05:59 18 Juni 2019
SNA Radio
    Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan (Archiv)

    Erdogan hat's eilig: So trickst sich der Präsident an die Spitze

    © AP Photo / Darko Vojinovic
    Politik
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    12611

    Er zieht los, mit ganz großen Schritten: Eigentlich waren die türkischen Präsidentschaftswahlen für Ende 2019 angesetzt, doch das dauert Staatschef Erdogan zu lang. Deshalb verkündete er nun, die Wahlen schon in zwei Monaten stattfinden zu lassen. Das hat triftige Gründe, die auch zukünftig außen- wie innenpolitisch großen Einfluss haben werden.

    Eigentlich war geplant, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei im November 2019 stattfinden zu lassen. Das Ziel von Recep Tayyip Erdogan: Die Einführung des Präsidialsystems mit weitreichenden Befugnissen für den Staatschef. Die Entscheidung, die Wahlen nun deutlich früher, nämlich am 24. Juni 2018 anzusetzen, ist für die Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey nun nicht überraschend:

    „Seit den vergangenen drei bis vier Monaten wird das innenpolitisch in der Türkei immer wieder diskutiert. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis es eintreten würde.“

    Laut Gürbey spielten für die Entscheidung Erdogans verschiedene Faktoren eine Rolle. Die Chance, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung für ihn und seine Regierungspartei AKP stimmen wird, sei nie besser gewesen:

    „Im Moment ist es so, dass Staatspräsident Erdogan den Großteil der Nationalisten, der Konservativen und der Islamisten hinter sich hat – insbesondere durch die Kriegsstrategie in Syrien. Und nach innen haben sich Präsident und Regierung durch den weiterhin andauernden Ausnahmezustand zusätzlich gestärkt.“

    Gerade erst wurde der Ausnahmezustand seit dem misslungenen Militärputsch in dem Land zum siebten Mal um weitere drei Monate verlängert. Doch die Kritik daran wird in der Türkei immer lauter. Erdogan musste also handeln. Der verhängte Notstand erlaubte es dem Staatspräsidenten bisher, per Dekret quasi am türkischen Parlament vorbei zu regieren. Dabei seien die Grundrechte massiv eingeschränkt worden, so Gürbey:

    „Die Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig. Die Gewaltenteilung ist ausgehöhlt. Unter diesen Umständen wird die Wahl stattfinden. Und die Bedingungen für die Oppositionsparteien sind bei weitem nicht mehr die gleichen.“

    Hinzu kommt, dass die kurdische Oppositionspartei HDP fast zerschlagen und kaum noch handlungsfähig sei. Die größte Oppositionspartei CHP hat noch nicht einmal einen Kandidaten, der Erdogan herausfordern könnte. Das alles wird sich auf das Wahlergebnis auswirken.

    Doch auch die wirtschaftliche Lage in der Türkei habe laut Gürbey die vorgezogenen Wahlen stark beeinflusst:

    „Die türkische Lira verliert massiv an Wert. Das hat natürlich auch Einfluss auf die Bevölkerung. Auch deshalb sollen die Wahlen vorgezogen werden, um sozusagen diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken.“

    Auf dem Papier geht es der türkischen Wirtschaft prächtig. Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 7,4 Prozent. Doch dieser Erfolg ist auf Sand gebaut: Der Grund für die positiven Zahlen ist ein Bauboom, gefördert mit staatlichen Krediten. Es entsteht eine enorme Immobilienblase. Viele Kredite werden nicht zurückgezahlt werden können.

    Mit den vorgezogenen Wahlen will Erdogan also der innenpolitischen Machtsicherung noch einmal Antrieb geben. Und es sieht günstig für den Staatspräsidenten aus, zusammen mit seiner AKP den Einfluss auszubauen. Damit könne Erdogan weiterregieren wie im aktuellen Ausnahmezustand, erklärt die Expertin:

    „In ähnlicher Weise wird seine Politik dann auch weiter fortgesetzt werden. Denn dann wird das Präsidialsystem endgültig vollends eingeführt, und der Staatspräsident wäre die entscheidende Person im Machtzentrum der Türkei. Damit hat er weitreichende verfassungsmäßige Vollmachten.“

    Ein gestärkter und weitgehend autonomer Staatspräsident dürfte dann auch auf der internationalen Bühne noch selbstbewusster auftreten. Die EU würde so etwas wohl einen „schwierigen Verhandlungspartner“ nennen. Es gibt also viele gute Gründe, sich möglichst bald zur Wiederwahl zu stellen. Es ist eine Flucht nach vorne, die das Land am Bosporus weiter in Erdogans Sinne verändern wird.

    Das komplette Interview mit Dr. Gülistan Gürbey zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Türkei erlässt Haftbefehl gegen Gülen – Wegen Mordes an russischem Botschafter
    Netanjahu verweigert Türkei das Recht auf Moralpredigten
    Griechenland nimmt umstrittene Inseln in EU-Umweltprogramm auf – Türkei sauer
    Tags:
    Islam, Regierung, System, Wahlen, Recep Tayyip Erdogan, Türkei