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    Flaggen der EU und Serbiens am Regierungsgebäude in Belgrad (Archivbild)

    Macron an Balkan-Länder: Nehmen euch weder in die EU noch lassen wir euch zu Russland

    © AFP 2018 / Alexa Stankovic
    Politik
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    Der Politikexperte, Dozent der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Belgrad, Milan Krstic, hat am Donnerstag gegenüber Sputnik die Aussagen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kommentiert, wonach jener die EU-Erweiterung nur dann unterstützten wird, wenn „Reformen in unserem Europa beginnen werden“.

    Zugleich sagte Macron, er wolle nicht, dass sich die Balkan-Länder auf die Seite Russlands schlagen würden.  

    Zudem entstehe die Frage, ob dies bedeute, dass Serbien, Montenegro und andere Balkan-Länder mit dem nach 2025 versprochenen EU-Beitritt nun nicht mehr rechnen könnten.

    Laut Krstic bedeuten Macrons Worte nicht, dass die EU auf den früheren Erweiterungskurs verzichten werde, da darin das Jahr 2025 als das früheste mögliche Datum für den Beitritt der Westbalkan-Länder zur EU genannt wird.

    „Das ist in sieben Jahren. Höchstwahrscheinlich wird dieser Prozess mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dabei unterscheidet sich Macrons Äußerung von jenen Signalen, die der Balkan in letzter Zeit von der EU erhalten hat. Diese Zeichen waren hauptsächlich positiv. Sie haben versucht, eine positive Atmosphäre zu schaffen, die die Länder dazu zwingen würde, daran zu denken, dass bis zur EU-Mitgliedschaft nur ein Katzenspruch geblieben sei“, sagte der Experte.

    Aus diesem Grund wirkten sich die Worte des französischen Staatschefs sowohl auf öffentliche Stimmungen als auch auf die von Politikern negativ aus. Zudem schloss Krstic nicht aus, dass einige Spitzenpolitiker der Balkan-Staaten sogar über die Suche nach Alternativen für die EU nachdenken könnten.

    „Europa verzichtet in Zukunft nicht auf die Integration der Westbalkan-Länder in die EU. Es ist aber schlecht, dass Macron zu verstehen gibt: Ruhe, momentan ist die Zeit noch nicht reif, Sie müssen aber auch weiterhin vor ‚Anker‘ bleiben. Das heißt, dass es die Mitgliedschaft geben wird. Jedoch kann die EU nicht genau sagen, wann dies passieren wird“, betonte Krstic.     

    „Also gibt es hier nichts Neues. Inzwischen unterscheidet sich die Rhetorik des französischen Staatschefs von den Standardsignalen an die Westbalkan-Länder. Es hat ja in letzter Zeit – wohl wegen des wachsenden Einflusses Russlands und der Türkei – eine Art stillschweigenden Konsens gegeben. Alle haben sich darum bemüht, möglichst weniger von Krisen innerhalb der EU zu sprechen, und stattdessen Überlegungen von einer Mitgliedschaft der Balkan-Länder in der EU als eine reale und spürbare Perspektive, wenigstens auf dem Papier, geäußert“, so der Experte.

    Zuvor wurde mitgeteilt, dass die EU sechs Balkan-Ländern — Albanien, Serbien, Montenegro, der selbsterklärten Republik Kosovo, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina — vorschlagen wolle, der Union beizutreten. Die Entscheidung zu diesem Angebot hänge damit zusammen, dass der Einwandererstrom aus dem Balkan sehr groß sei und die aktuelle Migrationskrise ausgelöst habe.

    Außerdem soll Europa befürchten, dass Moskau seinen Einfluss in der Region stärke und angeblich „das steigende Misstrauen gegen den EU-Versprechungen auf eine Mitgliedschaft ausnutzt und sich als alternativen Partner anbietet“.

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    Tags:
    Mitgliedschaft, EU, Emmanuel Macron, Milan Krstic, Türkei, Russland, Mazedonien, Serbien