten nach der Vernichtung internationale Zertifikate aus.

    Am 11. Oktober 2017 stellte der OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü bei der 86. Session des Exekutivkomitees der OPCW Russland ein Zertifikat über den vollständigen Abschluss des Programms zur C-Waffen-Vernichtung aus. Die ganze Welt hat das gehört. Er bedankte sich bei Präsident Wladimir Putin dafür, dass diese äußerst schwere Aufgabe gelöst wurde. Jetzt ist er sehr zurückhaltend in dieser Situation, obwohl das nicht rechtschaffen für solch eine große internationale Organisation ist, die die höchste Instanz in der Welt im System der Vernichtung der C-Waffen ist. Heute rechnen wir damit, dass die Stimme der OPCW bei der realen Einschätzung der Rolle und des Beitrags Russlands zur Vernichtung der C-Waffen in der Welt lauter und professioneller sein wird.

    Eine Plattform offener Lagerung von gebrannten Giftstoff-Geschossen für die weitere Entsorgung im Objekt Kisner in Udmurtien, 27. September 2017
    © Sputnik / Ilya Pitalyow
    Eine Plattform offener Lagerung von gebrannten Giftstoff-Geschossen für die weitere Entsorgung im Objekt Kisner in Udmurtien, 27. September 2017

    Jetzt tauchen in den Medien Kommentare von Experten auf, die angeblich an der Entwicklung von so genannten Giftstoffen in Schichanach beteiligt waren. So werden aktiv Erklärungen des Wissenschaftlers Will Mirsajanow verbreitet, der jetzt in den USA lebt und sich selbst als Entwickler von „Nowitschok“ bezeichnet. Über die Arbeit in Schichanach sprachen auch die Chemiker Wladimir Uglew und Leonid Rink. Wie sollte man sich zu solchen Behauptungen verhalten? Kann man ihnen glauben?

    Zunächst wieder zu Schichanach. Dieses Objekt hatte auch einige Etappen in seiner Geschichte. Die Periode bis 1993 ist klar. Ab 1993, sobald sich Russland der Chemiewaffenkonvention angeschlossen hatte, wurden jegliche mit C-Waffen verbundenen Arbeiten gestoppt, es begann die Vernichtung der Aurüstung sowie der Gebäude bzw. Einrichtungen, wo sich das alles befand. Die Aufgabe bestand darin, alles vollständig zu demontieren.

    1996 wurde das Werk in Schichanach in das föderale Zielprogramm zur Vernichtung der C-Waffen als Objekt aufgenommen, in dem Arbeiten zur Beseitigung der Folgen seiner Tätigkeit durchgeführt werden sollten. Also nicht die Vernichtung von C-Waffen, sondern die Beseitigung der Folgen seiner früheren Tätigkeit. Dafür wurden Staatsgelder bereitgestellt. Bis 2005 liefen in diesem Objekt Arbeiten zur Absicherung des Territoriums und zur Vernichtung der Ausrüstung. Am 4. Mai 2005 wurde durch Regierungsanordnung die Vernichtung des Objektes als juristische Person beschlossen. Die Infrastruktur, die in der Volkswirtschaft genutzt werden konnte, wurde an das Staatliche Wissenschafts- und Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologien übergeben. Zu dessen Aufgaben gehörte die thermische Verarbeitung von Schlacken von Ölprodukten, Verarbeitung von Abfällen des Agrarkomplexes, Pestiziden u.a.

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    In der Verordnung der russischen Regierung Nr.1420 vom 27. Dezember 2012 wurde die Aufgabe zur Vernichtung der Gebäude und Beseitigung der Folgen der Tätigkeit sowie zur Sanierung der Gebiete präzisiert — sowohl der eigenen als auch in anderen Objekten zur Lagerung von C-Waffen. Also Spezialisten des Forschungsinstituts hätten zur Schaffung der Technologien zur Beseitigung der Folgen der Tätigkeit der Chemieunternehmen in jeden Objekten herangezogen werden können, die zur entsprechenden Liste gehörten. Es wurden fünf solche Unternehmen in dieser Verordnung festgelegt – also noch in Nowotscheboksarsk, Dserschinsk, Wolgograd und Tschapajewsk.

    Was die Äußerungen von Will Mirsajanow und anderer Entwickler von Nowitschok betrifft… Erstens betreffen alle ihre Erklärungen und Erinnerungen die sowjetische Periode bis 1992. Ich sprach bereits darüber, welchen Weg Russland danach zurücklegte, um dieses Erbe zu vernichten. Zweitens – je mehr solche angeblichen Entwickler auftauchen, desto mehrerinnert das alles an einen Markt der Eitelkeiten. Es ist sehr schwer, diesen Informationen zu vertrauen, wenn sogar sie selbst einander widersprechen.

    Doch wichtig ist der Aspekt, dass Mirsajanow, der sich als Entwickler von Nowitschok bezeichnet, seit 1995 für irgendwelche unbekannte Verdienste in den USA lebt. Falls er der Entwickler von Nowitschok ist und bereits seit 23 Jahren in den USA lebt, warum könnte man nicht vermuten, dass Mirsajanow und seine Mitstreiter in den USA in den modernsten Laboren einen ähnlichen Giftstoff herstellen hätten können? Das ist eine Vermutung, doch sie ist nicht ausgeschlossen. Wir wissen, dass die USA nicht unerwünschte Personen in ihrem Land begrüßen und Bedingungen für ihre komfortable Arbeit und ein komfortables Leben schaffen.

    Nach der Erklärung, dass in Schichanach keine C-Waffen gelagert wurden, erwähnten einige Medien die Regierungsverordnung vom Dezember 2012. Gab es tatsächlich eine solche Verordnung und ging es dabei um einen staatlichen Auftrag zur Lagerung von C-Waffen in Schichanach?

    Ich habe ausführlich geschildert, wie die C-Waffen vernichtet wurden, welche Beschlüsse getroffen wurden, welche Kontrolle es gab. Ich nichts Neues gesagt, ich habe nur die Informationen über die Arbeit im Lande systematisiert – auf Grundlage der offenen normativen Dokumente. Die Verordnung Nr.1420 vom 27. Dezember 2012 umfasste die Objekte des Instituts, die sich in fünf Regionen des Landes befinden, darunter in Schichanach, wo die Vernichtung der Gebäude und Einrichtungen sowie Beseitigung der Folgen der Tätigkeit dieser Objekte erfolgen sollte. Dafür mussten zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

    Ich habe die Verkündigungen des Chefredakteurs des Radiosenders „Echo Moskwy“, Alexej Wenediktow, über einen angeblichen Staatsauftrag für die Lagerung von C-Waffen in Schichanach gelesen, der in dieser Verordnung angeblich enthalten ist. Zunächst plauderte er unter Berufung auf irgendeine Saratower Webseite im Stil „Was für Behörden haben wir – wir werden erneut betrogen!“. Danach versprach er, dass er dieses Dokument aufmerksam analysieren werde.

    Doch die Zeit vergeht, und wir haben immer noch keine öffentliche Verkündigung von ihm dazu gehört. Können sie sich vorstellen, dass Wenediktow bei der Vorbereitung auf eine Sendung nicht einige Seiten dieser Anordnung lesen konnte oder dass sich in der Redaktion kein Jurist gefunden hätte, der einen Unterschied zwischen „Vernichtung der C-Waffen“ und „Beseitigung der Folgen der Tätigkeit der entsprechenden Objekte“ hätte erklären könnte? Ich kann mir so etwas nicht vorstellen. In jedem Beruf gibt es eigene „rote Linien“ – ethische und professionelle.

    Unabhängig von den eigenen Ansichten darf eine solche prinzipielle Frage wie der Skripal-Fall meines Erachtens nicht ohne Einschätzung der öffentlichen Gefahr der Folgen einer solchen Berichterstattung beleuchtet werden. Heute liegt es auf der Hand, dass eine Gruppe internationaler Abenteurer und prinzipienloser Politiker das eigene Land beleidigt. Die internationale Situation befindet sich in einem Chaos, was sehr schwerwiegende Folgen für die ganze Menschheit hat. In diesem Zeitpunkt verwirren Manipulationen von Informationen Tausende Menschen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, die Frage nach gesetzgebenden Maßnahmen zu stellen, die eine Verantwortung für solche Handlungen vorsehen würden?

    Kann diese Geschichte das Image Russlands als Entsorger seiner C-Waffen beeinträchtigen?

    Der Ruf Russlands als Entsorger seiner C-Waffen kann nicht untergraben werden. Denn allen ist bekannt, dass es gerade Russland war (trotz wirtschaftlicher und technologischer Schwierigkeiten), das anderthalb Jahre früher als innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen festgeschriebenen Frist das weltweit größte C-Waffen-Arsenal vernichtete.

    Deshalb ist Russlands Ruf in diesem Sinne tadellos, kaum jemand wird es schaffen, es zu diskreditieren. Was das Wesen dieser Provokation betrifft, zeugt jetzt alles davon – nach der Erklärung des Leiters des britischen chemischen Labors Porton Down, dass der Herstellungsort des Giftstoffs im Skripal-Fall nicht bekannt ist, und nach der Verkündigung der OPCW, die eine eigene Inspektion durchführte und ebenfalls weder die Herkunft des Giftstoffs noch seine genaue Formel und Bezeichnung feststellen konnte –, dass die Version gegen Russland eine der zynischsten Provokationen gegen unser Land in der ganzen Geschichte ist.

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    Heute liegt es auf der Hand, dass der Skripal-Fall, Wirtschaftssanktionen, die Geschichte über einen angeblichen C-Waffen-Einsatz in Syrien und die anschließenden Raketenangriffe gegen das Land miteinander verbundene Prozesse und Ereignisse sind, die von den USA und ihren so genannten Verbündeten inszeniert werden. Jeder vernünftiger  Mensch wird nach einer Analyse sämtlicher Informationen zu einem ähnlichen Schluss kommen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass sie lieber doch die Geschichte lesen und verstehen sollten, dass man so mit Russland nicht umgehen sollte, um später das Getane nicht zu bereuen.

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