21:23 21 November 2018
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    Michael Müller während SPD-Parteitags (Archivbild)

    Basis gegen Vorstand: So ringt die SPD um neues Profil

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Der SPD droht bei der nächsten Bundestagswahl der völlige Untergang. Zwischen Parteibasis und Vorstand tobt nun ein Streit um die richtige Strategie. Was tun mit Hartz IV? Gespräche mit der Linkspartei? Neue Glaubwürdigkeit? Darüber haben Juso-Chef Kevin Kühnert und SPD-Vorstandsmitglied Michael Müller hitzig diskutiert. Doch was hilft wirklich?

    Der eine wollte die GroKo um jeden Preis verhindern, der andere war bei den Koalitionsverhandlungen selbst beteiligt: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller haben einen unterschiedlichen Blickwinkel auf den Kurs der Sozialdemokraten. In Berlin sind beide am Dienstagabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion aufeinandergetroffen.

    Das Thema der Veranstaltung: „Die SPD in der Großen Koalition: Wie gelingt die Neuausrichtung?“ Müller macht dabei direkt klar, dass ihm eine klare Positionierung seiner Partei auf Bundesebene fehlt. Er war bei den Koalitionsverhandlungen für den Themenkomplex „Stadtentwicklung, Wohnen, Mieten“ zuständig. Er plädiert mit Nachdruck für ein Umdenken:

    „Wenn wir jetzt darüber reden, wie wird die SPD in der Koalition und gegenüber dem Wähler sichtbar, dann kann man solche Themenfelder nicht außer Acht lassen. Im Gegenteil: Natürlich gehört ein friedliches und sicheres Europa zu den wichtigen Themenfeldern, genauso wie eine starke Bildungspolitik, aber eben auch Mieten und Wohnen.“

    Die Themenfindung hat die SPD ganz oben auf ihre Zukunftsagenda gesetzt. Hier scheiden sich auch die Geister innerhalb der Partei. Nur teilweise Zustimmung bekommt Müller deshalb für seine Forderung von Juso-Chef Kühnert. Der warnt vor zu viel Übermut:

    „Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Weil einerseits ist der berechtigte Anspruch des Parteivorstands, keinen Bauchladen anzubieten. Wir wollen nicht mit so vielen Themen auftreten, dass am Ende gar nicht mehr erkennbar ist, wofür die SPD steht. Und gleichzeitig muss man aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten und wichtige Themen hinten runterfallen zu lassen.“

    Diese Gratwanderung zu meistern sei jetzt Aufgabe nicht nur des Parteivorstands, sondern eben auch der SPD-Basis. Ein wichtiger Termin wird hierfür der kommende Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden. Dort soll über die Ausrichtung der Sozialdemokraten abgestimmt werden.

    Eine Dauerdebatte wird bei der SPD auch über die Agenda 2010 und Hartz IV geführt. Vor allem an der Basis gilt die damalige Reform unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als Startschuss zum Untergang der Sozialdemokratie. Im Vorstand der Partei wird die Agenda-Politik jedoch häufig noch verteidigt, unter anderem von Finanzminister Olaf Scholz. Dem will sich Michael Müller jedoch nicht anschließen:

    „Irgendwann nach der vierten verlorenen Bundestagswahl muss man es auch mal lernen, dass da etwas grundsätzlich neu zu verabreden ist. Und auch in der Arbeitsmarktpolitik können wir neue Antworten geben. Wir können nicht die fünfte Reform zur achten Reform machen. Sondern da muss man auch mal einen Schnitt machen und sagen, jetzt gehen wir einen neuen Weg.“

    An diesem Schnitt möchten sich auch die Jusos aktiv beteiligen. Laut Kühnert wolle man nicht von der Seitenlinie aus zusehen, sondern sich einbringen. Hier hat der SPD-Nachwuchs auch ganz konkrete Pläne, wofür er die Verantwortung übernehmen will. Vor allem in dem Bereich, wo die SPD in der Vergangenheit das meiste Vertrauen verspielt habe:

    „Das ist die ganze Frage von sozialer Teilhabe in der Gesellschaft. Das verbindet sich mit dieser Reformpolitik. Dann möchte ich nicht, dass an der Spitze dieser Lenkungsgruppe jemand sitzt, der mit dieser Politik assoziiert wird. Bisher war es naheliegend zu sagen: Naja, die SPD stellt den Bundesarbeitsminister, das ist Hubertus Heil, der ist auch Mitglied im Parteivorstand, und der wird dann jetzt auch Mitglied dieser Arbeitsgruppe.“

    Genau diese Politik müsse laut Kühnert der Vergangenheit angehören, ebenso wie die Agenda 2010. Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens gehört für den Juso-Chef dabei genauso zu einem möglichen Zukunftskonzept wie der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut.

    Übrigens: Gerade im Sozialsektor haben SPD und die Partei die Linke immer wieder große Überschneidungen. Warum also immer die Suche nach einem Koalitionspartner bei der Union? Michael Müller führt in Berlin seit 2016 eine rot-rot-grüne Koalition an. Das sei keine Spaßveranstaltung und nicht immer einfach, aber sicher auch eine Option für die Bundesebene:

    „Es ist ein fataler Weg, etwas von vornherein auszuschließen. Und dann kann dabei rauskommen: Nein, es gibt keine Möglichkeit. Bei der Bundespartei Die Linke finde ich es ganz spannend, einmal auszuloten, mit wem redet man eigentlich: Redet man mit der Linkspartei von Sahra Wagenknecht, oder redet man mit der Linkspartei von Katja Kipping. Das sind zwei verschiedene Parteien.“

    Das sieht die Basis innerhalb der SPD ähnlich. Dennoch habe man bei dem Thema eine klare Erwartung an den Parteivorstand, so Kühnert:

    „Das heißt, dass man vertrauensvolle Gesprächskanäle auch zur Linkspartei aufbauen muss. Wir dürfen uns nicht wie in der Vergangenheit kirre machen lassen, wenn andere aus taktischen Gründen auf uns zeigen und sagen: Seht her, die reden mit der SED-Nachfolgepartei. Und dann ziehen wir uns ganz schnell zurück und sagen: Oh Gott, oh Gott, lieber nicht.“

    Kühnert selbst sieht allerdings teils große Unterschiede zwischen Linken und Sozialdemokraten, so zum Beispiel in den Bereichen Europa und internationale Politik. Er möchte aber, dass sich seine Partei argumentativ mit den Positionen anderer auseinandersetzt.

    Müller wiederum sieht auch den Anspruch der SPD, eine Volkspartei zu sein, als großen Unterschied zur Linken. Diese habe eine gezielte Ansprache und entsprechende Themenauswahl für maximal zehn bis zwölf Prozent der Bevölkerung. Laut Müller funktioniert die SPD so nicht:

    „Wir kommen als Volkspartei und wollen den gesamten Bevölkerungsquerschnitt ansprechen. Wir wollen über alle Themen Antworten geben. Und daraus entsteht natürlich immer auch ein Spagat und irgendeine Form von Kompromiss. Das macht es mitunter auch nicht so eindeutig klar in der Positionierung. Das wird jetzt die spannende Aufgabe sein.“

    Und zwar eine Aufgabe von vielen. Oft mangelt es der SPD auch an der politischen Botschaft. Einer Botschaft, die jeder versteht, meint Kevin Kühnert. Dabei solle man aber auf keinen Fall einen populistischen Weg einschlagen:

    „Ich bin weit davon entfernt, die CSU zu loben. Aber in einer Sache sind die tatsächlich besser als wir: Die können viel besser auf den Punkt rüberbringen, was ihre Themen sind. Womit waren die in den Koalitionsverhandlungen? Deren Begriffe sind Obergrenze, Mütterrente und Ähnliches. Weiß jemand noch, was die drei Punkte waren, die die SPD für unverhandelbar erklärt hatte? Das waren ‚Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen‘, die ‚Abschaffung von sachgrundloser Befristung‘ und die ‚Harmonisierung von Arzthonoraren‘.“

    Das sei einfach eine sehr schlechte politische Kommunikation, so der Juso-Vorsitzende. Und deshalb, da sind sich Kühnert und Müller am Ende des Diskussionsabends einig, müsse man die SPD-Positionen deutlich besser verkaufen.

    Im Herbst 2019 will die Partei dann wieder zusammenkommen und den Erneuerungsprozess bis zu diesem Zeitpunkt begutachten. Die Gefahr lag bei den Sozialdemokraten in der Vergangenheit darin, dass die Dramatik einer verlorenen Wahl schon nach kurzer Zeit in den Mühlen der Regierungsarbeit vergessen war. Ob das nun anders wird? Da sind Parteibasis und deutsche Öffentlichkeit bisher mehr als skeptisch.

    Der Bericht zum Nachhören:

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