21:25 23 Oktober 2018
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    Holger Zastrow, FDP-Chef in Sachsen

    FDP-Chef Sachsen: „Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander“

    © Foto: FDP Sachsen
    Politik
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    Armin Siebert
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    Gerade haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Angela Merkel ihre Forderung nach Aufhebung der Russlandsanktionen erneuert. Auch die Opposition im Bundestag ist – bis auf die Grünen – weitestgehend dafür. Holger Zastrow, FDP-Chef in Sachsen, möchte sich auch in seiner Partei für ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzen.

    Herr Zastrow, wenn es Stimmen aus der Politik zum Abbau der Russlandsanktionen gibt, dann kommen diese meist aus Ostdeutschland. Warum ist das so?

    Das ist so, weil wir ein anderes Verständnis für die Mentalität und Kultur der Russen haben. Es gibt mehr Wissen über das jeweils andere Land, auch Sprachkenntnisse. Es gibt im Osten eine Nähe und deshalb andere Beziehungen zu Russland als vielleicht in anderen Gegenden Deutschlands. Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte. Auch wirtschaftlich. Der Handel mit Russland hat so auch eine andere Bedeutung für viele, gerade hier in Sachsen. So manchem Unternehmen ist es gelungen, seine Geschäftsbeziehungen nach Russland auch nach der Wende aufrechtzuerhalten oder seine alten Kontakte zu nutzen, um in Russland für sich einen neuen Markt zu generieren. Das bot sich auch an, da es für ostdeutsche Unternehmen sehr schwer war, auf den Markt im Westen zu kommen.

    Es ist nun nicht nur so, dass die FDP im Osten gegen die Russlandsanktionen ist. Sogar die Ministerpräsidenten aller Ost-Bundesländer haben sich für eine Aufhebung ausgesprochen. An der Kanzlerin scheint das trotzdem abzuprallen.

    Das ist leider so. Ich denke, dass es allerhöchste Zeit ist, den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufzunehmen und zu einem normalen Verhältnis zurückzukommen. Ich sehe mit großer Sorge, dass weltweit von vielen Ländern eine Rhetorik gegenüber Russland an den Tag gelegt wird, die an Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Das hilft niemandem weiter, und das sollte auch die Bundesregierung wissen.

    Wenn es eine Partei gibt, zu deren Profil es am ehesten passt, sich gegen Wirtschaftssanktionen auszusprechen, dann ist das doch die FDP. Trotzdem scheint sich um die Russlandsanktionen ein Richtungsstreit in Ihrer Partei anzubahnen. Wer wird sich da durchsetzen auf dem kommenden FDP-Parteitag?

    Ich befürchte, dass wir als ostdeutsche Länder uns nicht durchsetzen werden, da wir viel kleiner sind. Ich finde den Vorstoß von Wolfgang Kubicki sehr gut, vermute aber, dass wir eine Minderheit sein werden auf dem Parteitag.

    Muss man denn überhaupt eine einheitliche Parteiposition zu diesem Thema haben?

    Muss man nicht. Ich finde es auch nicht schlimm, sich darüber zu streiten. In einer pluralistischen Partei, wie wir es sind, sind unterschiedliche Meinungen normal. Und wenn man stärker transatlantisch geprägt ist, sieht man die Dinge vielleicht anders als jemand, der schon immer auch mehr Richtung Osten geschaut hat. Man muss auch klar sagen, dass wir in der FDP diese Frage im Moment nicht entscheiden, da wir in keiner Regierung sitzen. Aber ich glaube schon, dass wir diejenigen sein sollten, die mahnen. Abschottung und Grenzen führen zu Konflikten, da man sich so nicht kennenlernt.

    Für Frieden muss man miteinander reden und handeln. Auch im direkten Sinne: Wer Handel miteinander treibt, schießt nicht aufeinander. Deutschland kann sich auch auf Dauer nicht leisten, auf diesen großen Partner Russland zu verzichten. Im Gegenteil: Deutschland sollte schon aus eigenem Interesse hier Brückenbauer sein und auf Russland zugehen.

    Wünschen Sie sich in diesen Zeiten manchmal einen Außenminister Hans-Dietrich Genscher zurück?

    Ja, sehr sogar. Und das schon seit einigen Jahren. Das ist das, was ich vorhin mit der Rhetorik meinte im Umgang mit anderen Ländern. Das ist das, was Hans-Dietrich Genscher immer zuerst hatte – Respekt vor seinem Gegenüber. Ohne diese Sensibilität und diesen Respekt hätte es die Deutsche Einheit nie gegeben.

    Das Interview mit Holger Zastrow (FDP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Ostdeutsche Bundesländer, Osten, Sanktionen, FDP, Holger Zastrow, Wolfgang Kubicki, Hans-Dietrich Genscher, Ostdeutschland, Sachsen, Deutschland, Russland